10.12.2015 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Einrich...

Herr Dr. Bücker berichtet, dass der neuerliche Bericht des Rechnungsprüfungsamtes dahingehend aufgearbeitet wurde, dass die Einrichtung einer Stelle zur Prüfung der EU-beihilferechtskonformen Finanzierung von kommunalen Leistungen erfolgen und eine Berichterstattung in der nächsten Ratssitzung vorgenommen werden soll.

Herr König erklärt für die SPD-Fraktion, dass selbige die Auffassung vertritt, dass sich die Politik zunächst intensiver mit der Thematik befassen sollte und beantragt daher die Verweisung in die Kommission für Beteiligungen und Personal.

Herr Huyeng berichtet, dass die Thematik verwaltungsintern diskutiert und die Anbindung selbiger beim Rechtsamt beschlossen wurde. Er sichert zu gegebener Zeit eine Berichterstattung zu. Diese wird dann auch das Thema "Vertragsmanagement", welches in diesem Zusammenhang auch eine gewisse Rolle spielt, umfassen.

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob die Verwaltung bereits den von der Fraktion Hagen Aktiv vorgeschlagenen Weg eingeschlagen hat. In diesem Fall hielte er die Überweisung an die Kommission für Beteiligungen und Personal für Zeitverschwendung. Er würde dann um entsprechende Berichterstattung im nächsten Rat bitten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert zu, dass in der Kommission für Beteiligungen und Personal ein Bericht über die beihilferechtlichen Fragestellungen sowie über die Bereiche, in denen externes know how benötigt wird, abgegeben wird.

Aus den Reihen des Rates wird Einverständnis mit dem Vorschlag der Verschiebung der Beratung und Berichterstattung in die Kommission für Beteiligungen und Personal signalisiert.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und gegebenenfalls an welcher Position der Beteiligungsverwaltung (z.B. beim Rechtsamt, der Kämmerei oder dem strategischen Beteiligungscontrolling) eine Stelle oder ein Aufgabenbereich eingerichtet werden kann, die/der sich mit der beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hagen beschäftigt. Vorrangig ist dabei zu prüfen, wie dieses Ziel kostenneutral, beispielsweise durch einen Neuzuschnitt der Aufgabenkreise, erreicht werden kann.
2. Die Verwaltung unterrichtet den Rat über das Ergebnis der Prüfungen in der Ratssitzung am 18.02.2016.

Abstimmungsergebnis: