10.12.2015 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Die Linke sowie der Rats...

Herr Schmidt kann die Antwort der Verwaltung, wonach es einen erhöhten Aufwand bedeutet, sich den Ausweis einer Person, die Transferleistungen bezieht, vorlegen zu lassen, nicht nachvollziehen. Seiner Ansicht nach ist die Stellungnahme des Deutschen Tierschutzbundes nicht unumstritten. Er verweist auch auf die Aussage der Hagener Tierschützer in der Presse, die ihrer Sorge Ausdruck verliehen haben, die Einführung der Gebühr führe dazu, dass Tiere vermehrt ausgesetzt würden, um sich die Zahlung der Gebühr zu ersparen. Er bittet um Zustimmung zum Vorschlag der Fraktion DieLinke. sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen.

Frau Helling-Plahr verweist darauf, dass sich bereits in der Ratssitzung am 26.11.2015 gezeigt hat, dass die deutliche Mehrheit des Rates nicht hinter dem Vorschlag steht. Ihrer Ansicht nach ist der Stellungnahme der Verwaltung nichts hinzuzufügen. Sie macht ferner darauf aufmerksam, dass es bisher keinen Ausweis für Transferleistungsempfänger gibt, wodurch eine Einzelfallprüfung erforderlich wäre. Darüber hinaus erschließt sich ihr nicht, warum Transferleistungsempfänger gegenüber Geringverdienern bevorzugt werden sollten.

Herr Hentschel erinnert daran, dass die Fraktion DieLinke. sowie die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen aufgefordert wurden, ihren Antrag schriftlich zu formulieren. Dieser Aufforderung wurde entsprochen. Man sei nicht davon ausgegangen, dass die Mehrheit des Rates den Vorschlag nicht mittragen würde.

Er geht auf die Aussage der Verwaltung ein, wonach die Einführung der Gebühr eine erzieherische Maßnahme darstelle und verweist darauf, dass dies seines Erachtens nach bei jenen Menschen, die die Bereitschaft, ein Tier auszusetzen, erkennen ließen, ins Leere laufen würde.

Herr Hentschel bittet die Ratsmitglieder, den Vorschlag im Interesse der Tiere mitzutragen.

Beschluss:

Die in der Ratssitzung am 26. November 2015 verabschiedete Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim Hagen wird im § 4, Abs. 5, um folgenden Satz ergänzt: Bezieher von Transferleistungen sind von der Gebührenzahlung für Abgabetiere befreit.

Abstimmungsergebnis: