10.12.2015 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Die LinkeHier: Absenkung...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Sondermeyer erläutert den Antrag und weist auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 22.09.2015 hin.

 

Herr Röspel bittet darum, den Beschlusstext um „und gem. des Wirtschaftsplans der WBH“ zu ergänzen

 

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen die Bordsteinkanten, entsprechend der Vorschriften und gem. des Wirtschaftsplanes WBH so abgesenkt werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.

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Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage