26.11.2015 - 4.7 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Aufnahme, Betre...

Hinweis der Schriftführerin:

Der Tagesordnungspunkte I.4.7. und I.5.1. werden zusammen unter Tagesordnungspunkt I.5.1. beraten.

Beschluss:

1.     Der Verwaltungsvorstand nimmt einen Strategiewechsel in der Flüchtlingsunterbringung vor und wird zukünftig vor allem eigene Unterkünfte in Form von Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Dazu ist es erforderlich, ein Personal- und Organisationskonzept zu erstellen und dem Rat vorzulegen.

2.     Mit den Wohnungsbaugenossenschaften und weiteren Immobilienbesitzern wird ein Belegungskonzept für leerstehende Wohnungen entwickelt, welches für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Stadtteilen sorgt. Familien mit Kindern sollten hier Priorität haben.

3.     Die Verwaltung entwickelt einen Integrationsplan für Flüchtlinge mit Partnern und Institutionen wie den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, der SIHK, der Kreishandwerkerschaft, der Bundesagentur für  Arbeit, den Gewerkschaften etc.

4.     Die Verwaltung entwirft auf Basis der aktuellen Flüchtlingszahlen für Hagen unterschiedliche Szenarien in denen dargestellt wird, welche Auswirkungen der Strategiewechsel gegenüber dem jetzt eingeschlagenen Weg haben wird.

5.       Zur Unterstützung der Verwaltung und zur politischen Kontrolle wird ein Ausschuss für Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik ins Leben gerufen.

Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP:

Die Beschlussvorschläge 1. und 4. im Antrag der SPD-Fraktion werden durch den folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

1. Die Verwaltung erläutert auf Basis der aktuellen Flüchtlingszahlen für Hagen, ob eine strategische Zielsetzung in der Flüchtlingsunterbringung sinnvoll und machbar ist, die zukünftig vor allem eigene Unterkünfte in Form von Wohnungen für Flüchtlinge vorsieht. Über die voraussichtlichen Auswirkungen, Kosten und Personal- sowie Organisations­aufwände einer solchen Zielsetzung soll mit vertretbarem Aufwand ein prognostischer Bericht erstellt werden, der möglichst in der kommenden Ratssitzung am 10.12.2015 vorgestellt wird und bis zur ersten Sitzungsrunde 2016 auch schriftlich vorliegen soll.

Die Beschlussvorschläge 3. und 5. im Antrag der SPD-Fraktion werden durch den folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

2. Die Verwaltung informiert im Rahmen dieses Berichts auch über bisher vorliegende institutionenübergreifende Überlegungen und Konzepte hinsichtlich der gesamtstädtischen Integration von Flüchtlingen und gibt einen Überblick über die in der Flüchtlingshilfe beteiligten Institutionen und Initiativen. Insbesondere spricht sie eine Empfehlung aus, ob die bisherige Gremienstruktur für die anstehenden Aufgaben Unterstützung der Verwaltung, politische Zuarbeit und Kontrolle sowie die notwendige Erarbeitung eines gesamtstädtischen Integrationsplans ausreicht, oder ob hierfür ein neues Bündelungsgremium erforderlich wird.

Der Beschlussvorschlag 2 des SPD-Vorschlags wird geändert in:

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Hagener Wohnungswirtschaft (Wohnungsbaugenossen- und -gesellschaften und Immobilienbesitzer (Haus & Grund) ein Wohnraumkonzept Hagen 2017-2030 zu erstellen.

Das Wohnraumkonzept soll dafür sorgen, dass auch künftig alle gesellschaftlichen Gruppen mit den unterschiedlichsten Einkommen passende Wohnungsangebote  und insbesondere Familien mit ihren spezifischen Bedürfnissen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden.

Das Wohnraumkonzept soll …

• .. die bisher bekannte demographische Entwicklung, …
• … die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltsperspektive, …
• … die Zahl der EU-Zuwanderer mit Niederlassungsperspektive…
• …sowie die sozialräumlichen Voraussetzungen für ein verträgliches Miteinander  in den Bezirken und Wohnquartieren…

berücksichtigen.

4. Der Hauptgesellschafter Stadt Hagen fordert die Wohnungsbaugesellschaft ha.ge.we auf, der Stadt kurzfristig leer stehenden und zulässig vermietbaren Wohnraum zur Belegung mit Flüchtlingen anzubieten.

Abstimmungsergebnis: