26.11.2015 - 5.15.1 Schulentwicklungsplanung in der Sekundarstufe I...

Frau Kaufmann erläutert, dass eine Elternbefragung vor Gründung von Sekundarschulen grundsätzlich sinnvoll. Die Elternbefragung sei in der aktuellen Situation jedoch nicht zielführend, da sie die Vorgeschichte und die entsprechenden Beschlüsse ignoriere. Eine Elternbefragung sei auch nicht zwingend erforderlich. Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg kann auch das Anmeldeverfahren unmittelbar als Bedarfsfeststellung heran gezogen werden. Von dieser Möglichkeit sollte aus Sicht der Verwaltung für die Gründung der Sekundarschule in Haspe zum Schuljahr 2017/2018 Gebrauch gemacht werden. Zudem könne eine Elternbefragung aus Sicht der Verwaltung nicht die inhaltliche Diskussion und die daraus resultierende Entscheidung der Politik ersetzten. Am 28.06.2012 hat der Rat den entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst, bei entsprechender Bedarfsfeststellung durch eine Elternbefragung an fünf Standorten Sekundarschulen zu errichten und alle Haupt- und Realschulen auslaufen zu lassen. Im Frühjahr 2013 wurde nach entsprechenden Informationsveranstaltungen die stadtweite Elternbefragung durchgeführt. Ergebnis der Stimmen: Haspe 201, Altenhagen 200 und Remberg/Mitte 199. Die Verwaltung ging davon aus, dass nur mit 2 statt mit 3 Standorten die notwendigen 75 Anmeldungen pro Standort hätte erreicht werden können. Wegen der besseren Erreichbarkeit und des fehlenden Angebots für gemeinsames Lernen im Bezirk Mitte werden Altenhagen und Remberg/Mitte vorgeschlagen. Als Standort für eine dritte Sekundarschule wird Haspe genannt. Am 11.12.2014 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer Sekundarschule in Haspe zum Schuljahr 2016/2017 vorzubereiten. Am 24.03.2015 hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Planungsgruppe zur Errichtung einer Sekundarschule in Haspe zu bilden. Im Sommer 2015 wurde diese Arbeit abgeschlossen. Im Sommer 2015 wurde die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung durch die Verwaltung mit dem Ergebnis überarbeitet, dass die bei einem Start der Sekundarschule Haspe 2016/2017 für ein Jahr notwendige Dreifachnutzung der Gebäude durch Haupt-, Real- und Sekundarschule nicht mehr möglich war. Die Hauptschule Ernst Eversbusch hat wegen Seiteneinsteigern und Schulformwechslern mehr Klassen als geplant. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Start der Sekundarschule zu verschieben und die Realschule Haspe sowie die Hauptschule Geschwister Scholl auslaufend zu schließen, siehe Vorlage 0880/2015. Am 17.09.2015 hat die Bezirksvertretung Haspe beschlossen, zum Schuljahr 2017/18 eine Sekundarschule in Haspe zu gründen. Durch die Nichtteilnahme der Hauptschule Ernst Eversbusch am Anmeldeverfahren 2016/2017 u. a. Maßnahmen sollen die hierfür räumlichen Kapazitäten gesichert werden. Am 22.09.2015 hat der Schulausschuss beschlossen, dass die Verwaltung die Intentionen der Bezirksvertretung Haspe in einer ergänzenden Vorlage aufgreifen soll. In der Vorlage 0880-1/2015 schlägt die Verwaltung daher vor, die Sekundarschule in Haspe zum Schuljahr 2017/2018 zu gründen und die Hauptschule Ernst Eversbusch auf Zweizügigkeit zu begrenzen. Seitdem haben sich keine grundlegenden neuen Erkenntnisse ergeben. Dass die Gesamtschülerzahlen wegen der Zuwanderung steigen, war bereits im Verlauf des Jahres deutlich erkennbar. Es werden mehr Klassenräume benötigt. Davon unabhängig kann die Schulstruktur zukunftsfähig gestaltet werden.

Frau Neuhaus führt aus, dass im Vorfeld zu der Sitzung des Schulausschusses am 11.11.2015 eine Unterausschusssitzung stattgefunden hat. Hieraus ergab sich die Tendenz, eine Elternbefragung durchzuführen. Die Eltern, welche damals befragt worden sind, seien heute nicht mehr aktuell. Als der Beschluss für die Sekundarschule in Haspe am 11.12.2014 getroffen worden ist, wurde in dem gleichen Beschluss diese Form als kooperativ und nicht als teilintegriert beschlossen. In der Sitzung des Schulausschusses am 11.11.2015 wurde Herr Becker aufgrund der sich abzeichnenden Tendenz zur Elternbefragung gebeten, die Vorlage 0880/2015 nicht abstimmen zu lassen, um diese im Vorfeld nicht kaputt zu machen.  Sollte die Elternbefragung die Mehrheit für die Sekundarschule ergeben, wäre diese Vorlage dann zustimmbar. Die Abstimmung im Schulausschuss hat dann ein einstimmiges Votum für die Elternbefragung ergeben.

Herr Löher macht deutlich, dass der Antrag von Hagen Aktiv zur Elternbefragung einstimmig angenommen wurde. In den letzten Schulausschusssitzungen wurde von der Schulaufsicht seitens Herrn Becker gesagt, dass die Hauptschule Ernst Eversbusch unter keinen Umständen geschlossen werden solle. Eine Elternbefragung müsse erfolgen.

Herr Dr. Geiersbach stellt die derzeitige Entscheidungssituation dar. Er geht auf den Schulentwicklungsplan von 2011 aus der letzten Legislaturperiode ein. Darin wurde vorgeschlagen sämtliche Haupt- und Realschulen durch Sekundarschulen abzulösen. Die Ablösung sollte nicht phasenbezogen, sondern fließend übergehend sein. Als klar wurde, dass das Verfahren zur Gründung der Sekundarschule nicht ganz einfach sei, wurde beschlossen, Elternbefragungen an drei Standorten (Haspe, Remberg und Altenhagen) durchzuführen. Sämtliche Befragungen haben ein Quorum für eine Sekundarschule ergeben. Haspe mit den meisten Stimmen. Weiterhin wurde beschlossen, die Sekundarschulen in Altenhagen und am Remberg zu gründen und die Sekundarschule in Haspe phasenverzogen folgen zu lassen. Dies war Konsens insbesondere auch zwischen den großen Parteien. Die Situation sei in Haspe insofern problematisch geworden, da Haspe als Pfand für das Zustandekommen für die Sekundarschulen in Altenhagen und am Remberg genommen wurde. In Haspe wurden keine Anmeldungen mehr zur Realschule zugelassen. Diese Entscheidung wurde gegen den Willen der SPD-Fraktion und der Bezirksvertretung Haspe gefällt. In Haspe sollte eine Sekundarschule gegründet werden. Bis zur Gründung der Sekundarschule sollte auch ein Angebot der Realschule ermöglicht werden, so dass eine Sekundarschule in Haspe ohne Phasenverzug und ohne Lücke eine Ablösung der Realschule ermögliche. Hierzu sei es leider aufgrund politischer Entscheidungen nicht gekommen. Aufgrund dessen sei in Haspe eine Lücke bezüglich des schulischen Angebots entstanden. Der Prozess für eine Gründung der Sekundarschule in Haspe sei objektiv erschwert worden. Es sei notwendig, auch in Haspe ein entsprechendes Angebot für Kinder der Sekundarstufe I anzubieten. Die Verwaltung müsse eine Perspektive aufzeigen, wenn ihre Vorlage keine Mehrheit findet.

Frau Kaufmann erklärt, dass der weitergehende Antrag die Elternbefragung sei. Sollte die Elternbefragung beschlossen werden, müsse die Verwaltung weitere Beschlüsse deutlich machen und diesem im kommenden Schulausschuss vorlegen. Bezüglich der Zukunft der beiden anderen Schulen müsse in jedem Fall in der heutigen Sitzung eine Entscheidung getroffen werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ziele darauf ab, eine Schulentwicklung fortzuführen, die der Rat begonnen hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass sich die Perspektive der Verwaltung in der Vorlage finde.

Herr Walter macht deutlich, dass das Thema Flüchtlinge alle Bereiche der städtischen Politik beeinflusse. Die Historie der Schulentwicklung habe Herr Dr. Geiersbach bereits wiedergegeben. Die Situation war seinerzeit eine andere. Hagen war die Stadt mit dem stärksten Rückgang der Schülerzahlen. Schulen mussten zusammengelegt und geschlossen werden. Die realen Schülerzahlen waren seinerzeit unter den Zahlen des realen Gutachters. Heute sei das Gegenteil der Fall. Die Zahlen liegen deutlich über den Zahlen des Gutachters und die Tendenzen steigen. Man werde auch aufgrund der Unterbringung der Flüchtlingskinder Schwierigkeiten bekommen, alle Schülerinnen und Schüler zu versorgen. Zwischenzeitlich sei in Haspe eine neue Gesamtschule der freien evangelischen Gemeinde „FESH“ entstanden. Er macht auf die Situation der in Zukunft steigenden Schülerzahlen deutlich.

Herr Becker macht deutlich, dass man nicht über den Schulraum entscheide, wenn man über Zahlen und Art des Schulsystems entscheide. Es bestehe kein Automatismus, dass eine bestimmte Zahl an Schulsystemen eine bestimmte Zahl an Schulräumen generiere. Für mehr Schüler werde man auch mehr Schulräume benötigen. Davon unabhängig müsse man sich die Frage stellen, wie die Schulstruktur in dieser Stadt sinnvoll zu strukturieren sei. Dies sei unabhängig von der Zahl der Schulräume zu betrachten. Im Schulausschuss habe er auf ein großes Problem hingewiesen und wollte diejenigen, die über das Thema Elternbefragung nachdenken, informieren, wenn dieser Weg erfolgen soll, wie dieser gegangen werden könne. Wenn heute eine Elternbefragung beschlossen werde, sei die Verwaltung nicht in der Lage, diese direkt umzusetzen. Daher habe er in der Sitzung des Schulausschusses vorgeschlagen, einen Arbeitskreis hierfür einzurichten, der die Elternbefragung operativ festlegt , wie z. B. den genauen Text, den Zeitpunkt der Befragung usw., gestaltet werden könne. Wenn heute eine Elternbefragung beschlossen werde, würde die nächste Sitzung des Schulausschusses benötigt, um die entsprechenden konkretisierenden Beschlüsse herbeizuführen, die eine Elternbefragung möglich machen würden. Es werde erst die von Politik folgende Konkretisierung folgen müssen.

Herr Thieser merkt an, dass die sachlichen und intensiven Diskussionen der letzten Wochen mit der Elternschaft gezeigt haben, dass die Probleme der Eltern schwerpunktmäßig bei denen liegen, bei denen die Kinder in den nächsten Jahren nach Boelerheide fahren müssen. Den Eltern ginge es nicht primär um das Schulsystem, sondern um ihre Kinder, welche die Realschule Haspe besuchen. Viele seien der Meinung, dass die vielen Kinder, welche auch durch den Flüchtlingsstrom untergebracht werden müssen, nicht untergebracht werden können. Dies sei nach Meinungen vieler nur an einer Hauptschule möglich. Dies halte er für eine fatale Denkweise.

Das Ergebnis der Schulpolitik dürfe nicht sein, dass in Haspe die einzige Hauptschule im ganzen Stadtgebiet erhalten bleibe. Es müsse verhindert werden, dass in Haspe ein sozialer Brennpunkt entstehe.

Frau Pfefferer stimmt den Ausführungen von Herr Thieser zu. In jedem Stadtbezirk sind unterschiedliche weiterführende Schulformen vorhanden. Man dürfe sich nicht dazu entschließen, in Haspe alle Schulformen anzubieten. Sie spricht sich für eine Sekundarschule in Haspe aus und wirbt dafür, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. 

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an.

Frau Neuhaus ist davon ausgegangen, dass eine Elternbefragung seitens der Verwaltung hätte vorbereitet werden können.

Herr Gronwald ergänzt, dass Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe als einzige Fraktion die Elternbefragung gefordert habe. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Er ist der Meinung, dass die Elternbefragung aus dem Jahr 2013 veraltet und überholt sei.

Frau Hanning sieht den enormen Bedarf bei den Eltern, über die Schulsituation ihrer Kinder nochmal befragt zu werden.

Herr Strüwer spricht sich für eine Elternbefragung aus.

Frau Helling-Plahr spricht sich für Schulvielfalt in Hagen und für eine erneute Elternbefragung aus.

Herr König stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Abschluss der Aussprache.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt den Fraktionen, die noch nicht zu diesem Thema gesprochen haben, Gelegenheit hierzu.

Herr Eiche spricht sich für eine Elternbefragung aus.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Abschluss der Aussprache wurde mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

In Ergänzung bzw. Modifikation der Vorlage 0880/2015 wird beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Gründung der teilintegrativen Sekundarschule Haspe rechtssicher zum Schuljahr 2017/18 einzuleiten. Um die entsprechenden Raumkapazitäten zu sichern, werden ab sofort an der Hauptschule

Ernst Eversbusch keine weiteren Seiteneinsteigerklassen gebildet. Die Zweizügigkeit der Hauptschule ist die Obergrenze für die zum Schuljahr 2016/17 möglichen Aufnahmen. Ferner wird zum Schuljahr 2016/17 an der Hauptschule Ernst Eversbusch keine zusätzliche Klasse für Schulformwechsler eingerichtet.Die Realschule Haspe wird ab dem Schuljahr 2016/2017 auslaufend geschlossen.

Als Nachfolgeschule wird die Realschule Heinrich-Heine bestimmt. Mit Ende des Schuljahres 2016/17 ziehen die verbleibenden 4 Klassen der Realschule Haspe auch nach Boelerheide.

Die freiwerdenden Raumkapazitäten der Realschule werden bedarfsorientiert ergänzend durch die Hauptschule Ernst-Eversbusch genutzt. Dabei ist zu beachten,

dass die für den Aufbau der Sekundarschule Haspe benötigten Kapazitäten nicht belegt werden.

Die Hauptschule Geschwister-Scholl wird ab dem Schuljahr 2016/2017 auslaufend

geschlossen. Als Nachfolgeschule wird die Hauptschule Altenhagen bestimmt. Mit Ende des Schuljahres 2016/17 ziehen die verbleibenden 4 Klassen der Hauptschule Geschwister-Scholl in das Gebäude der Hauptschule Altenhagen am Standort in Vorhalle.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung in den Hasper Grundschulen und der Grundschule Emil-Schumacher eine aktuelle Elternbefragung durchzuführen, um das Bedürfnis zur Errichtung der dann dritten Sekundarschule im Stadtgebiet in Haspe festzustellen. Der Fragebogen orientiert sich an den Grundsätzen für Elternbefragungen, wie sie in der Rechtsprechung ihren Niederschlag gefunden haben und in Nummer 2.1 des Grunderlasses zur Errichtung und Auflösung von weiterführenden allgemeinen Schulen und Berufskollegs vom 6.5.97, der insoweit auch für die Gründung von Sekundarschulen und Gesamtschulen anwendbar ist, zusammengefasst sind. Die Befragung sollte sich an die Eltern der zweiten und dritten Grundschulklassen richten. Sie kann auch erweitert werden um die Eltern der ersten Grundschulklassen. Inhaltlich wird im Fragebogen ausdrücklich ermittelt, ob der Wille der betroffenen Eltern dahin geht, in Haspe eine Sekundarschule zu errichten oder ob die Realschule Haspe am Anmeldverfahren teilnehmen soll. Bis zum Ergebnis dieser Befragung wird die Entscheidung über die auslaufende Schließung der Realschule Haspe mit samt den sich aus einem Schließungsbeschluss ergebenden Konsequenzen ausgesetzt. Sollte die Umfrage den Bedarf einer dritten Sekundarschule nicht ergeben, nimmt die Realschule Haspe am nächsten Anmeldeverfahren teil. 

Abstimmungsergebnis: