26.11.2015 - 4.1 Ausschussumbesetzungen

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Ratsgruppe BfHo/Piraten Hagen ebenfalls einen Antrag einreiche.

Bei der Abstimmung zur ersten Ausschussumbesetzung werden seitens der Ratsgruppe Bedenken geäußert.

Gem. § 50 Abs. 3 S. 1 GO ist ein einstimmiger Ratsbeschluss über die Annahme des Wahlvorschlages erforderlich.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:10 bis 16:25 Uhr.

Herr Strüwer stellt einen Geschäftsordnungsantrag gem. § 15 Abs. 2 a) GeschO, da überraschend der Eindruck entstanden ist, dass in einer großen Zahl in allen Ausschüssen entsprechende Umbesetzungen vorgenommen werden sollen. Wenn diese nicht einvernehmlich beschlossen werden, dies sei zu vermuten, müssten sämtliche Ausschüsse heute neu besetzt werden. Er sehe daher auch aus organisatorischen Gründen keine Möglichkeit, in der heutigen Sitzung eine fachliche Entscheidung treffen zu können. Er beantragt, die Neu- bzw. Umbesetzung der Ausschüsse und Beiräte in einer Sondersitzung des Rates am 28.01.2016 durchzuführen.

Herr Hentschel äußert einen Kompromissvorschlag. Für die Gremien, die bis zur nächsten Ratssitzung am 10.12.2015 nicht mehr tagen, sollten in der heutigen Ratssitzung Um- bzw. Besetzungen stattfinden.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Strüwer wird mit Mehrheit beschlossen. 

Beschluss:

Ausschussumbesetzungen