26.11.2015 - 5.13 Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmidt beantragt, für die Abgabe von Tieren eine Härtefallklausel mit aufzunehmen.

 

Herr Hentschel ergänzt, dass Bezieher von Transferleistungen von der Gebührenzahlung für befreit werden sollten.

 

Herr König erklärt, dass es hierbei um eine Satzungsänderung ginge. Hierfür müsse eine konkrete Formulierung für die Änderung der Satzung vorgelegt werden. Er schlägt vor, die Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen und zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Ergänzungen vorzulegen.

 

 

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Beschluss:

Die Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Hagen, wie sie als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015  beigefügt ist, wird mit Wirkung zum 01.01.2016 beschlossen.

 

Von der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015) wird Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2016

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

20

 

 

CDU

19

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

 

3

 

AfD

2

 

 

FDP

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

1

 

Pro Deutschland

-

-

-

Piratenpartei

 

1

 

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

54

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage