26.11.2015 - 5.11 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über ...

Herr Röspel trägt Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Kenntnisnahme der Verwaltung vor:

1. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Konsequenzen aus den Hinweisen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu ziehen.
3. Die Ergebnisse zu allen Punkten sind dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen eines Berichtswesens im Frühjahr 2016 vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, aus den Hinweisen – wo möglich - entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln und diese in die Haushaltsplanberatungen mit einzubringen.

Herr Klinkert nimmt den Bericht der GPA zur Kenntnis. Er möchte weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf der Aufwandsseite sehen. In der Vorlage wurde auf die gravierendsten Prüfbemerkungen der GPA aufmerksam gemacht. Demnach gebe es durchaus noch Einsparpotenzial.  Er schließt sich den Ergänzungen von Herrn Röspel an und erwarte, dass die Bemerkungen der GPA Ernst genommen werden. Die GPA fordere auch die weitere Inplementierung von e-Government-Verfahren innerhalb der Verwaltung. Er bittet um Unterstützung der beim Habit eingerichteten Arbeitsgruppe bei ihren Bemühungen, weitere e-Government-Verfahren einzuführen. Eine weitere Forderung ist die Einführung einer Kostenrechnung bei der WBH. Hier müsse kritisch angemerkt werden, dass die GPA den Eindruck gewonnen habe, dass bei WBH kein besonderes Interesse an den Ergebnissen und Empfehlungen der Prüfung bestehe. Der Verwaltungsrat sei aufgefordert, seine Kontrollaufgaben stringenter wahrzunehmen.

Herr Grothe erläutert, dass dieses Thema in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates angesprochen worden ist. Zu den Zahlen der GPA weist er darauf hin, dass diese den Betrachtungszeitraum 2011 haben. Im Jahr 2011 ist WBH 8 Monate rückwirkend gegründet worden. Daher konnten keine Zahlen vorgelegt werden. Für Ende 2014, spätestens für 2015 könnten seitens der WBH Zahlen vorgelegt werden.

Herr Thieser geht auf die Ergänzungen des Beschlussvorschlages von Herrn Röspel ein. Diesen stimme er zu. Bei den politischen Beratungen im Zusammenhang mit Haushalt und Haushaltssicherungskonzept würden diese Ergänzungen des Beschlussvorschlages den Rat nicht von der Verantwortung entheben, politisch Prioritäten zu setzen.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass man keine Konsequenzen aus den zusammengestellten Zahlen ohne Kenntnis der Örtlichkeiten und sozialen Zusammenhänge ziehen sollte.

Beschluss:

1. Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Konsequenzen aus den Hinweisen der Gemeindeprüfungsanstalt zu ziehen.

3. Die Ergebnisse zu allen Punkten sind dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen eines Berichtswesens im Frühjahr 2016 vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, aus den Hinweisen – wo möglich – entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln und diese in die Haushaltsplanberatungen mit einzubringen.

Abstimmungsergebnis: