26.11.2015 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 Die Gr...

Herr Röspel erläutert und begründet den Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und AfD sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten, der als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist. Aus diesem Antrag sei ersichtlich, wie die 700.000,00 € aus städtischen Mitteln erbracht werden sollen.

Herr Krippner geht auf den Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses vom 03.11.2015 ein. Man habe sich darüber hinaus darauf verständigt, dass man bezüglich der Finanzierung die heutige Ratssitzung abwarte. Der Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses sollte heute so beschlossen werden, danach sollte die Sportkommission tagen. Anschließend sollte im Rat im Dezember 2015 über ein fertiges Konzept entscheiden werden. Der vorliegende Antrag der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, AfD und der Ratsgruppe BfHo/Piraten spiegele die Diskussion vor dem Sport- und Freizeitausschuss wieder. Darin werden die Mittel für den Sportplatz Dahl freigesetzt. Priorität für Kunstrasenplätze war erstens Dahl und ein weiterer Kunstrasenplatz. Er warne davor, den Antrag so zu beschließen, da die 143.000,00 € als Rücklagen für Kunstrasenplätze eingesetzt werden sollten. Die Rücklagen wurden für die jetzigen Kunstrasenplätze gebildet. Im Sport- und Freizeitausschuss wurde gesagt, dass die 250.000,00 € für unvorhergesehene Bauunterhaltungsmaßnahmen aufgrund des KIII Programms mit eingebracht werden können. Er bittet darum, den Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses zu bestärken und nach der Sitzung der Sportkommission eine Lösung und Finanzierung für beide Plätze zu finden.

Herr Röspel macht deutlich, dass man sich darüber einig war, dass der Kunstrasenplatz Dahl Priorität Nr. 1 sei. Eine entsprechende Finanzierung wurde vorgelegt, welche heute beschlossen werden sollte. Für die zweite Anlage in Boele/Kabel/Helfe hätte die CDU-Fraktion eine Ergänzung beantragt, dass die Finanzierung dort nicht nur allein durch die Sportpauschale erfolgen soll, sondern durch die Sport-/Bildungspauschale. Drei große Schulen benutzen diese Anlage für ihren Unterricht. Daher sei es legitim, für dieses umfangreiche Sanierungsvorhaben die Bildungspauschale mit einzusetzen. Wenn das Bundesprogramm nicht greife, müsse neu geplant und gerechnet werden.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Positionen, die die Verwaltung in der Bildungspauschalenübersicht dargestellt hat,ihre Berechtigung haben. Die 143.000,00 €, die zur Bildung einer Rücklage für Reparaturen von bestehenden Kunstrasenplätzen eingearbeitet wurde, sei richtig und notwendig. Kunstrasenplätze haben eine begrenzte Haltbarkeit. Wenn die 143.000,00 € an anderer Stelle anders verplant werden, gebe es zwei Lösungen. Eine Reparatur eines Kunstrasenplatzes müsse sich entweder verschieben oder in den Folgejahren müsse eine höhere Summe zugeführt werden. Dies schränke den Spielraum entsprechend ein. Bei den 250.000,00 € handelt es sich um eine Vorhalteposition für ungeplante Einzelmaßnahmen. Deshalb sei es schwierig, ungeplante Einzelmaßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzt zu finanzieren.

Herr Thieser betont, dass man sich im Sport- und Freizeitausschuss über die Vorgehensweise in dieser Sache einstimmig einig war. Es wurde verabredet,  in der Sportkommission gemeinsam mit der Verwaltung über die Finanzierung der beschlossenen Prioritäten zu diskutieren. Jetzt werde nach diesem gemeinsamen Weg ein Finanzierungsvorschlag seitens der CDU-Fraktion eingebracht. So gehe man nicht miteinander um.

Herr Hentschel fragt Herrn Dr. Fischer, warum er im Sport- und Freizeitausschuss zugestimmt habe und in der heutigen Sitzung eine andere Meinung vertrete.

Herr Dr. Fischer macht deutlich, dass er im Sport- und Freizeitausschuss Vorteile des Sports in allen Bezirken der Stadt Hagen erreichen möchte. Aus diesem Grund werden seit vielen Jahren Prioritätenlisten aufgestellt und verfolgt. Es wurde auch nicht verschwiegen, dass in Dahl nicht nur die sportfachliche Bedeutung, sondern auch die bezirkliche Bedeutung von Interesse ist. Wenn Helfe jetzt vorgezogen würde, wäre dies für den Bezirk Nord der dritte Kunstrasenplatz. Zwischenzeitlich wurde ein im Sport- und Freizeitausschuss ein Papier mit Finanzierungsmöglichkeiten vorgelegt, welches aber nicht in den Beschluss mit eingebunden worden ist  Hiermit sollte gezeigt werden, dass eine Finanzierung durchaus mit Risiken möglich ist. Diese Finanzierung liege in der heutigen Sitzung als Antrag vor.

Herr Strüwer merkt an, dass die Diskussionen der letzten Ratssitzungen ausgesagt haben, dass Dahl Priorität 1 ist. Wenn eine Priorität 1 realisiert werden soll, müsse dies auch finanziert werden.

Frau Kulla führt aus, dass Helfe/Fley und Boele in der Bezirkssportanlage in Boele trainieren. Die Schülerinnen und Schüler der Schulen Gesamtschule Helfe, Heinrich-Heine-Realschule, Grundschule Goethe, Grundschule Vincke und die Grundschule in Helfe werden zukünftig in dem Bezirk Sport treiben. Im Sport- und Freizeitausschuss wurde einstimmig für den Beschluss gestimmt, dass Dahl und Boele/Helfe einen Kunstrasenplatz erhalten sollen.

Herr Thieser erinnert an den Verlauf der Diskussionen im Sport- und Freizeitausschuss. Die SPD-Fraktion stehe dazu, dass Dahl Prioirität 1 und der Hagener Norden Priorität 2 für einen Kunstrasenplatz habe. Der Kämmerer habe bereits Bedenken gegen die durch die CDU-Fraktion vorgelegte Finanzierung angemeldet.  Für beide Projekte müsse, so wie im Sport- und Freizeitausschuss vereinbart, ein Finanzierungskonzept mit dem Kämmerer erarbeitet werden.

Herr König stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Abschluss der Aussprache.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Fraktionen Hagen Aktiv und Bündnis 90 / Die Grünen noch nicht zu diesem Thema gesprochen haben und gibt ihnen die Möglichkeit hierzu.

Herr Gronwald geht auf den Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses ein. Er ist der Meinung, dass nach den ausführlichen Diskussionen zu diesem Thema eine weitere Beratung im der Sportkommission nicht erforderlich ist und hält das Projekt nach der vorgelegten Finanzierung für abstimmungsreif.

Herr Riechel erläutert, dass die Priorität nicht mehr in Frage gestellt werde. Ein Finanzierungskonzept liege vor. Er fragt den Kämmerer, ob die freiwerdenden Mittel aus der Investitionspauschale für die Sporthalle Mittelstadt bei der Finanzierung Kunstrasen Verwendung finden könnte. Er geht auf die eingeplanten Rücklagen für die Kunstrasenplätze an und fragt, ob die Finanzierung noch gemeinsam überarbeitet werden könnte. Er bittet hierzu um eine Sitzungsunterbrechung. Um dies in der heutigen Sitzung ausarbeiten zu können.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Abschluss der Aussprache wurde mit Mehrheit beschlossen.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17:15 bis 17:25 Uhr.

Man hat sich auf einen Beschlussvorschlag geeinigt, wie er nachstehend aufgeführt ist.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Aufbereitung und Modernisierung des Sportplatzes Dahl mit Kunstrasen mit folgender Finanzierung aus der Sportpauschale (siehe DS 0895-1/2015):

Der Verein beteiligt sich mit 100.000 Euro an der Maßnahme.

2. Der Rat beschließt die Aufbereitung und Modernisierung der Bezirkssportanlage Boele/Helfe/Kabel mit Kunstrasen mit der in Drucksache 1066/2015 vorgesehenen Finanzierung. Gelingt es nicht, den Kunstrasen über das Bundesprogramm zu finanzieren, wird der Kunstrasenplatz ohne Tribüne aus Mitteln der Bildungs-/Sportpauschale finanziert.

Abstimmungsergebnis: