26.11.2015 - 3.2 Anfrage des Einzelmitgliedes der Bürgerbewegung...

Herr Schulz fragt, ob noch eine detaillierte Antwort der Polizei erfolge.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die schriftliche Antwort der Verwaltung vorliege und keine weitere Antwort hierzu seitens der Verwaltung erfolge.

Herr Klinkert bedankt sich bei der Verwaltung, dass die Antwort seitens der Verwaltung mit der gebotenen Sachlichkeit erfolgt ist. Dies dürfe politisch nicht unkommentiert bleiben. Die Rechtsradikalen stellen derzeit in allen Räten solche Anfragen. In Dortmund wurde seitens der Rechtsradikalen bereits gefragt, wie viel Menschen jüdischen Glaubens in welchem Stadtbezirk wohnen. Hier müsse energisch entgegengetreten werden. Wenn man die Anzahl der Polizeieinsätze nachfrage, gehöre zur ganzen Wahrheit, dass es Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik gebe, diese sich aber aus Straftaten und aggressives Vorgehen gegen Flüchtlingsunterkünfte insbesondere seitens der Rechtsradikalen ergeben. Über 400 rechtsradikale Straftaten seien in NRW im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften bei der Polizei bekannt. Selbst im Umfeld der Unterkunft der Spielbrinkschule seien rechtsradikale Schmierereien zu beklagen. Dies führe zu Polizeieinsätzen, die auf Kosten der Steuerzahler zu bezahlen seien. Solch eine Anfrage seitens des Einzelmitglieds Pro Deutschland zu stellen, finde er unverschämt.

Frau Helling-Plahr fragt, wie viele Polizeieinsätze es in Hagen im Zusammenhang mit vermuteten politischen Straftaten gegeben hat?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt Beantwortung zu.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Klinkert an.