26.11.2015 - 3.1 Anfrage des Einzelmitgliedes der Bürgerbewegung...

Herr Schulz teilt mit, dass er die Inhalte der Antwort der Verwaltung an besorgte Bürgerinnen und Bürger weitergeben werde.

Herr Eiche fragt, ob die Zahl von 404 abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltstitel von denen vergleichbarer Städte sonderlich abweiche und welche Hinderungsgründe für eine Abschiebung es rechtlicher Natur gebe.

Frau Kaufmann sagt zu den Vergleichszahlen eine Beantwortung nach Klärung mit der Ausländerbehörde zu. Die Gründe der Duldung habe nicht die Stadt Hagen zu verantworten. Grundsätzlich seien dies Themen, wie z. B. Passlosigkeit und ungeklärte Identitäten, medizinische Gründe, verschiedene Themen der familiären Bindung, dringende humanitäre oder persönliche Gründe, wie eine bevorstehende Eheschließung, ein erhebliches öffentliches Interesse oder Abschiebestopp. Grundsätzlich wäre darüber nachzudenken, ob dies in NRW anders organisiert werden könne.

Antwort der Verwaltung:

Der Bestand von 404 abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltstitel ist im Vergleich zu anderen Städten eher niedrig. Die Stadt Hagen weicht nach unten ab.