24.09.2015 - 5.19 Allgemeiner Bericht zur Flüchtlingssituation

Frau Kaufmann informiert über die aktuelle Situation der Zuwanderer in Hagen anhand einer Power-Point-Präsentation, welche als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Richter erkundigt sich nach allein reisenden Frauen mit Kindern und fragt, wie diese untergebracht werden?

Frau Kaufmann antwortet, dass in kommunalen Einrichtungen viele allein reisende Frauen mit Kindern untergebracht sind. Genaue Zahlen hierzu können in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

Frau Richter möchte wissen, ob allein reisende Frauen in normalen Unterkünften oder in dafür vorgesehenen Unterkünften untergebracht werden.

Frau Kaufmann antwortet, dass es keine Einrichtungen speziell für Frauen gibt. In den Einrichtungen werde darauf geachtet, dass Familien zusammen kommen.

Herr Strüwer betont, dass man in Hagen gerade im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stolz darauf sein könne, wie Flüchtlinge und Zuwanderer mit einer großen Unterstützungsbereitschaft von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen,  hier aufgenommen werden. Das Management seitens der Stadt Hagen sei sehr gut. Er bezieht sich auf die Rumänen und Bulgaren, die im Jahr 2015 zugezogen sind und möchte wissen, ob diese zusammen in einzelnen Bezirken und Straßenzügen untergebracht seien. Er fragt, wie die zusätzliche Unterbringung in den Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und in den Berufskollegs realisiert werde.

Frau Kaufmann erklärt, dass das Zusammenleben in den Wohnquartieren ein großes Problem darstelle. Dieses Thema werde kurzfristig im Verwaltungsvorstand diskutiert. In vielen Quartieren findet ein Verdrängungseffekt statt. Menschen ziehen weg, weil andere zugezogen sind. Ganze Stadtteile füllen sich derzeit mit Menschen aus Rumänien. Die Kinder haben Schulpflicht. Im schulischen Bereich sei man gut aufgestellt. Die größten Wartelisten bestehen im Bereich der Berufskollegs. Rund 1000 Lehrerstellen wurden bewilligt, welche derzeit noch nicht besetzt sind. Die Aufgabe der unbegleiteten Flüchtlinge sei die nächste Herausforderung. Hierüber werde in der nächsten Ratssitzung berichtet.

Herr Goldbach berichtet, dass sich in der Jugendhilfe 1000 Kinder mehr in der Planung befinden, als vor einem Jahr. Alle Flüchtlingskinder werden in Kindertageseinrichtungen untergebracht. Alle EU Kinder in einem Alter von 1 bis 6 Jahren können nicht untergebracht werden. Es besteht das nachhaltige Interesse, möglichst viele, möglichst schnell in das Kita-System zu bekommen, weil nur dort Integration und Sprachförderung gelingen könne. Es werde ein Programm des Landes genutzt, an dem die Stadt Hagen sich im Verbund mit den freien Trägern intensiv beteilige. Hierbei gehe es um eine Betreuung, die an drei Tagen in der Woche unterhalb des Kibiz-Standards stattfinden werde. Diese Spiel- und Betreuungsgruppen werden im Verbund mit allen Familienzentren in dieser Stadt angeboten. Der dringendste Bedarf werde so durch die Sonderprogramme abgedeckt. Zusätzlich werde weiter an Lösungen gearbeitet. Es werden weiterhin zusätzliche Kitaplätze benötigt, um der größeren Anzahl von Kindern in den nächsten Jahren gerecht werden zu können.

Frau Sauerwein merkt an, dass viele Kinder erst nach den Herbstferien eingeschult werden können. Sie fragt, ob es bezüglich der Tagesstruktur bis dahin eine Übergangsbetreuung gebe.

Herr Becker antwortet, dass man sich im Schulbereich am Alter der Kinder orientiere. Die Zuwandererkinder werden entsprechend ihres Alters entweder in Starterklassen an Grundschulen, in Schulen der Sekundarstufe I oder in Berufskollegs untergebracht. Am heutigen Tag kam die Nachricht, dass eine neue Starterklasse am Berufskolleg eingerichtet werden konnte. Aktuell bestehe dort keine Warteliste mehr. Bisher könne im Grundschulbereich dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ noch Rechnung getragen werden. Wenn die Zuwanderung stetig so weitergehe, müsse ggf. über Bustransfers nachgedacht werden.

Frau Timm-Bergs bedankt sich für die Präsentation der Verwaltung. Hinsichtlich des EU Ost Zuzuges erkundigt sie sich, ob es in Hagen eine Dunkelziffer der nicht angemeldeten Personen gibt. In dem Bereich EU Ost Zuzug kommen aus verschiedenen Stadtbereichen Problematiken auf. Daher sei es sehr wichtig, Sozialarbeit in diesem Bereich aufzustocken.

Frau Kaufmann berichtet, dass dieses Thema auf der Agenda stünde und einige Maßnahmen angelaufen sein. Hierbei gehe es um ein Arztmobil, Akutbehandlung bei nicht krankenversicherten Menschen, Impfprogramme, Förderprogramme usw. Das Problem bestünde darin, dass alle Maßnahmen, die getroffen werden müssen,  nicht refinanziert werden. 

Frau Thomzig erklärt, dass in den vergangenen Jahren EU Bürger auf eigenen Entschluss in das Bundesgebiet gekommen sind, dann Arbeit und Wohnraum gesucht und sich erst danach innerhalb von 3 bis 6 Monate bei der Ausländerbehörde gemeldet haben. Dieses Verfahren sei bei den Rumänen seit Ende letzten Jahres nicht mehr so. Es werde festgestellt, dass die rumänischen Familien mit Hilfestellung nach Hagen kommen, am ersten Tag das Bürgeramt, die Ausländerbehörde und das Jobcenter aufsuchen. In Hagen befinden sich nicht viele rumänische Staatsangehörige noch auf dem Weg.

Herr König stellt heraus, dass man auf die Stadt Hagen, deren Mitarbeiter, die Mitmenschen und alle Einrichtungen, die sich um diese Problematik kümmern und sich einsetzen,  stolz sein könne. Genauso wichtig sei es, das Thema des sozialen Sprengstoffes nicht zu vernachlässigen. Hierbei gehe es nicht um die Flüchtlingsproblematik, sondern um die EU Zuwanderer, welche sich massiv in bestimmten Gebieten niederlassen. Es sei sehr wichtig,  auf diese Entwicklungen zu reagieren. Hierzu gehöre der sozial betreuerische, als auch der ordnungsbehördliche Teil. Er plädiert dafür, dieses Thema in den notwendigen Gremien als kompaktes Thema zu behandeln.

Herr Gronwald fragt, ob aufgrund des Mehraufwandes an eine personelle Aufstockung der Ausländerbehörde gedacht wurde?

Herr Huyeng informiert darüber, dass die Arbeitsbelastung in der Ausländerbehörde sehr hoch ist. Derzeit finden Berechnungen statt. Er geht davon aus, das Personal in diesem Bereich anpassen zu müssen.

Herr Gronwald erkundigt sich danach, ob Zuwanderer aus den neuen EU Ländern nicht in den Gemeinschaftsunterbringungen wohnen, sondern auf dem privaten Wohnungsmarkt unterbracht werden und man hiermit keinen Einfluss auf eine Ghettorisierung habe.

Frau Kaufmann bejaht dies.

Herr Klinkert geht auf die Flüchtlinge und Zuwanderer im Kindergartenalter ein. Man müsse davon ausgehen, dass viele Kinder aus den osteuropäischen Ländern keine Kita besuchen. In ein paar Jahren stelle sich die Beschulungsfrage. Er fragt, wie viel Wert der Schulentwicklungsplan noch habe wie man dafür sorge, das geordnete Schulwesen in Hagen erhalten zu können. Einen weiteren Abbau von Schulen dürfe es nicht geben.

Frau Kaufmann merkt an, dass die bisherigen vorliegenden Zahlen, die zu Schulschließungen geführt haben, bestätigen, dass die Erhebungen richtig waren. In Wehringhausen und Altenhagen stehe man bezüglich der Auslastung an der Grenze. In anderen Bereichen sei die Auslastung nicht so hoch. Z. B. in Berchum Garenfeld liegen nicht genug Anmeldungen vor, weil dort nicht genug Kinder wohnen.

Herr Becker ergänzt, dass die neuen Entwicklungen berücksichtigt werden müssen. Man befinde sich in einer Situation, in der es ein zweistufiges Verfahren geben müsse. Man müsse sich als erstes fragen, wie man auf aktuelle Kapazitätsprobleme reagieren könne. Reaktionen auf aktuelle Kapazitätsprobleme seien einfacher, wenn der wohnortnahe Schulraum ausgeschöpft sei, dass man fährt, als dass man Neubauten errichte. Zum anderen müsse eine Perspektivplanung entwickelt werden, die von einer bestimmten Prozentzahl von Kindern ausgehe, die dauerhaft in Hagen bleiben. Hierzu werde in einigen Monaten eine Aktualisierung der Planungen vorgelegt.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: