24.09.2015 - 4.6 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 Die Gr...

Herr Röspel erläutert und begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP und Die Linke. Er setzt mit diesem Auftrag auf weitere Konsensfähigkeit im Rat. Anlass für diesen Antrag sei einserseits das Schreiben von Herrn Prof. Hoyer aus Dahl, welches die Schilderung der Sportanlage eindringlich vor Augen geführt habe. Andererseits müsse die Investitionsoffensive des Bundes hierfür genutzt werden, einige Maßnahmen aus der Prioritäten- und Sanierungsliste im Sportbereich, z. B. die energetische Sanierung der Sporthalle Mittelstadt mit der Investitionsoffensive des Bundes zu bezahlen. Die beschlossene Prioritätenliste vom 15.12.2011 des Sportbereiches wurde ebenfalls aufgegriffen, welche den Kunstrasen in Dahl an die erste Stelle gesetzt habe, um damit eine heutige Abstimmung herbeizuführen, dass der Hagener Süden mit einem Kunstrasenplatz ausgestattet werde. Gerade der Hagener Süden habe bereits viele HSP-Maßnahmen mitgetragen. Daher müsse der Focus jetzt in Richtung Volmetal gesetzt werden. Diskussionen habe er entnommen, dass der Antrag im Sport- und Freizeitausschuss beraten werden soll. Daher schlägt er vor, Punkt 1. In der heutigen Ratssitzung zu beschließen. Aus dem Punkt 2. sollte ebenfalls heute beschlossen werden, dass die frei werden Mittel aus der Sportpauschale vorrangig dafür eingesetzt werden. Zusätzlich sollte es einen 3. Punkt geben, dass die Überweisung in den Sport- und Freizeitausschuss mit der Priorität, den geplanten Bau eines Kunstrasenplatzes in Dahl in die Wege zu leiten, erfolgt.

Herr Hentschel erwartet von den Mitantragstellern, sich an getroffene Absprachen zu halten. Punkt 1. könnte in der heutigen Ratssitzung abgestimmt werden. Punkt 2. sollte gemäß getroffener Absprachen in den Sport- und Freizeitausschuss verwiesen werden. Der vorrangige Sportplatz bliebe für die Fraktion Die Linke Eilpe/Dahl.

Herr Krippner ist verwundert darüber, dass der Antrag nicht in der gestrigen Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses vorgelegt worden ist. Eine sachliche und fachliche Diskussion hätte dort erfolgen können. In der Stellungnahme der Verwaltung werde die schwierige Situation deutlich. Der von Herrn Röspel angesprochene Brief sei darauf zurückzuführen, dass trotz einer Platzsperrung nach starken Regenfällen der Platz durch Training benutzt wurde. In der letzten Zeit wurden einige Kunstrasenplätze angelegt. Dadurch konnten die Ascheplätze nicht mehr so gewartet werden, wie es hätte sein müssen. In der Zukunft müsse man mit mehreren Briefen von Sportlern rechnen, die sich aufgrund des schlechten Untergrundes Verletzungen zuziehen könnten. Bisher wurde im Sport- und Freizeitausschuss immer ein Konsens gefunden. Er begrüßt die Initiative, obwohl die K3 Mittel im Bundestag noch nicht beschlossen sind und diese auch nicht den Sport vorsehen, sich jetzt bereits Gedanken darüber mache, Umschichtungen vorzunehmen. Die SPD habe aus sportpolitischer Sicht andere Prioritäten gesetzt. Er stehe zu dem Wort und der Vereinbarung, dass Eilpe/Dahl auf Platz 1 gesetzt werde. Zur Wahrheit gehöre auch, dass gesagt worden ist, dass gleichzeitig ein zweiter Sportplatz, in Haspe, gemacht werde. Für den Platz in Haspe soll jetzt abgewartet werden, ob finanzielle Mittel ausreichen. Für die CDU steht die Priorität 1 Dahl. Er möchte als Vorsitzender des Sport- und Freizeitausschusses eine Paketlösung erreichen. Man müsse wissen, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und was damit umgesetzt werden könne. In einer Paketlösung könne Dahl auf Platz 1 stehen. Die SPD-Fraktion könnte einen heutigen Beschluss zu Punkt 1 mittragen. Dass Eilpe/Dahl in einer Paketlösung an erster Stelle stehe, könne ebenfalls mitgetragen werden, dies müsse dann vorab in den Sport- und Freizeitausschuss verwiesen werden.

Herr Thieser geht auf die Diskussion im Sport- und Freizeitausschuss ein. Hier habe man sich darauf verständigt, den Antrag zu beschließen, in dem es um die qualitative und quantitative Prüfung der bestehenden Sporteinrichtungen der Hallen und Plätze gehe. Die Themen, welche in dem heutigen Antrag aufgeführt werden, sollen in die Sportkommission des Sport- und Freizeitausschusses verwiesen werden. Die Sportkommission soll gemeinsam mit der Stadtkämmerei und dem Servicezentrum Sport eine Paketlösung für den Sport- und Freizeitausschuss erarbeiten, wie zukünftig mit diesen Fragen umgegangen werden könne. Aus der vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung ergebe sich bereits einiges. Bevor noch keine K 3 Mittel zur Verfügung stünden und man nicht wisse, unter welchen Kriterien diese eingesetzt werden können, sollte zunächst nur der Punkt 1. beschlossen und Punkt 2. in den Sport- und Freizeitausschuss und in die Sportkommission verwiesen werden.

Herr Strüwer berichtet, dass im Sport- und Freizeitausschuss die Position bezogen worden sei, dass Dahl Priorität habe. Die Ausführungen von Herrn Thieser erweckten den Eindruck, dass vorerst noch in der Sportkommission aus Sicht der unterschiedlichen Seiten überlegt werden soll, was dringlich sei. Er rät hiervon ab. Mit dem vorliegenden Vorschlag wurden keine Beschlüsse eines Ausschusses gebrochen, sondern die Sportpauschale sollte möglichst schnell abgearbeitet werden. Jeder Euro, der durch K 3 Mittel anstelle der Sportpauschale eingesetzt werden könne, werde frei, um die Prioritätenliste schneller abzuarbeiten. Man war sich einig darüber, dass Dahl in der Prioritätenliste an der Reihe sei, zumal auch aus bestimmten Nöten heraus in Haspe eine Maßnahme in den vergangenen Jahren vorgeschoben wurde. Für die Vereine sei Planungssicherheit sehr wichtig. Der Rat müsse heute unterstützen, dass mit der Priorität Rat die weiteren Beratungen im Sport- und Freizeitausschuss zum Tragen kommen.

Herr Kohaupt geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein und bittet darum, den Bereich Boelerheide und SV Boele Kabel mit der Sportanlage Helfe nicht aus dem Auge zu verlieren. Man spreche hier von 25 Mannschaften und 4 Vereinen, die dort spielen, durch aufgrund der Konzeptionen, dass andere Stadtbezirke auch im Hagener Norden mit Kunstrasenplätzen ausgestattet wurden, massive Nachwuchsprobleme haben. Innerhalb der Stadt wurde ein Konkurrenzanspruchsdenken geschaffen.

Das Ganze sollte nicht nur auf Haspe und Dahl fokussiert werden. Eine fachliche Bewertung hierzu sollte im Sport- und Freizeitausschuss erfolgen. Entsprechende Lösungen sollten für die Vereine im Süden, in Haspe und im Hagener Norden geschaffen werden.

Frau Neuhaus erinnert an die Abarbeitung der Ratsbeschlüsse von 2011 und 2013, die seinerzeit mit großer Einstimmigkeit getroffen worden sind. Der Verein habe mit 1200 Mitgliedern im Volmetal auch extreme Nachwuchsprobleme. Der Nachwuchs gehe verloren. Die Mitglieder wechseln zu Vereinen mit Kunstrasenplätzen. Sie weist darauf hin, dass der Sportplatz Dahl nicht gesperrt war.

Herr Krippner geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Hier wird angegeben, dass der Sportplatz Dahl gesperrt war. Es war politische Entscheidung, Dahl auf Platz 1 zu setzen. Es wurde vernommen, dass die CDU-Fraktion daran festhalten möchte. Diese Priorität soll nicht verschoben werden. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung bestehen die Bedenken, dass ein Sportplatz gemacht werde und danach nichts mehr und dass die zugesagten K 3 Mittel nicht ankommen könnten. Es soll kein Unfrieden in der Sportfamilie entstehen, wenn ein Platz gemacht werde und danach keiner mehr. Keiner möchte den Sportplatz Dahl von der Liste streichen. Eine Paketlösung sei notwendig.

Frau Kaufmann schlägt seitens der Verwaltung vor, die Angelegenheit in den Fachausschuss zu verweisen und abzuwarten, ob das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes die Möglichkeit bietet, die Prioritätenliste in diesem Sinne zu bearbeiten. Eine sportfachliche Bewertung dieser Liste sollte vorgenommen werden.

Herr Thieser macht deutlich, dass keinerlei Zweifel bezüglich der Prioritätenliste bestünden. Er habe bereits auf die Stellungnahme der Verwaltung hingewiesen, dass derzeit für einen zweiten Kunstrasenplatz in Haspe kein Bedarf bestehe. Hieraus ergebe sich klar, wer aus der Prioritätenliste dran sei. Er habe auf die dringende Notwendigkeit einer ernsthaften Diskussion im Sport- und Freizeitausschuss bzw. in der Sportkommission hingewiesen. Der Kämmerer müsse eingebunden werden. Es müsse erst feststehen, was überhaupt von den K 3 Mitteln zu verwenden sei und was aus der Sportpauschale verwendet werden kann. Mann müsse bedenken, was in den nächsten Jahren an Verpflichtungen anstehe. Wie sehe es mit den Rücklagen für die bereits vorhandenen Kunstrasenplätze aus? Dies müsse im Sport- und Freizeitausschuss und in der Sportkommission diskutiert werden.

Herr Gronwald wunder sich darüber, dass dieser Antrag nicht direkt im Sport- und Freizeitausschuss gestellt worden ist. Hagen Aktiv habe die Prioritätenliste seinerzeit mit beschlossen. Dahl stand ganz oben auf der Liste. Dies würde auch weiter mitgetragen. Es würde ebenfalls mitgetragen, dass die weitere Beratung im Sport- und Freizeitausschuss erfolgt.

Herr Röspel macht deutlich, dass die Priorität eines Kunstrasenplatzes in Dahl mit in den Beschluss eingefügt werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den Punkt 1. wie ausgewiesen zu beschließen. Punkt 2. würde bis „in die Wege zu leiten“ ebenfalls zu beschließen. Darin enthalten ist die Prioritätenliste aus DS 0991/2011, in der Dahl auf Platz 1 stehe. 3. Nach der sportfachlichen Stellungnahme durch das SZS erfolgt eine Befassung im Sport- und Freizeitausschuss.

Herr Krippner macht deutlich, dass Punkt 1 in der heutigen Sitzung beschlossen werden könne. Punkt 2.sollte in den Sport- und Freizeitausschuss verwiesen werden.

Herr Riechel schlägt vor, beides zu beschließen und zur weiteren Beratung und Umsetzung in den Sport- und Freizeitausschuss zu verweisen.

Herr Dr. Fischer geht auf die Prioritätenliste ein. Die Parallelitäten Haspe und Dahl sollten zeitgleich errichtet werden. Der Platz in Haspe falle jetzt weg. Es wurde immer darüber diskutiert, dass der Norden bereits mit Vorhalle und Garenfeld zwei Kunstrasenplätze habe, aber die Bezirkssportanlage im Norden müsse dringend gemacht werden, da sie von drei Schulen genutzt werde. Weil die Renovierung dieser Sportstätte am teuersten würde, wurde die Bezirkssportanlage im Norden in der Priorität weiter nach hinten geschoben. Er könne keine Differenzen erkennen. Es spreche nichts dagegen, eine Überweisung in den Sport- und Freizeitausschuss vorzunehmen. Um einen noch schnelleren Beschluss herbeizuführen, könne eine Sondersitzung des Sport- und Freizeitausschusses einberufen werden.

Herr Krippner merkt an, dass der vorgeschlagene Weg von Herrn Dr. Fischer so mitgetragen werden könne. Es könne auch der andere Weg gegangen werden und unter Punkt 2. „zeitglich Dahl und Boele“  mit einfließen lassen.

Herr Hentschel spricht sich dafür aus, dass Punkt 1. beschlossen und Punkt 2. in den Sport- und Freizeitausschuss verwiesen wird. Politische Zusagen und Absprachen müssen eingehalten werden.

Herr Thielmann erläutert, dass in der öffentlichen Ratssitzung erklärt wurde, dass der Kunstrasenplatz in Dahl gewünscht ist. Jetzt sollte der normale  bei fachlichen Anträgen Weg gegangen werden. Der Antrag sollte in den Sport- und Freizeitausschuss verwiesen und nach den weitern Beratungen dort im Rat beschlossen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den Antrag in den Sport- und Freizeitausschuss zu verweisen und danach eine erneute Befassung im Rat vorzunehmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen an Sporteinrichtungen in die Investitionsoffensive des Bundes zu überführen (z.B. Sanierung der Sporthalle Mittelstadt), um so die Sportpauschale zu entlasten.

2. Die freiwerdenden Mittel aus der Sportpauschale werden gemäß Prioritätenliste aus DS 0991/2011 mit Beschluss des Rates vom 15.12.2011[[], zuletzt bestätigt in DS 0533/2013, vorrangig dafür eingesetzt, den geplanten Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Aschenplatz des Sportzentrums Volmetal in Dahl  unverzüglich in die Wege zu leiten.

Weitere verfügbare Mittel werden gemäß der Prioritätenliste investiert in die …

• … Bezirkssportanlage Haspe
• … Bezirkssportanlage Boele/Kabel/Helfe.

[[] 

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18:05 Uhr bis 18:22 Uhr.