24.09.2015 - 4.2 Vorschlag der AfD-FraktionHier: Flüchtlingssitu...

Herr Eiche stellt fest, dass die Verwaltung, die Bürgerinitiativen in Hagen, Bürgerinnen und Bürger und Organisationen in Hagen vorbildlich gehandelt haben. Seiner Meinung nach funktionieren Prognosen bezüglich der Flüchtlinge nicht. In der Stellungnahme der Verwaltung werde ausgeführt, dass es einen Wohnungsleerstand von etwa 8.000 gibt und man der Sache entspannt entgegen gehen könne. Nach seinem Kenntnisstand befindet sich ein großer Teil dieser Wohnungen in einem miserablen Zustand. Die Verwaltung sollte zukunftsorientiert arbeiten und darüber nachdenken, was für die Errichtung von Neubauten getan werden könnte, um späteres Chaos zu vermeiden. 

Herr Grothe erläutert, dass das Segment „Wohnen“ für die Stadt Hagen und auch für die Stadtentwicklung von entscheidender Bedeutung sei. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Stadt Hagen seit vielen Jahren eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung habe, während die Bausubstanz im Wesentlichen erhalten geblieben sei. Über vorhandene Förderangebote werde im Fachbereich für Jugend und Soziales und in der Wohnungsbauförderung informiert. Bei der KfW gebe es ein Sonderprogramm für Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. Anerkannte Asylbewerber fallen aus den Sammelunterkünften in den städtischen Wohnungsmarkt. Die Prognose gehe von 1100 zugewiesenen Flüchtlingen für dieses Jahr aus. Bei einer Anerkennungsquote von 40 bis 50 % handelt es sich um 500 Personen pro Jahr, die in vorhandenem Wohnraum untergebracht werden können.  Es müsse kein neuer Wohnraum ausgewiesen werden.

Herr Hentschel berichtet, dass die Stadt Hagen sich in der glücklichen Situation befinde, Landesunterkünfte für Flüchtlinge und einen großen Wohnungsleerstand zu haben. Auf Bundes- und Landesebene werde derzeit an Erleichterungen für Baumaßnahmen gearbeitet. Er regt an, diese Änderungen die nächsten 6 Monate abzuwarten und erst anschließend tätig zu werden.

Herr Krippner beantragt für die SPD-Fraktion, die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Sozialausschuss, zu führen. 

Frau Sauerwein ist mit einer Beschäftigung im Sozialausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss einverstanden. Für das Thema der sozialen Stadtentwicklung könnte der Sozialausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss zusammengeführt werden. Die Bevölkerungsentwicklung verändere sich zukünftig in dieser Stadt. Dies sollte nicht allein unter dem Aspekt der Flüchtlinge gesehen werden, sondern auch unter dem Aspekt einer wachsenden Bevölkerung, die einkommensschwach sei und unter dem Aspekt der wachsenden Altersarmut. Das Thema sozialer Wohnungsbau sei in den nächsten Jahren ein drängendes Problem für die Stadt Hagen.

Herr Eiche erklärt sich mit einer Verweisung in den Sozialausschuss und in den Stadtentwicklungsausschuss einverstanden.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass der Stadtentwicklungsausschuss die herausragende Thematik des Wohnungsbestandes, des Wohnungsangebotes und der Entwicklungen im  Wohnungsmarkt zu einer Schwerpunktaufgabe seiner Tätigkeit entwickelt hat. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde ein Experte hierzu angehört. Es wurde vorgestellt, wie man die Analyse über die quantitativen Erfassungen einzelner Quartiere und der Leerstände heraus auch qualitativ systematisiert ergänzen könne und wie man daraus Lösungsansätze und Konzepte entwickeln könne, um sowohl den demografischen Veränderungen, dem veränderten sozialen Milieu und den neuen Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation Rechnung tragen zu können. Der Prozess laufe bereits. Daher sei eine förmliche Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss nicht erforderlich, sondern nur die Ermunterung des Rates, den bereits eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Herr Klinkert erläutert, dass die Beratungen zu diesem Thema im Stadtentwicklungsausschuss im Interesse der Ausführungen von Frau Sauerwein erfolgt seien. Er bittet die Verwaltung, dieses Thema zügig anzugehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass eine förmliche Verweisung in die Fachausschüsse aufgrund der Diskussionsbeiträge der Vorsitzenden entbehrlich ist, da das Thema bei beiden Fachausschüssen auf der Agenda stehe.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: