24.09.2015 - 5.4 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Frau Kaufmann informiert darüber,  dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Vorlage mit Mehrheit beschlossen, der Schulausschuss die Vorlage bei Stimmengleichheit abgelehnt hat.

Frau Pfefferer erläutert und begründet den Gegenantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, welcher als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Becker kann die Grundidee des Antrages gut nachvollziehen. Er müsse jedoch auf Risiken und Nebenwirkungen aufmerksam machen. Bezogen auf die Schüler, die schon geboren waren, als Herr Krämer-Mandeau sein Gutachten gechrieben hat, sind seine Prognosen zutreffend. Hier bewege man sich nach wie vor nach unten. Deswegen unterschreitet die Grundschule Berchum Garenfeld im dritten Jahr die notwendige Untergrenze, um eigenständig sein zu können. Zweimal in Folge hatte die Grundschule Berchum Garenfeld Probleme,  das gesetzlich absolute Minimum für die Bildung einer Eingangsklasse zu erreichen. Diese Schule sei in ihrer Existenz akut bedroht. Seitens der Bezirksregierung Arnsberg wurde bereits zweimal nachgefragt, wann Beschlüsse bezogen der Zukunft dieser Schule gefasst werden. Parallel dazu ist mit immer mehr Zuwanderung zu rechnen. Unabhängig von der Organisationsform sei daher die Aussage richtig, sich nicht von weiterem Schulraum zu verabschieden, dies sei auch nicht Gegenstand der Vorlage. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde nur funktionieren, wenn die Bezirksregierung Arnsberg ihre Zustimmung hierzu gibt.

Herr Löher macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass sie sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen anschließen und zustimmen, um die Grundschule Berchum Garenfeld erhalten zu können.

Herr Dr. Geiersbach geht auf den beratungsmäßigen Vorlauf ein mit dem Ziel, den Schulstandort Berchum zu erhalten, was in der selbstständigen Form nicht mehr möglich erschien und dieses Modell des Verbundes mit der Heideschule entwickelt worden ist. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU und SPD hat im Schulausschuss nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Der heutige neue Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit den Starterklassen wurde bedauerlicherweise im Schulausschuss nicht eingebracht, so dass es keine Möglichkeit gab, hierüber im Schulausschuss schulfachlich zu diskutieren. In der Bezirksvertretung Hohenlimburg sei der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dagegen eingebracht worden. Er sieht den Antrag als sehr problematisch an, da mit zwei Starterklassen versucht werden soll, die Schule zu retten. Die Starterklassen könnten nicht aus dem Umfeld von Berchum Garenfeld eingerichtet werden. Es wäre notwendig, dass die Kinder aus anderen Bereichen der Stadt nach Berchum Garenfeld gefahren werden müssten. Starterklassen haben auch die Aufgabe, Kinder im Übergang von der Kita in die Grundschule auf den Schulstart vorzubereiten. Man müsse überlegen, ob dies ein tragfähiges Modell sei, um Berchum Garenfeld als selbstständige Schule erhalten zu können.  Die Kinder kommen nicht aus dem Umfeld von Berchum Garenfeld. Es mache keinen Sinn, die Kinder nach dem erfolgreichen Besuch in den Starterklassen auch weiter in Berchum Garenfeld zu beschulen und nicht dort, wo die Kinder schulnah wohnen. Er bittet nachhaltig darum, in der heutigen Sitzung den Verbundvorschlag zu machen.

Frau Neuhaus schlägt vor, dass die Verwaltung mit der Bezirksregierung Arnsberg abklären sollte, ob der Erhalt des Schulraums in Berchum Garenfeld mit der Einrichtung von zwei Starterklassen funktioniere. Wenn die Bezirksregierung Arnsberg diesem Vorschlag nicht zustimme, sollte der Verwaltungsvorschlag abgestimmt werden. Für diese Entscheidung könne auch eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen werden, da das Anmeldeverfahren Ende Oktober beginnt.

Herr Walter spricht sich für das Modell der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus.

Herr Thielmann stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Abschluss der Aussprache.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Strüwer macht deutlich, dass ein gemeinsames Interesse bestehe, die Grundschule Berchum Garenfeld nach Möglichkeit weiterzuführen. Eine neue Situation ergebe sich auch aufgrund der vielen Kinder aus dem Flüchtlings- und Zuwandererbereich. Daher sei der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht abwägig. Man werde zukünftig Schwierigkeiten bekommen, die vielen Kinder tatsächlich wohnortnah unterzubringen. Es mache Sinn, in Berchum Garenfeld durch Starterklassen zunächst ein Fortbestand herbeizuführen. Es sollte nach der Einleitung des Beschlussvorschlages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünender Zusatz beschlossen werden:   Sofern das Fortbestehen der Eigenständigkeit nicht genehmigungsfähig ist, wird die Grundschule Berchum Garenfeld als Teilstandort der Grundschule Heideschule Hohenlimburg weitergeführt.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Pfefferer und Frau Kaufmann sowie die Herren Hentschel, Gronwald, Dr. Geiersbach, Walter, Krippner, Voss, Arnusch und Becker. Hierbei geht es insbesondere um bereits aufgeführte Fachdiskussionen, Beschlussvorschläge und darum, in welchem vorberatenden Gremium der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits gestellt wurde und in welchem nicht.

Herr Oberbürgermeister Schulz formuliert nach Verständigung einen Beschlussvorschlag, wie er nachstehend aufgeführt ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu versuchen, die Grundschule Berchum-Garenfeld in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg zunächst für zwei Jahre als eigenständigen Standort weiter zu betreiben unter der Bedingung, dass dort zwei Starterklassen eingerichtet werden. Sollte dies nicht gelingen, gelten die folgenden vier Punkte als beschlossen.

1. Die bisherigen Grundschulen Heideschule Hohenlimburg und Berchum/Garenfeld werden ab dem 01.08.2016 in einem Grundschulverbund geführt.
2. Zur schulorganisatorischen Umsetzung wird die Grundschule Berchum/Garenfeld zum 31.07.2016 aufgelöst und ab 01.08.2016 als Teilstandort der Grundschule Heideschule Hohenlimburg weitergeführt.
3. Der Grundschulverbund wird unter folgenden Namen geführt:

Heideschule Hohenlimburg

Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Hagen,

Heideschulweg 12, 58119 Hagen, mit dem Teilstandort Berchum

4. Die Zügigkeit wird auf zwei Züge für den Hauptstandort Heideschule Hohenlimburg und auf einen Zug für den Teilstandort Berchum festgelegt.

Die Vorlage wird zum 01.08.2016 umgesetzt.