24.09.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Schulz darauf hin, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg in seiner Sitzung am 16.09.2015 darum gebeten hat, die Vorlage Nr. 0879/2015 „Standortverlagerung der Primarstufe der Förderschule Wilhelm-Busch“ von der Tagesordnung abzusetzen. Da der Schulausschuss die Vorlage am 22.09.2015 einstimmig beschlossen hat bittet er damit einverstanden zu sein, diesen Punkt in der heutigen Sitzung nicht von der Tagesordnung abzusetzen.

Bedenken, so zu verfahren, werden nicht erhoben.

Er bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Punkt I.5.0 (I.5.19 in Allris sowie im Protokoll) „Allgemeiner Bericht zur Flüchtlingssituation“ zu erweitern sowie die Punkte I.5.2 „Landschaftsbeirat Hagen: Neuwahl eines Mitglieds“, Vorlage Nr.: 0769/2015, I.5.12 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7/13 (651) Bebauung Berchumer Straße 64“ Vorlage Nr. 0733/2015 und I.5.18 „10. Landschaftsplan-Änderungsverfahren“, hier: Einleitungsbeschluss, Vorlage Nr.: 0729/2015, von der Tagesordnung abzusetzen.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Herr S. geht auf die Berichterstattung der Hagener Westfalenpost bezüglich des Haushaltslochs für 2016 in Höhe von 30 Mio. € ein. Seit 10 Jahren würden Sparmaßnahmen und Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Mittlerweile müsste der Schuldenstand geringer werden. Er erkundigt sich nach dem heutigen städtischen Schuldenstand und möchte wissen, ob die Schulden gestiegen sind oder abgenommen haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass sich der Kämmerer Herr Gerbersmann mit dem Bündnis der Kämmerer und Bürgermeister in der Angelegenheit der auskömmlichen Kommunalfinanzierung in Berlin befindet und die Sonderdebatte im Deutschen Bundestag besucht.

Der genaue Schuldenstand der Stadt Hagen beträgt 1,17 Milliarden €. Von der Landschaftsverbandsumlage, bis zu sinkenden Schlüsselzuweisungen und von erhöhten, nur bedingt steuerbaren Kosten im Sozialbereich, gebe es erhebliche Belastungen, die bei den Planungen für 2016 berücksichtigt werden müssen. Dies haben die Hagener Medien heute berichtet.

Herr S. fragt, ob es in der Stadt Hagen eine falsche Finanzpolitik gebe.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es seit Jahren ein gemeinsames Bemühen im Rat über alle Fraktionen hinweg gegeben habe, einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dies sei teilweise auch durch steigende Soziallasten nicht steuerbar.

Herr Dr. Preuß erläutert, dass in einigen Bundestagswahlkämpfen deutlich herausgearbeitet worden ist, dass Kommunen unterfinanziert sind, z. B. in der Wiedereingliederungshilfe. Der Bund müsste Steuern erhöhen, belaste aber die Kommunen.

Herr Krippner geht auf die Problematik ein, dass die Parlamente im Bundestag und im Landtag Gesetze erlassen und Aufgaben verteilen, welche die Kommunen einhalten müssen. Es werde dringend eine Reform der Kommunalfinanzen benötigt.

Herr Thielmann weist darauf hin, dass die Verschuldung, insbesondere der Kommunen im Ruhrgebiet, seit Anfang des Jahrtausends stark ansteige. Dies sei unter anderem auch dadurch entstanden, dass eine Bundesregierung Veräußerungsgewinnen von Beteiligungen steuerfrei gestellt habe.

Herr O. geht auf die ortsüblichen Vergleichsmieten ein. Jobcenter könnten bestimmen, welche Wohnungen angemessen seien und wie teuer diese sein dürften. Derzeit hebe die HGW die Mieten pauschal auf 4,60 pro qm an. Derzeit werde der Mietspiegel überarbeitet.  Er fragt, wann die Stadt Hagen bereit sei, angemessene Kosten der Unterkunft zu bewilligen? Er fragt zusätzlich, wie hoch die Unterkunftskosten für Flüchtlinge in Privatwohnungen seien?

Er geht auf die Energiekosten und den um 5,00 € erhöhten Mehrbedarf ein. Warmwasser und Betriebsstrom der Heizung werden immer teurer und sind im Regelsatz nicht deckend enthalten. Er fragt, wann die Stadt Hagen bereit sei, Warmwasser und elektrische Energie für Betriebsstrom der Heizung in tatsächlich anfallenden Kosten anzuerkennen? In Einzelfällen würde dies anerkannt. Wie sehe dies mit der Anerkennung der Kosten für Flüchtlinge aus?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau D. schildert ihren Fall bezüglich der Leistungen aus der Grundsicherung. Sie sei schwerbehindert, habe Arbeitseinkommen erzielt und möchte die Kürzungen ihrer Leistungen nicht akzeptieren.

Hinweis der Schriftführerin: Der Fall von Frau D. befindet sich bereits beim Beschwerdemanagement des Oberbürgermeisters und wird dort bearbeitet. Eine Prüfung und eine Antwort erfolgt ebenfalls von dort.

Herr R. ist Mitglied in der Sportgemeinschaft Boelerheide und spricht zum Tagesordnungspunkt I.4.6. „Verwendung der Sportpauschale: Kunstrasenplatz Dahl, BSA Haspe, BSA Boele/Helfe/Kabel“. Der Verein habe 320 Mitglieder. Die Tendenz sei seit Jahren fallend. Der Hagener Norden verfüge über keinen Kunstrasenplatz. Viele Abgänge von Kindern seien zu verzeichnen. Diese schließen sich Vereinen an, die über einen Kunstrasenplatz verfügen. Die Sportgemeinschaft Boelerheide habe sich mit Boele Kabel zusammengeschlossen und erste Gespräche über Fusionen oder Verschmelzungen aufgenommen. Er stellt folgende Fragen:

1. Ist die Kampfbahn Boelerheide zum Bau eines Kunstrasenplatzes geeignet?
2. Spielt die Kampfbahn Boelerheide in der Überlegung der Stadt Hagen in der Angelegenheit Kunstrasen eine Rolle?
3. Wann ist ein möglicher Kunstrasenplatz in der Kampfbahn Boelerheide realisierbar?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu?