18.06.2015 - 5.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD sowie der...

Herr Thieser begründet den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion sowie der Einzelvertreter der Piraten Hagen und Bürger für Hohenlimburg. Besonders für ältere Menschen sei diese spontane Schließung der Bezirksbürgerämter nicht tragbar. Hier müssten alternative Lösungen gefunden werden. Er hoffe nicht, dass die vorübergehende Schließung der dezentralen Bürgerämter seitens der Verwaltung als Test gesehen werde, um eine langfristige Schließung der dezentralen Bürgerämter zu organisieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt ausdrücklich, dass es sich hier um keinen Versuch seitens der Verwaltung handele, die Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Schließung der dezentralen Bürgerämter zu prüfen.

Herr Huyeng erläutert, dass die Entscheidung der vorübergehenden kurzfristigen Schließung der dezentralen Bürgerämter im Verwaltungsvorstand nicht leicht getroffen worden ist. In den Bürgerämtern sind insgesamt 32 ausgebildete MitarbeiterInnen. 17 Personen sind derzeit erkrankt und 1 Person befindet sich im Urlaub. Ein ordnungsgemäßer Betrieb aller Bürgerämter sei daher nicht möglich. 550 Einzelfälle seien noch nicht abgearbeitet. Aufgrund der Krankheitsfälle und der Urlaubszeit musste geschaut werden, wie sich der Weiterbetrieb der Bürgerämter für die Bürgerinnen und Bürger organisieren lässt.

Herr Schmidt macht deutlich, dass das Erfolgsmodell der Bürgerämter nicht beschädigt werden sollte. Herr Bezirksbürgermeister Voss hat der Presse gegenüber deutlich gemacht, dass die Bürgerämter der einzige Teil der Verwaltung seien, der sich uneingeschränkter Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erfreue. 

Herr Thielmann erklärt, dass derzeit von 32 Personen 18 Personen nicht anwesend sein können. Den Bürgerinnen und Bürgern aus den Bezirken könne in so einer Situation zugemutet werden, das zentrale Bürgeramt aufzusuchen. Eine solche Maßnahme könne in der Ferienzeit durchaus durchgeführt werden.

Herr Klinkert möchte dem Verwaltungsvorstand die Verantwortlichkeit nicht absprechen. Man sollte aber über alternative Möglichkeiten nachdenken. Es müsse entsprechende Vertretungspläne geben. Dies müsste bei der Personalentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Hagen Aktiv unterstütze die Antragsteller.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass Vertretungspläne bereits vorhanden sind. Wenn 17 Personen fehlen, könne eine Vertretung nicht entsprechend folgen.

Hinsichtlich einer Bemerkung, die Gegenstand der Presse war, dass die Bürgerämter der einzige Teil der Verwaltung seien, der sich der Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürger erfreut, haben ihn viele Beschäftigte angesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich durch solche ein Bemerkung öffentlich brüskiert fühlen.

Herr Kohaupt erläutert, dass die wichtigste Aussage die des Oberbürgermeisters war, dass die kurzfristige vorübergehende Schließung der dezentralen Bürgerämter kein Test der Verwaltung sei, die dezentralen Bürgerämter komplett zu schließen.

Herr Röspel macht deutlich, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimme. Ein gutes Personalentwicklungskonzept sei vorhanden. Der Verwaltungsvorstand habe in dieser aktuellen Situation verantwortungsbewusst gehandelt, um zentral eine qualifizierte Dienstleistung anzubieten.

Frau Neuhaus führt aus, dass die Belange von Herrn Thieser auch auf den Bezirk Eilpe/Dahl zutreffen. Hier ist das Bürgeramt geschlossen worden. Sie plädiert dafür, einen Probelauf für die Schließung aller dezentralen Bürgerämter zu starten.

Herr Panzer unterstützt die Ausführungen von Herrn Thieser. Die Bürgerämter in Hagen sind seit vielen Jahren eine hervorragende Einrichtung. Wenn 60 % der MitarbeiterInnen ausfallen, müsse der Arbeitgeber aufmerksam werden. Es scheine dort ein Arbeitsklima zu herrschen, welches die MitarbeiterInnen krank mache. Ihm sei z. B. auch bekannt, dass es in den Bürgerämtern verschiedene Eingruppierungen gebe. Er fragt, was mit den eingehenden Telefongesprächen aller Bürgerämter geschehe.

Herr Sporkert erklärt, dass die Vorschläge in der laufenden Diskussion bereits mehrfach geprüft worden sind. Die Frage der Vertretungsregelung wird regelmäßig thematisiert. Die eingehenden Telefonanrufe der dezentralen Bürgerämter sollen so geschaltet werden, dass die telefonischen Fragen in der Zentrale auflaufen.

Herr Eiche geht auf den hohen Krankenstand ein. Hier müsse man sich die Frage stellen, warum dies so ist. Es sei eine originäre Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen auch vor Ort zu bieten. Er unterstützt die Antragsteller.

Herr Ciupka stellt einen Geschäftsordnungsantrag gem. § 15 Abs. 2 c) auf Abschluss der Aussprache. 

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt bekannt, dass auf seiner Rednerliste noch Herr Thieser, Herr Strüwer, Herr Riechel und Herr Voss stehen.

Der Antrag auf Abschluss der Aussprache wurde mit Mehrheit beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für den Zeitraum vom 22. Juni 2015 bis 17. Juli 2015 geplante Schließung der Bürgerämter in Boele, Haspe und Hohenlimburg auszusetzen und stattdessen für einen Notbetrieb zu sorgen, in dessen Rahmen die dezentralen Ämter jeweils an mindestens zwei Wochentagen geöffnet sind.

Abstimmungsergebnis: