18.06.2015 - 6.23.1 Änderung der Elternbeitragssatzungen für Tagese...

Herr Oberbürgermeister Schulz begründet, warum er den Beschluss aus der letzten Ratssitzung beanstanden musste. Ein Oberbürgermeister könne Entscheidungen  nicht danach treffen, ob sie ihm persönlich zusagen, sondern müsse nach Recht und Gesetz handeln. Er bittet um Verständnis hierfür.

Frau Kaufmann erläutert die Vorlage und fasst die wichtigsten Punkte bezüglich der Elternbeitragssatzung zusammen, bei der die unteren und mittleren Einkommen deutlich entlastet werden. Sie informiert darüber, dass die Gültigkeit ab dem 01.10.2015 eingerichtet werden soll. Bis dahin sollen alle Eltern entsprechend informiert werden. Wer bis zum 01.10.2015 keinen Bescheid bekommen hat, für den ist weiterhin der bis dahin festgesetzte Beitragssatz zu zahlen. Ab dem 11. Streiktag sollen die Beitragssätze erstattet werden. Dies wird rückwirkend in Kraft gesetzt. Ab dem 22. Juni 2015 wird eine Hotline unter der Nummer: 02331 207-5552 geschaltet.

Herr Reinke begrüßt die neue Vorlage. Er könne den Inhalt einer Pressemitteilung seitens der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Richtig sei, dass er im Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zugestimmt habe, die Elternbeitragssatzung zu überarbeiten und zur Beratung vorzulegen. Es erschließe sich ihm nicht, dass er sich als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses aus der Verantwortung ziehen wolle

Herr Gronwald führt aus, dass sich sechs Wochen nach der letzten Ratssitzung die finanzielle Situation der Eltern nicht geändert habe. Es sei verwunderlich, wie eine vor sechs Wochen beschlossene Verwaltungsvorlage wieder komplett auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stünde. Nur der Teil der Rückerstattung ab dem 11. Streiktag hätte eingearbeitet werden müssen. Offensichtlich wurde hier alles inklusive der Erhöhung der Elternbeiträge in Form einer neuen Tabelle mit aufgenommen, weil für eine Minderheit in der Ratssitzung am 07.05.2015 nicht das richtige Endergebnis erreicht werden konnte. Die Fraktion Hagen Aktiv werde dieser Vorlage nicht zustimmen und fordert eine dreigeteilte Abstimmung.

Herr Thielmann merkt an, dass die FDP-Fraktion der jährlichen Erhöhung um 2 % zugestimmt hätte. Richtig sei auch, dass die unteren Einkommensgruppen entlastet werden. Er spricht sich dagegen aus, dass die Mittelschicht immer stärker belastet wird und möchte sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten.

Herr Schmidt erläutert, dass Herr Kiszkenow und er der Vorlage zustimmen, da sie es ermöglicht, die Elternbeiträge zurückzuerstatten und auf die jährliche 2 %ige Erhöhung verzichtet wurde.

Herr Krippner sieht den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung positiv, da er genau den Antrag der SPD-Fraktion wiedergebe, welcher im Rat gestellt wurde und keine Mehrheit gefunden hat.

Herr Riechel ist froh darüber, dass endlich ein Kompromiss gefunden werden konnte. Es sei das Ziel erreicht, dass die unteren Einkommensschichten am stärksten entlastet werden. Verwunderlich sei es, dass auf der untersten Ebene der Kindererziehung die höchsten Beiträge erhoben werden.

Für Herrn Oberbürgermeister Schulz ist es ebenfalls wünschenswert, dass vorschulische Bildung kostenfrei wäre. Mit den dargestellten Änderungen dieser Vorlage sollen die Familien, die das geringste Einkommen haben, entlastet werden.

Frau Kaufmann stellt die Unterschiede der Elternbeitragstabellen dar und erklärt, dass die Beiträge bei Betreuungen in Kindertageseinrichtungen von 35 Stunden pro Woche bei Kindern Ü3 etwas günstiger ausfallen. Hier setzte ein deutlicher Unterscheid erst bei einem Jahresverdienst in Höhe von 100.000,00 € ein. Erst ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 120.000,00 € werden die Eltern deutliche Beitragssteigerungen in Kauf nehmen müssen. Als klare Botschaft sollen Eltern der unteren Einkommensklassen stärker entlastet werden.

Herr König weist auf die ursprüngliche Vorlage hin. Es war vorher keine Anhebung des Freibetrages vorgesehen. Es war vorgesehen, die Geschwisterkinderregelung abzuschaffen. Erst aufgrund gemeinsamer politischer Anstrengungen habe es eine neue Diskussion gegeben. Das Ergebnis der neuen Vorlage müsse den politischen Parteien sowie dem Jugendhilfeausschuss zugetragen werden und nicht der Verwaltung.

Herr Klinkert berichtet vom Deutschen Städtetag. Im Forum für Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit sei klar geworden, dass viele Städte bereits Wege für eine familienfreundliche Stadt gefunden haben. Hierfür seien erhöhte Kindergartenbeiträge der falsche Weg. Bezüglich der vorliegenden Vorlage begrüße Hagen Aktiv die Rückerstattung der Elternbeiträge ab dem 11. Streiktag. Er stellt den Antrag, dass die Verwaltung eine neue Beitragstabelle erarbeitet, die bei 24.000,00 € beginnt und keine Erhöhung vorsieht.

Herr Dr. Bücker ergänzt, dass bereits beantragt wurde, über die drei Punkte im Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder mit der neuen Beitragstabelle, wie sie als Anlage 1 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege mit der neuen Beitragstabelle, wie sie als Anlage 3 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich mit der neuen Beitragstabelle, wie sie als Anlage 5 Gegenstand dieser Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: