18.06.2015 - 6.2.1 Gründung der großen Netzgesellschaft hier: Umse...

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Bildung der großen Netzgesellschaft im Konzern der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG rückwirkend zum 01.01.2015 wie in dieser Vorlage geschildert zu.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Strüwer als stimmberechtigten Vertreter in die Hauptversammlung der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG am 10.08.2015 zu entsenden. Er/Sie wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Bildung der großen Netzgesellschaft im Konzern der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG auf der Grundlage der in dieser Vorlage dargestellten Umwandlungsschritte sowie auf Basis des als Anlage beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Die Ermächtigung gilt auch bei ggf. noch erforderlich werdenden geringfügigen Änderungen bzw. Ergänzungen in den Verträgen.

3. Der Rat stimmt der Übertragung der Rechte und Pflichten aus den mit der Stadtwerke Hagen GmbH geschlossenen Strom-, Gas-, Wasser-, und Fernwärme-Konzessionsverträgen auf die große Netzgesellschaft zu.

4. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder gebotenen Schritten zur Bildung der großen Netzgesellschaft bzw. zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus den Fernwärme-Konzessionsverträgen ermächtigt.

Herr Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.