18.06.2015 - 6.32 Bebauungsplan Nr. 1/15 (664) Wohnbebauung Am Qu...

Herr Dr. Bücker macht deutlich, dass auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht verzichtet werden soll.

Herr Dr. Preuß erläutert, dass man sich in der Vergangenheit mit dem Aspekt des Klimaschutzes beschäftigt habe. In Hagen sollte eine Siedlung unter dem Konzept des Klimaschutzes unterstützt werden. Auf dem Quambusch bestehe eine kompakte, zusammenhängende Bebauung. Durch Rahmenbedingungen könnte dafür gesorgt werden, dass bestimmte Aspekte beachtet werden. Ergänzend zu dem Einleitungsbeschluss sollte eingefordert werden, dass dieses Gebiet unter dem Konzept Klimaschutz betrachtet und entwickelt werde.

Herr Thieser hat gegen den Vorschlag von Herrn Dr. Preuß nichts einzuwenden. Eine Bürgerbeteiligung erfolge in dem weiteren Verfahren.

Herr Dr. Ramrath könne dem neuen Punkt von Herrn Dr. Preuß insoweit folgen, wenn dies als Prüfauftrag mit in das Bauleitverfahren einbezogen werde. Es gebe einen entsprechenden Ratsbeschluss, eine Klimaschutzsiedlung zu finden und zu entwickeln. Dies sei bisher nicht gelungen. Ob das Gebiet auf dem Quambusch für eine Klimaschutzsiedlung geeignet ist, sollte einer genauen fachlichen Prüfung unterzogen werden. Insgesamt sei dieses Gebiet schwierig in einem wirtschaftlichen Rahmen zu entwickeln. Wenn man Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen könnte, sei es evtl. möglich, dieses Gebiet als Klimaschutzsiedlung zu organisieren.

Herr Eiche regt an, den Bolzplatz als Einrichtung für Jugendliche in dem Bereich des Wendehammers im Jungfernbruch auffrischen zu lassen.

Herr Grzeschista begrüßt den Vorschlag von Herrn Dr. Preuß.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt die Empfehlung des Rates, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens alle Möglichkeiten zur Errichtung einer Klimaschutzsiedlung zu prüfen, in das Protokoll auf.

Herr Klinkert führt aus, dass der Plan zum Verkauf des Sportplatzes Quambusch bereits Jahre zurückliege. Es sei Eile geboten, dieses Projekt abzuwickeln. Wenn das Gebiet für eine Klimaschutzsiedlung geeignet ist, müsse eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen, damit Bauwillige, welche an einem solchen Konzept interessiert werden, rechtzeitig informiert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Punkte a) und b) getrennt abstimmen.

Beschluss:

Zu a):

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/15 (664) Wohnbebauung Am Quambusch – Verfahren nach § 13 a BauGB gemäß § 2 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Haspe im Ortsteil Quambusch südlich der Straße Am Quambusch und umfasst den aufgegebenen Sportplatz nördlich der S -Bahnlinie. Es enthält in der Gemarkung Westerbauer, Flur 5, die Flurstücke 611, 959 und 960.

In dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan ist das Plangebiet eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Zu b):

Gemäß § 13 in Verbindung mit § 13 a BauGB wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.

Nächster Verfahrensschritt:

Mit Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses wird auch bekannt gegeben, dass sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann (Unterrichtung der Öffentlichkeit).

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2016. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird zeitgleich erfolgen.

Abstimmungsergebnis: