18.06.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Schulz darauf hin, dass Herr Peter Fischer vom WDR aktuelle Filmaufnahmen ohne Ton vom Rat aufnehmen möchte.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hagen Aktiv „Überprüfung des auf der Grundlage Gutachten BIREGIO vom Dezember 2011 fortgeschriebenen Schulentwicklungsplans für Hagen“ (Anlage 1 der Niederschrift) hin und begründet, warum hier keine Dringlichkeit gesehen wird. Er lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hagen Aktiv wird mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf einen weiteren Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion sowie der Einzelmitglieder der Piraten Hagen und der Bürger für Hohenlimburg  „Vierwöchige Schließung Bürgerämter“, hin. Er bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag I.5.3. zu erweitern.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Frau B. gibt folgendes zu Protokoll:

1. Mal weht der Wind, mal nicht, mal weht er zu stark, mal zu schwach. Um diese Schwankungen auszugleichen, müssen herkömmliche Kraftwerke als Reserve vorgehalten werden und sie müssen laufen, da es plötzlich zu einem Einsatz kommen kann. Warum werden so viele Windkraftanlagen hier geplant, obwohl klar ist, dass wir weiterhin die Kraftwerke, und zwar alle, brauchen?

…und je mehr Windräder wir haben, desto mehr Reserve brauchen wir, da der Strom nicht speicherbar ist.

2. Welche genauen Auswirkungen hat der Infraschall der geplanten Windkraftanlagen auf die Anwohner der Nahmer und der Wesselbach, also auch auf meine Gesundheit?
3. Bei Windkraftanlagen besteht eine tödliche Gefahr bei und nach Gewittern. Bei Gewitter (laut Handbuch für Windkraftanlagen NEG-Micon) soll sich niemand der Anlage auf 500 m nähern. Das soll bis eine Stunde nach dem Gewitter so eingehalten werden, da sich die Rotorblätter elektrisch aufladen können und die Gefahr besteht, dass der Rotor unkontrolliert durchgeht. Also: Abstand 500 m. Wie wollen Sie das bei den geplanten Abständen zur Wohnbebauung garantieren und wer übernimmt die Verantwortung?

Herr Grothe antwortet zur Frage, dass die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Flächennutzungsplanes regeln können, ob sie Windkraftanlagen haben möchten oder nicht. Würde im Flächennutzungsplan keine Regelung hierzu aufgenommen, könnte ein Antragsteller an jeder Stelle, an der eine Windkraftanlage möglich ist, eine Anlage errichten. Zur Zeit wird ein Teilflächennutzungsplan als Teil einer Steuerung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet aufgestellt.

Für die anderen Fragen sagt Herr Grothe eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau K. ist als Erzieherin bei der Stadtverwaltung Hagen tätig und berichtet, dass Herr Oberbürgermeister Schulz kürzlich seine Unterstützung zur Aufwertung der sozialen Berufe gezeigt habe. Sie fragt, welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung und zur Aufwertung sozialer Berufe und ganz konkret zur Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen geplant sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht auf seine Positionierung zum Kitastreik in der Presse ein. In dem unmittelbaren Gespräch mit den betroffenen Erzieherinnen und Erziehern hat er deutlich gemacht, dass er es richtig findet, dass in Deutschland die Sozialpartner, also die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, die Tarifverhandlungen untereinander führen. Es ist die Aufgabe von Tarifvertragsparteien und nicht eines Oberbürgermeisters, die Höhe der Gehälter festzulegen. Der kommunale Arbeitgeberverband auf der einen Seite und die betroffenen Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften auf der anderen Seite müssen in den Tarifverhandlungen zu einem fairen Ausgleich von Interessen gelangen. Herr Oberbürgermeister Schulz hat ebenfalls Verständnis für Eltern, die aufgrund des Kitastreiks die Tagesbetreuung ihrer Kinder für drei Wochen nicht sichergestellt hatten. In der Arbeitgeberfunktion für über 2000 Beschäftigte müsse er sich den Vergleich gestatten.

Herr Dr. Preuß geht auf das vorherige Thema der Windkraftanlagen ein. Eine richtige Energiewende sehe vor, dass der Anteil der regenerativen Energien immer höher wird und Flauten durch schnell hochfahrbare Kraftwerke ausgeglichen werden.

Herr Krippner macht deutlich, dass das Thema der Windkraftanlagen in Hohenlimburg ernst genommen und in Bürgerinformationsrunden aufgegriffen werde.

Frau K. macht deutlich, dass sie keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung und Aufwertung sozialer Berufe gehört habe.

Frau W. ist Erzieherin der Stadt Hagen und fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz, ob er sich bei dem Treffen mit der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) für die Belange der Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet hierauf, dass das einstimmige Votum der Politik an beide Parteien, Arbeitgeberseite und Gewerkschaften, mit der Bitte herangetragen wurde, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Es wurde ein Appell an beide Seiten gerichtet, die Interessen der Erzieherinnen und Erzieher ernst zu nehmen und zurück an den Verhandlungstisch zu kommen, um ein Ende des Streiks herbeizuführen.

Frau Z. ist Sozialarbeiterin und arbeitet als Amtsvormund bei der Stadt Hagen. Sie lädt Herrn Oberbürgermeister Schulz ein, sie an ihrem Arbeitsplatz besuchen zu kommen, um ihre Arbeit kennenzulernen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schätzt und kennt die Leistungen der Beschäftigten in dem Fachbereich für Jugend und Soziales. Er nimmt die Einladung gerne an und bittet Frau Z. einen Termin mit seinem Vorzimmer zu vereinbaren.

Herr H. macht auf sein neues Projekt aufmerksam, welches unter www.opendata-hagen.de/ratsinfo zu finden ist und fragt Herrn Oberbürgermeister Schulz nach seinem Meinungsbild hierzu.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für den Hinweis, kennt dieses Projekt bis jetzt noch nicht und gibt gerne zu gegebener Zeit Rückmeldung hierzu. 

Herr H. fragt, warum die links aus dem Ratsinformationssystem nicht zu versenden seien. Bürgerinnen und Bürger könnten keine Informationen speichern, sondern müssten die webseite herunterladen. Warum versuche die Stadt Hagen, die Informationen geheim zu halten, so dass sie nicht direkt von hagen.de heruntergeladen werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Abstimmungsergebnis: