07.05.2015 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Umsetzu...

Herr Dr. Bücker ist erstaunt über die Antwort der Verwaltung. Er fragt sich, wann die Verwaltung mitgeteilt hätte, dass sie eigentlich nicht in der Lage ist, einen Masterplan Grün umzusetzen, wenn dieser Antrag nicht gestellt worden wäre. Er ist auch erstaunt darüber, dass die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung nicht in einem Masterplan Grün einbezogen werden könne. Hinsichtlich seiner Ausführungen im Beschwerdeausschuss habe er Informationen der Verwaltung erhalten, dass ein Masterplan Grün eine Baumschutzsatzung mit umfassen würde.

Herr Grothe erklärt dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen auf die Politik mit diesen Informationen zugekommen wäre. Die Aufhebung der Baumschutzsatzung ist vor Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen worden. Eine Stelle wurde in diesem Bereich eingespart. In einen Masterplan müsse nicht zwingend eine ordnungsbehördliche Satzung eingebettet werden. Dies sei ein anderes Rechtsinstrument. Völlig unabhängig davon stehe die Frage, ob man eine Baumschutzsatzung erneut beschließe.

Herr Meier macht deutlich, dass mehrheitlich beschlossen worden ist, einen Masterplan Grün auf den Weg zu bringen. Man war sich darüber einig, speziell im Innenstadtbereich die Klimasituation zu verbessern. An diesem Vorschlag halte die SPD-Fraktion fest. Die Frage der Baumschutzsatzung sei immer wieder Thema im Umweltausschuss und wurde dort immer wieder mehrheitlich abgelehnt. Wenn der Masterplan Grün weiter verfolgt werde, dann auch vor dem Hintergrund, im Innenstadtbereich weitere Grünflächen zu schaffen und nicht private Dritte durch eine Baumschutzsatzung im Außenbereich zu etwas zu zwingen. Das Thema werde in den Fachausschüssen weiter begleitet.

Für Herrn Panzer ist es nicht zufriedenstellend, wenn das Thema Masterplan Grün aufgrund des Flächennutzungsplans vertagt werde. Bezüglich der Baumschutzsatzung könne man zum Thema ordnungsbehördliche Aspekte unterschiedlicher Meinung sein. Zusätzliche Kosten müsse es hierfür nicht geben.

Herr Grothe antwortet, dass der Rat eine Baumschutzsatzung beschließen müsse. Erst danach werde sie durch die Verwaltung umgesetzt. Eine zusätzliche Stelle müsse hierfür zur Verfügung gestellt werden.

Frau Sauerwein führt aus, dass der Landschaftsbeirat momentan einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: