07.05.2015 - 5.1 Konsortialabrede 'Große Netzgesellschaft' hier:...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Konsortialabrede auf der Grundlage des Dringlichkeitsbeschlusses unterzeichnet worden ist.

 

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen genehmigt folgenden Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2015 gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Konsortialabrede Große Netzgesellschaft in der Fassung der Anlage 1 dieser Vorlage zu.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Konsortialabrede zu unterzeichnen.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle zur Umsetzung notwendigen oder hilfreichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

 

16

 

CDU

19

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

 

 

3

AfD

3

 

 

FDP

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

1

Pro NRW

-

-

-

Piratenpartei

 

 

1

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

35

Dagegen:

16

Enthaltungen:

5

 

Herr Claus Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=2392&TOLFDNR=220317&selfaction=print