07.05.2015 - 5.2 A) Vorschlag zur Wahl von Vertreter/innen der S...

Herr Hentschel macht deutlich, dass sich die großen Fraktionen bezüglich der Besetzung der Vertreter/Vertreterinnen im Aufsichtsrat parteiübergreifend einig seien. Es wurde eine gemeinsame Liste eingereicht, auf der ab Platzt 3 Herr Schisanowski, SPD, Herr Dr. Ramrath, CDU, Herr Riechel, Bündnis 90 / Die Grünen, und Herr Purps, CDU, vorgeschlagen werden. Er reicht eine zweite Liste der Fraktion Die Linke. sowie der Einzelvertreter Piraten Hagen und Bürger für Hohenlimburg ein, auf der Herr Frank Dreesbach als Vertreter vorgeschlagen wird.

Er beantragt geheime Wahl gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 GO NRW für den Punkt A1) der Vorlage.

Herr König weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag unter A2) nicht korrekt aufgeführt ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass der Beschlussvorschlag unter A2) wie folgt geändert wird: „der Hauptversammlung“ wird durch „dem zuständigen Gremium“ ersetzt.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass der Hauptverwaltungsbeamte im Beschlussvorschlag unter A1) 1. gem. § 113 (2) GO NRW gesetzt ist. Der Vertreter der HVG unter A 1) 2. ist durch Ratsbeschluss vom 06.05.2014 bereits gesetzt, nach dem im Rahmen der Rechtsumsetzung ein Vertreter der HVG entsandt werden muss. Bei diesen beiden Punkten ist das Verfahren Hare Niemeyer nicht zu berücksichtigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass über 2 Listen geheim abgestimmt werde und die anschließende Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare Niemeyer erfolge:

Liste 1: SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP

1.     Timo Schisanowski,

2.     Dr. Stephan Ramrath,

3.     Joachim Riechel,

4.     Christoph Purps

Liste 2: Die Linke, Piraten Hagen und Bürger für Hohenlimburg

Frank Dreesbach

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass 57 Ratsmitglieder anwesend sind und lässt die vorgeschriebene Zählkommission für eine geheime Abstimmung bilden.

Die Zählkommission besteht aus:

CDU Herr Voigt

SPD Herr Rudel

B90 Herr Panzer

HA Aktiv Herr Dr. Bücker

Die Linke, Herr Sondermeyer

AfD Frau Radke

FDP Herr Thielmann

Herr Oberbürgermeister Schulz verkündet das Wahlergebnis bei 57 anwesenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern. 57 Stimmen wurden abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen.

Beschluss:

A1) Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der ENERVIE AG die Wahl folgender Vertreter/Ver­treter­innen der Stadt Hagen in den Aufsichtsrat der ENERVIE AG vor:

1. Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Vertreter nach § 113 (2) GO NRW)

2. Herrn Christoph Köther (Vertreter der HVG)

3. Herrn Timo Schisanowski

4. Herrn Dr. Stephan Ramrath

5. Herrn Joachim Riechel

6. Herrn Frank Dreesbach

Wahlergebnis der geheimen Abstimmung:

Liste SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP

(1.   Timo Schisanowski, 2. Dr. Stephan Ramrath, 3. Joachim Riechel, 4. Christoph Purps)                                                                                                                48 Stimmen

Liste Die Linke, Piraten und Bürger für Hohenlimburg

(Frank Dreesbach)                                                                                                  9 Stimmungen

                                                                                                                              Keine Enthaltungen

Die Besetzung der aufgeführten 4 politischen Vertreter erfolgte nach Hare Niemeyer.

A2) Der Rat der Stadt Hagen schlägt dem zuständigen Gremium der ENERVIE AG als Gesellschafterin der Mark-E AG zum Vorschlag in der Hauptversammlung der Mark-E AG die Wahl folgender Vertreter/Ver­treter­innen der Stadt Hagen in den Aufsichtsrat der Mark-E AG vor:

1. Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz (Vertreter nach § 113 (2) GO NRW)

2. Herrn Christoph Köther (Vertreter der HVG)

3. Frau Nesrin Öcal

4. Herrn Dr. Stephan Ramrath

5. Herrn Joachim Riechel

6. Frau Ramona Timm-Bergs

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 18:30 bis 18:50 Uhr.

Herr Dr. Bücker bringt eine zweite Liste für die Wahl der Hauptversammlung der mark E ein und schlägt Herrn Ernst Schmidt als Vertreter vor. Er beantragt geheime Wahl gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 GO NRW für den Punkt A2) der Vorlage.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass über 2 Listen geheim abgestimmt werde und die anschließende Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare Niemeyer erfolge:

Liste 1: SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP

1.     Nesrin Öcal,

2.     Dr. Stephan Ramrath,

3.     Joachim Riechel,

4.     . Ramona Timm-Bergs

Liste 2: Hagen Aktiv

Ernst Schmidt

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass 57 Ratsmitglieder anwesend sind und lässt die vorgeschriebene Zählkommission für eine geheime Abstimmung bilden.

Die Zählkommission besteht aus:

CDU Herr Voigt

SPD Herr Rudel

B90 Herr Panzer

HA Aktiv Herr Gronwald

Die Linke, Herr Sondermeyer

AfD Frau Radke

FDP Herr Thielmann

Herr Oberbürgermeister Schulz verkündet das Wahlergebnis bei 57 anwesenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern. 57 Stimmen wurden abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen.

Wahlergebnis der geheimen Abstimmung:

Liste SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP

(1.   Nesrin Öcal, 2. Dr. Stephan Ramrath, 3. Joachim Riechel, 4. Ramona Timm-Bergs)                                                                                                                41 Stimmen

Liste Hagen Aktiv

(Ernst Schmidt)                                                                                                                15 Stimmen

                                                                                                                                            1 Enthaltung

Die Besetzung der aufgeführten 4 politischen Vertreter erfolgte nach Hare Niemeyer.

B) Der Rat der Stadt Hagen schlägt dem Aufsichtsrat der ENERVIE AG die Wahl folgenden Vertreters der Stadt Hagen für den Beirat der ENERVIE AG vor:

Herrn Horst Wisotzki

C) Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Frau Ellen Neuhaus

als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE AG am 25.06.2015 zu entsenden.

Er/Sie wird beauftragt,

-                         die unter Beschluss A1) genannten Personen als Vertreter/innen für den Aufsichtsrat der ENERVIE AG vorzuschlagen,

-                         der Hauptversammlung der ENERVIE AG zum Beschluss vorzuschlagen, die Vertreter der ENERVIE AG in der Hauptversammlung der Mark-E AG zu beauftragen, der Hauptversammlung der Mark-E AG die unter Beschluss A2) genannten Personen als Vertreter/innen für den Aufsichtsrat der Mark-E AG vorzuschlagen und

-                  die unter Beschluss B) genannte Person als Vertreter/in für den Beirat der ENERVIE AG vorzuschlagen.

D)   Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt bis zum 08.05.2015.