07.05.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung hält Herr Oberbürgermeister Schulz folgende Ansprache anlässlich des 70. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

am morgigen Freitag – dem 8. Mai – jährt sich zum 70. Mal das Ende des 2. Weltkrieges und des nationalsozialistischen Terrors.

Zwischen 60 und 70 Millionen Männer, Frauen und Kinder – niemand kennt die genaue Zahl – starben in diesem schlimmsten aller bisherigen Kriege.

Über 60 Länder unserer Erde waren daran beteiligt, 110 Millionen Menschen standen unter Waffen.

Noch unfassbarer als das sechsjährige Kriegsgeschehen selbst war jedoch der Mord an fast 6 Millionen Jüdinnen und Juden.

Menschen, die allein auf Grund ihrer religiösen Überzeugung einen grauenvollen Tod fanden.

Aus all dem erwächst die Verpflichtung insbesondere des deutschen Volkes, sich jetzt und in der Zukunft uneingeschränkt für den Frieden und die Völkerverständigung einzusetzen.

Sowie all jenen Menschen die helfende Hand zu reichen, die selbst von Krieg, Terror und Gewalt bedroht sind und fernab ihrer Heimat eine Zuflucht suchen.

Der Schrecken des Nationalsozialismus hat kaum ein Land dieser Welt verschont.

Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Partner- und Patenstädte haben dies leidvoll erfahren müssen.

Im besonders traurigen Sinne trifft dies fraglos auf Smolensk zu.

Allein zwischen dem 10. Juli und dem 10. September 1941 – also in nur zwei Monaten – haben in Smolensk und Umgebung mehr als 500.000 Soldaten und Zivilpersonen ihr Leben verloren.

Ich habe in diesen Tagen allen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern unserer Partner- und Patenstädte einen Brief geschrieben.

Darin habe ich deutlich gemacht, wie wichtig angesichts unserer Vergangenheit unsere partnerschaftlichen Kontakte im Sinne der Völkerverständigung und der Freundschaft zwischen den Völkern sind.

In diesen Tagen, in denen die Gedanken häufiger als sonst üblich an die Zeit vor 70 Jahren zurückgehen, hat mich ein sehr persönliches Schreiben ganz besonders berührt.

Dr. Christoph Müller, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Australien, hat mir einen Brief des 92-jährigen Australiers Lawrence Larmer an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen weiter geleitet, den ich Ihnen in der deutschen Übersetzung hiermit gerne vorlesen möchte.

Darin heißt es:

„Ich heiße Lawrence Larmer.

Während des Zweiten Weltkriegs diente ich der Königlichen Australischen Luftwaffe, und während der letzten drei Kriegsmonate war ich in einer britischen Schwadron mit Oberkommando über die Bomber.

Ich schreibe Ihnen heute, um Ihnen mitzuteilen, dass ich am 15. März 1945 mit dabei war, als Ihr Ort bombardiert wurde.

Ich kann mich nicht an den militärischen Grund dafür erinnern und ich entschuldige mich nicht dafür.

Aber ich bedaure zutiefst, dass wir für den Tod und die Verwundung so vieler unschuldiger Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – verantwortlich waren.

Da ich jetzt 92 Jahre alt bin und sich das Ende dieses furchtbaren Krieges zum 70. Mal jährt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihrer Bevölkerung mein tiefes Mitgefühl auszusprechen für die Auswirkungen dessen, was an diesem Tag geschehen ist.

Noch einmal versichere ich Ihnen mein aufrichtiges Mitgefühl.

Hochachtungsvoll, Ihr Lawrence Larmer“

Ich habe Herrn Larmer mittlerweile einen Antwortbrief geschrieben, in dem ich mich auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für seine aufrichtigen und bewegenden Worte bedankt und ihm alles Gute gewünscht habe.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wissen, dass inzwischen immer weniger Menschen leben, die die Gräueltaten des 2. Weltkrieges am eigenen Leib erfahren mussten.

Umso wichtiger ist es für uns, die Nachkriegsgenerationen, die Erinnerung an das Geschehene stets wach zu halten und der Opfer zu gedenken.

Das ist unsere unbedingte Verantwortung – das ist unsere Verpflichtung!

Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, dass militärische Konflikte zukünftig keinen Platz mehr in unseren Ländern haben.

Und wir dürfen niemals zu lassen, dass Rassenwahn, nationalistische Verblendung sowie die Ausgrenzung von vermeintlich Fremden oder Minderheiten jemals wieder auch nur den geringsten Raum in unserer Gesellschaft einnehmen.

Lassen Sie uns alle – jeder an seinem Platz – genau dafür einstehen!“

Der Rat sowie alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger halten eine Gedenkminute ab.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Punkt

I.4.6. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke, AfD sowie der Einzelvertreter der Piraten Hagen und Bürger für Hohenlimburg

Hier: Streik der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen

zu erweitern.

Bedenken hiergegen bestehen nicht.

Frau Hölterhoff übergibt Herrn Oberbürgermeister Schulz eine Unterschriftenliste „Petition Kinderbetreuung muss bezahlbar sein“, an der sich 1170 Personen online beteiligt haben. Die Unterschriften wurden über die Petitionsplattform openPetition gesammelt. Sie erläutert, dass Familien geschützt und entlastet werden müssten. Viele Eltern überlegten bereits, ihre Kinder bei so hohen Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder nicht mehr in die Einrichtungen zu schicken. Sie bittet die Politik, dies bei der heutigen Entscheidung der Erhöhung der Elternbeiträge zu bedenken.

Herr Obergermeister Schulz bedankt sich bei Frau Hölterhoff.

Herr O. erklärt, dass seine Fragen aus der Ratssitzung vom 26.02.2015 nicht beantwortet worden sind und möchte wissen, wann diese beantwortet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. weist auf einen offenen Brief vom 15.03.2015 „Mißstände bei den Beratungsstellen“ von Herrn Rechtsanwalt Tekin hin, welcher an Parteien, Gerichte, Behörden, Medien und Sozialverbände gerichtet ist. Er fragt die Politik und die Verwaltung nach ihrer Einstellung zu diesem Thema.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Schmidt, Herr Krippner und Herr Hentschel machen deutlich, dass ihnen der angesprochene offene Brief nicht bekannt ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn O., den offenen Brief zur Verfügung zu stellen. Danach werde dieser an die Politik weitergeleitet.