26.03.2015 - 4.4 Vorschlag der Fraktion der AfDHier: Unternehmen...

Herr Eiche begründet den modifizierten Antrag der AfD-Fraktion.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die Ziff. 5 des modifizierten Antrages so keinesfalls beschlossen werden könne. Es sei nicht die Aufgabe des Aktionärs, für das Unternehmen selbst ein Unternehmenskonzept zu entwickeln. Er empfiehlt, den Antrag in die Kommission für Beteiligungen und Personal mit dem Ziel zu überweisen, eine einvernehmliche Formulierung zu Ziff. 5 zu finden, ohne die Verantwortlichkeiten durcheinander zu bringen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat der Enervie vor wenigen Wochen die Einrichtung eines Finanzausschusses beschlossen hat. Dieser Finanzausschuss berate auch die angesprochenen Fragen der Ziff. 5. Die Kommission für Beteiligungen und Personal hat in ihrer vorletzten Sitzung beschlossen, das Thema „Situation der Enervie“ als Standardtagesordnungspunkt zu beraten.

Herr König hält es für geboten, dass der Rat selbst inhaltlich Position zu diesem Antrag beziehe. Inwieweit sich der Aktionär Hagen als Rat Gedanken mache, wie es mit dem Unternehmen weitergehe, sehe er nicht als problematisch an.

Herr Eiche führt aus, dass es ein Wunsch von Enervie war, dass sich der Rat mit dem Thema beschäftige. Es soll keine politische Entscheidung getroffen, sondern ein Statement oder ein Signal gesetzt werden.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn König zu.

Herr Riechel vertritt die Meinung, dass die betrieblichen Belange und die strategischen Fragen der Enervie nicht in öffentlicher Ratssitzung diskutiert werden könnten. Hierfür wurde eine Kommission für Beteiligungen und Personal eingerichtet, um solche Fragestellungen dort unter Fachleuten diskutieren zu können. Der Rat könne am Ende eine Entscheidung treffen. Eine Vorberatung müsse in der Kommission für Beteiligungen und Personal stattfinden.

Herr Röspel unterstützt den Antrag von Herrn Dr. Ramrath, diesen Tagesordnungspunkt in die Kommission für Beteiligungen und Personal zu verweisen. Es könne nicht die Aufgabe des Rates sein, ein Unternehmens- und Beschäftigungskonzept zu erarbeiten. Die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten haben dem Ansehen des Unternehmens geschadet, die Mitarbeiter verunsichert und den Vorstand belastet. Hier müsse Ruhe einkehren. Enervie müsse die Möglichkeit haben, das teilweise zerstörte Vertrauen wieder herzustellen.

Herr Dr. Ramrath stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in die Kommission für Beteiligungen und Personal zu schieben mit dem Ziel, dass es eine einvernehmliche Verständigung gibt, in welcher Form der Rat am Ende nach Vorbereitung in der Kommission für Beteiligungen und Personal zu einer Formulierung zielgerichtet an die Enervie kommt.

Herr König spricht sich gegen die Verweisung in die Kommission für Beteiligungen und Personal aus und schlägt vor, die Punkte 1 bis 4 zu beschließen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag, den vorliegenden modifizierten Antrag der AfD-Fraktion in die Kommission für Beteiligungen und Personal zu verweisen, abstimmen.

Beschluss:

Wir von der Fraktion der AfD Hagen fordern den Abschluss eines Unternehmens- und Beschäftigungspakts unter folgenden Voraussetzungen:

(1)

Dauerhafte konzeptionelle Sicherstellung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Hagen bei gleichbleibender Qualität unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben.

(2)

Erarbeitung von Liquiditäts-/Rentabilitäts- und Finanzierungskonzepten, welche den öffentlichen Haushalt nicht zusätzlich belasten.

(3)

Dauerhafter Erhalt der Arbeitsplätze in Hagen, zumindest weitest gehender Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen (Ultima-Ratio Prinzip).

(4)

Kollektiver und angemessener Verzicht der am Unternehmen Beteiligten, insbesondere Abbau von Privilegien zur Stabilisierung des Unternehmens, über dessen Einzelheiten unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter zu verhandeln wäre.

(5)

Die Beteiligungskommission erarbeitet in Zusammenarbeit mit einer externen, unabhängigen und nicht ortsansässigen Wirtschaftsprüfungskanzlei das zur Stabilisierung des Unternehmens notwendige Unternehmens- und Beschäftigungskonzept bis zur Entscheidungsreife. Die Beteiligungskommission erhält von den zuständigen Unternehmensgremien die zur Erstellung des Konzepts entscheidungserheblichen Informationen. Im Rahmen des Auftrags der Beteiligungskommission werden die Unternehmensgremien gegenüber der Beteiligungskommission nach Rücksprache mit den Anteilseignern von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden.

Abstimmungsergebnis: