26.03.2015 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen SPD und Die Linke sowi...

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Wortprotokoll

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt unter I.5.1.,  Vorlagen Nr.: 1177/2014.

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Beschluss:

1.             

Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, dass für die Stadt Hagen eine vollständige Wasserversorgung unabhängig von Vorlieferanten durch eine eigenständige kommunale / städtische Wasserproduktion und verteilung unabdingbar ist. Dazu sind die vorhandenen Wassergewinnungsanlagen in Haspe und Hengstey dauerhaft zu betreiben.

 

2.

Angesichts der Wasserqualität und der Herstellungskosten fordert der Rat, dass die Wassermenge, die aus der Hasper Talsperre gewonnen werden kann, maximal für die Versorgung der Stadt genutzt wird, die darüber hinaus erforderliche Wassermenge ist durch das Wasserwerk Hengstey zu erzeugen.

 

3.

Der Betreiber / Eigentümer des Hagener Wassernetz wird vom Rat der Stadt Hagen beauftragt, dauerhaft dies zu gewährleisten. Notwendige Investitionsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebs der Wasserwerke und des Wassernetzes sind durchzuführen.

 

4.

Die städtischen Vertreter in den Entscheidungsgremien von Enervie / Mark E  werden aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu initiieren und durchzusetzen. Der zwischen der Stadt Hagen, der Stadt Lüdenscheid und der Enervie geplante Konsortialvertrag ist entsprechend abzufassen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

 

 

SPD

 

 

 

CDU

 

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

Die Linke

 

 

 

AfD

 

 

 

FDP

 

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

 

Pro NRW

 

 

 

Piratenpartei

 

 

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

Dafür:

 

Dagegen:

 

Enthaltungen:

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=2391&TOLFDNR=219349&selfaction=print