26.03.2015 - 5.4 Umsetzung HSP-Maßnahme 14_VB4.001 "Kürzung des...

Herr Wisotzki macht deutlich, dass durch die Einbringung der Verwaltungsvorlage offenkundig geworden sei, dass wertvolle Zeit für die Erreichung der Haushaltsansätze verlorengegangen sei. Bereits im November 2013 hatte der Rat die 10 %ige Kürzung beschlossen. Im Februar 2014 ist von der Bezirksregierung ein Schreiben eingegangen, dass 2016 diese genannte Haushaltskonsolidierung abgeschlossen sein muss, sonst könnte der Haushaltssanierungsplan 2016 nicht genehmigt werden. In Aktionismus sei eine Verwaltungsvorlage erarbeitet worden. Dem Rat der Stadt müsse eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden, aus der offen hervorgehen müsse, wie die 2,25 Mio. € nach fachlicher Prüfung der Verantwortlichen im Bildungsbereich und im Kulturbereich einzusparen sind. Der Rat der Stadt werde sich nicht selber an den Sparbeschlüssen beteiligen.

Herr Huyeng antwortet, dass der Beschluss im November 2013 erfolgte. Bereits am 05. Dezember 2013 haben alle betroffenen Fachbereiche den Auftrag bekommen, entsprechende Sparmaßnahmen zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen entsprechend vorgetragen werden. Für den Bereich des Theaters müsse der Aufsichtsrat darüber befinden.

Herr König weist auf eine Aussage von Herrn Generalmusikdirektor Florian Ludwig in der Presse hin, nach der weitere Sparmaßnahmen im Kultur- und  Theaterbereich  nicht mehr möglich seien.

Herr Huyeng ergänzt, dass es bereits im Fachbereich Kultur Überlegungen dazu gibt, welche Einsparpotentiale im Rahmen einer 10 %igen Kürzung möglich seien. Im Bereich des Theaters müssen die Beratungen im Aufsichtsrat abgewartet werden. Dies stehe nicht im Widerspruch mit den Äußerungen des Generalmusikdirektos.

Herr Dr. Fischer berichtet aus der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses zu diesem Thema. Dort wurde eindeutig beschlossen, dass die Verwaltung spätestens bis zum 30.04.2015 vorstellt, was eine 10 %ige Kürzung für die einzelnen Bereiche bedeutet.

Frau Kulla erklärt, dass sie am 05.12.2013 noch Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses war. Herr Huyeng habe darauf abgestellt, dass der Aufsichtsrat des Theaters erst gebildet werden müsse. Der Aufsichtsrat des Theaters habe sich im ersten Quartal 2015 gegründet. Der Intendant sowie auch der Geschäftsführer hätten in der Lage sein müssen, im Jahr 2014 etwas dazu beizutragen, eine 10 %ige Kürzung in diesem Bereich zu erklären.

Herr Eiche spricht Bedenken bezüglich weiterer Kürzungen im Bereich des Theaters aus. Der Betrieb könne dann nicht mehr in der jetzigen Qualität oder auch gar nicht mehr Aufrecht erhalten werden.

Frau Sauerwein erinnert daran, dass eine heutige Beschlussfassung nicht erfolgen soll. Wenn zum 30.04.2015 eine Auflistung mit entsprechenden detaillierten Auswirkungen für einzelne Einrichtungen vorliege, könne dann weiter beraten werden. Sie weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dieser HSP-Maßnahme mit einer 10 %igen Kürzung im Kulturbereich nicht zugestimmt und weiterhin große Bedenken habe.

Herr Hentschel macht ebenfalls deutlich, dass die Fraktion Die Linke dieser HSP-Maßnahme mit einer 10 % igen Kürzung im Kulturbereich nicht zugestimmt und kritisch betrachtet habe, dass eine Theater gGmbH gegründet werden sollte. Er möchte wissen, warum nach 1 ½ Jahren keine Zahlen und Fakten vorliegen.

Beschluss:

Die Fachbereiche Bildung und Kultur mit ihren jeweiligen Fachdiensten sowie die Theater gGmbH unterbreiten einen Vorschlag, wie 10% ihres Zuschussbedarfes ab dem Jahr 2018 eingespart werden können, damit der Rat in seiner Sitzung am 26.11.2015 abschließend über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme entscheiden kann.

Abstimmungsergebnis: