26.03.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Schulz auf die neue Mikrofonanlage mit Abstimmungsmöglichkeit hin. Er erläutert, dass die Mikrofone personifiziert sind und ein eventueller Wechsel des Sitzplatzes vorab angegeben werden sollte. Eine Probeabstimmung erfolgt.

Herr Dr. Bücker stellt fest, dass durch die Personifizierung der Abstimmungsgeräte jede Abstimmung namentlich festgehalten wird. Er möchte wissen, ob hierdurch die Geschäftsordnung berührt werde.

Herr Krippner spricht Bedenken gegen die Abstimmungsmöglichkeit aus.

Herr Riechel möchte nach jeder Abstimmung sehen können, wie die Fraktionen abgestimmt haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Prüfung der Hinweise zu und schlägt vor, in der heutigen Sitzung auf die technische Abstimmung zu verzichten.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert an den Flugzeugabsturz des Fluges 4U9525 und bringt die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sowie des Rates und der Verwaltung der Stadt Hagen mit den Opfern und Angehörigen zum Ausdruck. Der Rat hält eine Gedenkminute ab.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet nach Verständigung im Ältestenrat damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte

I.4.2. Vorschlag der Fraktionen SPD und Die Linke sowie der Einzelmitglieder Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow

Hier : Wasserversorgung

Vorlage: 0362/2015

I.4.3. Vorschlag der CDU Fraktion

Hier: Ertüchtigung des Wasserwerkes Hengstey / Erhalt der Talsperre Haspe, sowie

I.5.1. Zukunft der Wasserversorgung in Hagen

Hier: Beteiligung an der Wasserwerke Westfalen GmbH

Vorlage 1177/2014

unter I.5.1. zusammen zu beraten;

den Tagesordnungspunkt I.5.4. „Umsetzung HSP-Maßnahme 14‑VB4.001 „Kürzung des Zuschussbedarfes im Produktbereich Kultur um 10 %“ nicht abzusetzen, sondern die Vorlage 0171/2015 seitens der Verwaltung zurückzuziehen;

die Tagesordnungspunkte

I.5.8.

Unterbringung von Asylbewerbers in Hohenlimburg

Vorlage: 0358/2015

und

I.5.9.

Grundschule Gebrüder Grimm: Schließung des Lehrschwimmbeckens

Vorlage: 0118/2015

abzusetzen,

und die Tagesordnung um den Punkt

I.4.6.

Vorschlag der Fraktionen SPD und Die Linke sowie der Einzelmitglieder Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow

Abwahl von Herrn Dr. Klaus Fehske als Mitglied des Aufsichtsrates Theater eGmbH

Vorlage: 0377/2015

zu erweitern.

Herr Hentschel bittet darum, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt bezüglich des Emil-Schumacher-Museums im öffentlichen Teil der Sitzung und Zahlen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass in der Anfrage sowie in der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema konkrete Zahlen und Zahlungen enthalten sind. Er schlägt daher vor, nichtöffentlich zu beraten und lässt über die Änderungsvorschläge der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Frau K. stellt Fragen bezüglich der bevorstehenden Brückensanierung in Rummenohl, am „Bührener Weg“ und gibt folgendes zu Protokoll:

„Die erste Information der betroffenen Anwohner erfolgte zufällig über den Stadtanzeiger. Die zweite Information, der Info-Abend des Wirtschaftsbetriebs Hagens (WBH), brachte nur Absagen an alle Alternativvorschläge. Nun soll am 13. April die Verbindung zwischen dem Ort Rummenohl an der B 54 und dem Wohngebiet der betroffenen Anwohner wegen der Brückensanierung komplett für die Dauer von 5 bis 6 Monaten gesperrt werden. Damit ist der Weg zur B 54 versperrt. Alle müssen einen langen Umweg zur Arbeit, zum Kindergarten, zum Einkaufen usw. in Kauf nehmen. Eine Strecke beträgt rd. 14 km und nimmt ca. 25 Minuten in Anspruch.

Die Anwohner möchten nur eine Verkürzung der Bauzeit. Sie bitten, noch einmal alle Alternativen, die die Bauzeit verkürzen könnten, ernsthaft zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

• Kann nicht die frühere Umleitung am Oberkanal hergerichtet werden?
• Kann neben der zu sanierenden Brücke eine Ersatzbrücke – evtl. auch nur für PKWs angebracht werden?
• Kann nicht – wie man es oft bei Brückensanierungen sieht – links und rechts der Brücke ein Rohrgerüst aufgestellt werden? Von dem aus könnten die Arbeiten am Geländer und am Prallschutz durchgeführt werden, ohne dass der Verkehr beeinträchtigt wird. Zur Sanierung des Fahrbahnbelages müsste dann für kurze Zeit die Brücke gesperrt werden.

Die Anwohner bitten eindringlich, diese Alternativen noch einmal zu prüfen!

Wenn diese Vorschläge nicht realisiert werden können:

• Kann die ausführende Firma nicht mindestens 2 Schichten arbeiten? Es geht in den Sommer, d.h. in die helle Jahreszeit.
• Kann nicht über die Baustelle eine Zeit – wie auf anderen Baustellen üblich – gebaut werden, damit die Arbeiten witterungsunabhängig gemacht werden können?
• Wird auch in den Schulferien gearbeitet oder machen die ausführenden Kräfte dann auch Ferien?
• Ist zwischenzeitlich sichergestellt, dass die Anwohner die vom WBH angedachte Umleitungsstrecke über Breckerfeld störungsfrei nutzen können?
• Sind die Breckerfelder zwischenzeitlich informiert und einverstanden?
• Kann das Abbiegeverbot in Richtung Dahlerbrück für die Dauer der Umleitung aufgehoben werden?
• Ist sichergestellt, dass nicht zeitgleich die L701 saniert wird – das ist die Straße von Priorei nach Breckerfeld, die zu unserer Umleitungsstrecke, um wieder auf die B 54 zu kommen, gehört.
• Ist zwischenzeitlich geklärt, ob im Ortsteil Rummenohl die Fahrzeuge an der B 54 geparkt werden dürfen? Ist das Parkverbot aufgehoben?

Sichergestellt ist nach Aussage des WBH die Zufahrt für den Rettungsdienst. Verschiedene andere Aussagen des WBH haben sich leider als nicht richtig bzw. nicht geklärt herausgestellt.

• Was ist  mit den Pflegediensten?
• Was ist mit „Essen auf Rädern“?
• Was ist mit der Müllabfuhr, der Post und den Paketdiensten?
• Was ist mit dem Schulbus?
• Was ist mit dem Taxiverkehr? Viele alte behinderte Menschen bestellen ein Taxi, um zum Einkaufen oder zum Arzt zu fahren.
• Was ist mit den Kirchen- und Friedhofbesuchern?

Herr Grothe erklärt, dass die Erneuerung oder Reparatur einer Brücke ein sicherheitsrelevanter Faktor ist. Die Oberflächensanierung ist erforderlich, damit die Brücke für die nächsten 20 Jahre sicher ist. WBH hat versucht, auf die Wünsche der Anlieger einzugehen. Die Maßnahme wurde vom letzten Jahr auf dieses Jahr verschoben, damit die Firmen Zeit für die Regelung der Anlieferungsthemen hatten. Kurzfristig soll geklärt werden, ob die Bauzeit verkürzt werden könne, in dem man z. B. in 24 Stunden Schichten oder in zwei Schichten arbeite. Über das Ergebnis wird die Presse unterrichtet. Die Abstimmung der verkehrlichen Fragen erfolgt nicht durch WBH, sondern durch die Straßenverkehrsbehörde.

Herr Thielmann weist darauf hin, dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über die Informationspolitik der WBH äußern möchten und bittet darum, dass eine Verkürzung der Bauzeit möglich gemacht werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 

Herr Sondermeyer regt an, einen Shuttlebus für Kinder- und Jugendliche einzurichten.

Frau B. teilt ihren Unmut über die Hagener Wirtschaftsförderungspolitik mit. Sie fragt, wie sich die Politik die Zukunft der Hagener Wirtschaftsförderungspolitik vorstelle und möchte wissen, ob Firmen angesiedelt werden, die sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze in allen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen zur Verfügung stellen. 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.