26.02.2015 - 4.1 Resolution zur Flüchtlingssituation in Hagen

Herr Dr. Fischer verweist auf den vorliegenden Resolutionstext des gesamten Rates.

Beschluss:

Resolution des Rates der Stadt Hagen

Hilferuf an Bund und Land

Die Hagener Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, die Stadtverwaltung und die Hagener Kommunalpolitik haben in großer Eintracht den hier angekommenen Flüchtlingen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsregionen der Welt einen herzlichen und engagierten Empfang in der Stadt bereitet.

Gemeinsam ist es gelungen, den Flüchtlingen in Hagen ein Gefühl von Willkommen- und Geborgensein zu vermitteln. Aufgrund der Dynamik der weltweiten Flüchtlingsströme ist es dabei auch zu Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung gekommen, weil manche Maßnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden musste, um Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Der Rat der Stadt Hagen sowie die Stadtverwaltung sind sich der Sorgen und Ängste von Anwohnern wohl bewusst. Sie werden bei der weiteren Arbeit vor Ort mit in die künftigen Planungen einbezogen.

Der im Dezember 2014 eingerichtete Runde Tisch zur Flüchtlingssituation hat sich dabei als Einrichtung für eine schnelle Kommunikation über Zuständigkeits- und Sprachgrenzen hinaus bewährt, öffentliche Veranstaltungen als Kommunikationsplattform mit Anwohnern sollen sich etablieren.

Diese für die Flüchtlinge und die Stadt positive Entwicklung wäre ohne das überdurchschnittliche Engagement und die beispiellose Hilfsbereitschaft vieler Menschen, der karitativen Einrichtungen, der Verbände und der politischen Vertreter kaum möglich gewesen. Viele Menschen unterstützen nicht nur Flüchtlinge vor Ort, sondern spenden darüber hinaus zusätzlich Geld und Sachleistungen für Flüchtlinge, die in anderen Ländern untergebracht sind.

Der Hagener Rat dankt deshalb ausdrücklich noch einmal allen ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern, die in den vergangenen Monaten Herausragendes geleistet haben und insbesondere den Menschen neue Hoffnung geben, die durch Krieg, Verfolgung und Zerstörung ihr bisheriges Leben hinter sich lassen mussten.

Hagens gesamte Zivilgesellschaft hat trotz des enormen Zeit- und Handlungsdrucks vorbildlich funktioniert.

Gleichzeitig sieht der Rat mit Sorge auf die mangelnde finanzielle Unterstützung durch Bund und Land – und den dadurch schnell wachsenden Druck auf den ohnehin angespannten kommunalen Haushalt.

Als eine von 34 Kommunen im Stärkungspakt, die im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich nachweisen muss, sind die finanziellen Spielräume erheblich eingeschränkt – müssen alle zusätzlichen Ausgaben durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Das ist jedoch nur in engen Grenzen möglich, da die Einsparvolumina der vergangenen Jahrzehnte der Konsolidierung bereits jetzt tiefe Spuren in der Hagener Infrastruktur und im sozio-kulturellen Bereich hinterlassen haben.

Der Finanzbedarf der Stadt Hagen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat sich binnen dreier Jahre von 2,06 auf 2,93 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöht. Waren 2012 in Hagen knapp 200 Asylbewerber in Hagen untergebracht, werden es Ende dieses Jahres aller Voraussicht nach bereits 1.000 sein. Diese Schätzung könnte jedoch schon wieder überholt sein, da neueste Schätzungen davon ausgehen, dass in diesem Jahr insgesamt 300.000 Flüchtlinge in Deutschland Schutz und Obdach suchen könnten. Eine solche Dynamik würde die Grenzen des Hagener Haushaltes sprengen und unser Gemeinwesen vor dramatische Probleme stellen, wenn nicht die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft müssen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund, Land und Kommunen gerecht aufgeteilt werden.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die Zusage des Bundes, in 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfen des Bundes werden die zusätzlichen Kosten der Kommunen aller Voraussicht nach nicht decken.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt auch die Anhebung der Unterstützung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen auf über 91 Millionen Euro. Damit erstattet das Land den Kommunen ihre Kosten für die Flüchtlingsunterbringung immerhin mit rund 23%. Der Rat der Stadt Hagen fordert das Land NRW vielmehr auf, ihre Kommunen, wie in anderen Bundesländern auch üblich ist, vollständig von den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.

Hinsichtlich der Zuwanderung insbesondere aus Südosteuropa hat der Bund sich 2014 einmalig mit rund 25 Mio. € an der Kosten der Kommunen beteiligt. Der Bund wird aufgefordert, sich weiterhin an den Kosten für die Zuwanderung verstärkt zu beteiligen.

Dabei muss zukünftig sichergestellt sein, dass diese Mittel auch in den Kommunen ankommen, die bei der Bewältigung der Zuwanderung besondere Herausforderungen zu lösen haben.

Abstimmungsergebnis: