26.02.2015 - 5.7 Arbeitnehmervertreter/Arbeitnehmervertreterinne...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr Funk informiert darüber, dass dem Rat der Stadt Lüdenscheid ein abweichender Beschlussvorschlag hinsichtlich der Beendigungsklausel unter Ziffer 4.3. vorliegt. “Die Vereinbarung endet mit Ablauf der Amtsperiode des im Jahr 2015 neu zu wählenden Aufsichtsrats der ENERVIE“. Ursprünglich ist ein Kündigungsrecht vorgesehen. Seitens der Verwaltung wird eine Anpassung des Beschlussvorschlages  nicht für erforderlich gesehen.

Herr Eiche möchte wissen, wer das Vorschlagsrecht über die Vertreter hat.

Herr Dr. Fischer antwortet, dass dies das Recht der Arbeitnehmerseite sei.

Beschluss:

A)      Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum Unterzeichnen der dieser Vorlage als Anlage 1 angefügten Vereinbarung zur Entsendung von sieben Arbeitnehmervertretern/Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrat der ENERVIE AG.

B)      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den/die mit Beschluss zur Vorlage 0127/2015 in die Jahreshauptversammlung der ENERVIE AG am 27.04.2015 entsendeten stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen, die sieben Arbeitnehmervertreter/Arbeitnehmervertreterinnen dem Vorschlag des Aufsichtsrates der ENERVIE AG entsprechend zu wählen.

Abstimmungsergebnis: