26.02.2015 - 4.3 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion und...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr Dr. Fischer weist auf das ausgelegte Papier der Arbeitnehmervertreter der ENERVIE hin (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift).

Herr König begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Herr Hentschel unterstützt diese Ausführungen.

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese das Ansinnen des  Vorschlags grundsätzlich befürworte, da damit mehr Transparenz geschaffen würde. Positive Effekte durch eine weitere Arbeitsgruppe werden nicht gesehen, solange nicht jeder oder jede Fraktion im Aufsichtsrat vertreten ist. Aufgrund dessen werde sie sich der Abstimmung enthalten. Des Weiteren merkt er an, dass die Thematik  Konsortialvertrag bereits auf der Tagesordnung der nächsten Kommission für Beteiligung und Personal vorgesehen ist und daher nicht im Rat thematisiert werden sollte.

Herr Eiche merkt an, dass nicht der Rat für die Gestaltung und den Abschluss der Sozialpläne zuständig ist, sondern die Betriebsverfassungsorgane. Daher könne leidglich ein symbolischer Beschluss gefasst werden. Da die AfD-Fraktion dem Ansinnen ebenfalls grundsätzlich entspricht,  werde sie sich der Abstimmung enthalten.

Herr Dr. Ramrath fasst zusammen, dass sich die ENERVIE in einer schwierigen Phase befindet, welche komplexe und differenzierte Antworten und Lösungswege erfordert. Bislang wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Unternehmens gearbeitet. Der Vorsitzende Herr Grünhagen hat mehrfach im Rat, im Haupt- und Finanzausschuss und in der Kommission für Beteiligung und Personal Sachstandsberichte abgegeben und Fragen beantwortet. Es wurde der Beschluss gefasst, am 03.03. eine Beratung in der Kommission für Beteiligung und Personal mit den Unternehmensvertretern durchzuführen. Wenn dann weiterhin die Einrichtung einer Projektgruppe für erforderlich gesehen würde, kann dieses anschließend erfolgen. Des Weiteren merkt er an, dass die Ausführungen der Arbeitnehmervertreter unterstützt werden. Er gibt zu bedenken, dass ein Sozialplan in jedem Fall organisiert werden muss und plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt insgesamt für die weitere Beratung an die Kommission für Beteiligung und Personal zu vertagen.

Herr Thielmann gibt zu bedenken, dass die wiederholten öffentlichen Beratungen schädlich für das Unternehmen sein könnten. Daher wurde bereits kritisiert, dass die Thematik andauernd erneut angesprochen wird, obwohl bereits ein Verfahren verabredet ist. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath zu.

Herr Riechel kritisiert ebenfalls die erneuten Beschlussvorschläge, obwohl ein geordnetes Verfahren beschlossen wurde. Die im Vorschlag unter 5. genannten Punkte sollten für die Beratung in der Kommission für Beteiligung und Personal vorgelegt werden, bevor dann ein Beschluss getroffen wird. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass die Stadt Hagen nicht alleiniger Entscheider im Aufsichtsrat ist, sondern lediglich größter Anteilseigner, der auf die Zustimmung anderer Anteilseigner angewiesen ist.

Frau Öcal erinnert daran, dass bei dem Beschluss, die Beratung in der Kommission für Beteiligung und Personal vorzunehmen, die neuen Entwicklungen der wirtschaftlichen Situation noch nicht bekannt waren. Des Weiteren kritisiert sie, dass diese auch nur der Presse zu entnehmen waren und bislang keine offizielle Information erfolgt ist. Eine Einberufung einer Sondersitzung der Kommission oder eine grundsätzliche Information seitens der Verwaltung im heutigen Rat wird vermisst. Des Weiteren sei die öffentliche Positionierung des größten Eigentümers des ENERVIE-Konzerns zum Sozialplan wichtig für die Außenwirkung.

Herr König ergänzt, dass der Vorschlag nicht nur zur Sicherung des Sozialplanes dienen soll, sondern zur grundsätzlichen Sicherung des Konzerns ENERVIE. Des Weiteren wurde die Thematik Wassernetze erneut angesprochen, da bislang noch keine Entscheidung getroffen wurde. Zudem bestehe durch den Konsortialvertrag mit Lüdenscheid die entsprechende Mehrheit. Es soll ein Signal für die Öffentlichkeit gesetzt werden, dass der Rat der Stadt Hagen hinter der ENERVIE steht. Er schlägt vor, die benannten Punkte getrennt abstimmen zu lassen.

Herr Klinkert führt bezüglich einer Einzelabstimmung aus, dass zu 1. noch kein Beschluss möglich sei, weil die Informationen der Gespräche zwischen der ENERVIE und der WBH noch gar nicht vorliegen. Die Punkte 2. bis 5. könnten seiner Auffassung nach abgestimmt werden. Bezüglich des Punktes 6. sei fragwürdig, ob diese öffentlich möglich wäre, da die Beratung der Thematik ansonsten sowieso in den entsprechenden Gremien in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen würde. Abschließend plädiert er daher dafür, die gesamte Angelegenheit in der Kommission zu beraten.

Herr Dr. Preuß merkt an, dass die wirtschaftliche Lage der ENERVIE keinesfalls  überraschend sei. Ein heutiger Beschluss sei zu voreilig. Zunächst sollten alle Daten vorgelegt und geprüft werden. Ebenfalls weist er darauf hin, dass der Vorstand sich umfassend mit der Lösung auseinandersetzt und daher bislang noch keine Beratung sinnvoll gewesen wäre. Daher könne dem Vorschlag nicht zugestimmt werden.

Herr Hentschel geht auf die wirtschaftlichen Geschehnisse des vergangen Jahres ein. Er plädiert dafür, eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Herr Wisotzki macht den Vorschlag, den Beschlussvorschlag umzuformulieren, damit dieser den Zuspruch aller findet. Im 1. Punkt könnte das Wort “anzudenken“ den Beschluss offener gestalten.

Der Rat entspricht diesem Vorschlag nicht.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Verwaltung so rechtzeitig wie möglich über neue Geschehnisse aktuell informiert. In der Kommission wurde sich ebenfalls darauf verständigt, laufend zu berichten. Die nächste Kommission findet nächste Woche statt. Eine Lösung der Probleme kann heute nicht erfolgen. Eine weitere Diskussion an dieser Stelle ohne weiteres Hintergrundwissen sei ebenfalls nicht zielführend.

Herr Röspel erinnert an den Vorschlag von Dr. Ramrath, den Antrag der SPD und Die Linke in Gänze an die Kommission zu überweisen.

Herr Schmidt ist der Auffassung, dass durch eine Arbeitsgruppe eine weitere Klärung der offenen Fragen erfolgen könnte. Daher würden Herr Kiszkenow und er den Antrag unterstützen.

Herr König führt aus, dass mit dem Vorschlag grundsätzlich nur weitere Informationen beschafft werden sollten. Des Weiteren sollte die Projektgruppe an die Kommission gekoppelt werden und sich ausschließlich mit dem Thema ENERVIE  beschäftigen.

Herr Dr. Fischer lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung nach § 15 Absatz 2 b auf Überweisung an einen anderen Ausschuss abstimmen.

Dem Antrag auf Überweisung an die Kommission für Beteiligung und Personal wird mit Mehrheit entsprochen.

Beschluss:

1. Zur notwendigen Finanzierung eines Sozialplans, der eigenen Hagener Wasserversorgung und insgesamt zur Zukunftssicherung der Enervie sind auch eigentumsrechtliche Übertragungen der Wassernetze und Wassererzeugungsanlagen an die Kommunen bzw. deren Unternehmen vorzunehmen. Dabei ist zur Sicherung der Arbeitsplätze eine Betriebsführung durch die Enervie zu vereinbaren.
2. Der durch die evtl. vorgesehenen Schließungen der Kraftwerke erforderliche Arbeitsplatzabbau hat ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erfolgen.
3. Der noch auszuhandelnde Sozialplan hat diese Vorgabe zu berücksichtigen. Alle Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb des Unternehmensverbundes Enervie und des Konzerns Stadt sind auszuschöpfen.
4. Der notwendige Personalabbau hat alle Hierarchieebenen zu erfassen, dies gilt auch für die Zahl der Vorstandsmitglieder.
5. Der Beteiligungskommission der Stadt Hagen ist seitens der Enervie eine detaillierte Darstellung  der einzelnen Kraftwerke gegliedert nach

• den unterschiedlichen Blöcken,
• Art der eingesetzten Energie
• Leistung der Blöcke
• Buchwert der Anlagen und Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Kraftwerke
• Möglicher Beteiligungen Dritter bzw. vertraglicher Bindungen für einzelne Kraftwerke bzw. Blöcken zu präsentieren.
• Darüber hinaus ist eine externe Prognose über die Zukunftsfähigkeit der bestehenden Anlagen einzuholen.

Nur aufgrund dieser fundierten Informationen kann der Hauptaktionär die Stilllegungspläne des Unternehmens einschätzen und bewerten.

6. Eine Projektgruppe, bestehend aus 7 Mitgliedern des Rates (ein Mitglied je Fraktion), wird den notwendigen Reformprozess für die Enervie in enger Abstimmung mit den Vertretern der Stadt Hagen im Aufsichtsrat der Enervie begleiten.

Abstimmungsergebnis: