26.02.2015 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob es zutrifft, dass das Land NRW die Zahl der über die Landesstelle zugewiesenen Flüchtlinge in der Regenbogenschule auf die aufzunehmende Flüchtlingszahl anrechnen wird? Er fragt, ob ein schriftlicher Bescheid hierzu vorliegt.

Herr Goldbach antwortet hierauf, dass seit zwei Tagen ein Schreiben des Städtetages vorliegt, in dem das Innenministerium sich dahingehend geäußert hat, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge angerechnet wird.

Herr Huyeng informiert über ein Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg und bestätigt die Aussagen von Herrn Goldbach.

Herr Meier geht auf den Flächennutzungsplan ein. Hierzu sollte die Verwaltung Vorschläge machen, wie die zukünftige Abarbeitung erfolgen könnte. Er fragt nach dem Verfahrensstand und bittet um eine schriftliche Beantwortung hierzu.

Herr Bürgermeister Dr. Fischer sagt schriftliche Beantwortung zu.  

Herr Röspel erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Cargobeamers.

Herr Bleicher antwortet hierauf, dass am 25.02.2015 Gespräche im Rathaus diesbezüglich stattgefunden haben, bei denen Herr Grothe den Oberbürgermeister vertreten hat. Ein Pressetermin hat stattgefunden, eine Berichterstattung hierzu in der Westfalenpost ist erfolgt. Die Betreiber Cargobeamer haben ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Hagen abgegeben. Aktuell führe Cargobeamer Gespräche mit DB Netze. Es wurde mitgeteilt, dass die Betreiber Cargobeamer und DB Netze sich auf dem Weg der Einigung befinden. Ein endgültiges Ergebnis soll der Stadt Hagen im Juni 2015 bekanntgegeben werden.