26.02.2015 - 5.9 Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 67 LPVG NRW

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

  1. Im Einvernehmen mit der Personalvertretung (Gesamtpersonalrat) wird für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung

 

a)     Herr Rechtsanwalt Gerd Pfeiffer, Hagen, zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt.

 

b)     Herr Ivo Grünhagen, Sprecher der Enervie-Gruppe, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt.

 

c)     Die Zahl der BeisitzerInnen der Einigungsstelle wird auf zwölf festgelegt.

 

  1. Als Vertreter der Obersten Dienstbehörde werden folgende Personen bestellt:

 

  1. Herr Leitender Rechtsdirektor Manfred Hoffmann, Stadt Hagen

 

  1. Herr Städtischer Direktor Stefan Keßen, Stadt Hagen

 

  1. Frau Eva Engels, FernUniversität Hagen

 

  1. Herr Joachim Jung, Südwestfälisches Studieninstitut

 

  1. Herr Heiko Schütte, Sparkasse Hagen

 

  1. Herr Friedhelm Kabath, Enervie-Gruppe

 

  1. Als Vertreter der Personalvertretung sind folgende Personen benannt:

 

  1. Herr Thomas Köhler, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates

 

  1. Herr Andreas Gleim, Mitglied des Gesamtpersonalrates

 

Externe BeisitzerInnen:

 

  1. Frau Kirsten Vollbracht, Sparkasse Hagen

 

  1. Frau Gabriela Schauer, FernUniversität Hagen

 

  1. Herr Harald Jacob, Fachhochschule Südwestfalen

 

  1. Herr Norbert Reuter-Droste, Wirtschaftsbetrieb Hagen

 

Der Vorsitzende der Einigungsstelle hat die BeisitzerInnen in der o.g. Reihenfolge zu berufen

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

-

-

-

CDU

20

 

 

SPD

17

 

1

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

FDP

3

 

 

Die Linke

3

 

 

AfD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

1

 

Piratenpartei

 

1

 

Pro NRW

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

56

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1