26.02.2015 - 5.22 Bebauungsplan Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachkl...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Michael Grzeschista hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung des  Bebauungsplanverfahrens Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachklinik Deerth gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich:

Die Plangebietsgrenze umfasst im Süden das Grundstück der Fachklinik Deerth (Im Deerth 6) und verläuft nördlich entlang der Dreiecksfläche zwischen dem  Elsa- Brandström-Weg und dem gegenüberliegenden Forstweg. In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der oben beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im letzten Quartal von 2014 geplant.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

-

-

-

CDU

 

17

 

SPD

18

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

 

4

 

FDP

2

 

 

Die Linke

3

 

 

AfD

1

2

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Piratenpartei

1

 

 

Pro NRW

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

32

Dagegen:

23

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage