26.02.2015 - 5.19 Sachstand Böhfeld

Herr Klinkert merkt an, dass in der Vorlage darauf hingewiesen wird, dass die Kosten nicht eingegrenzt werden können. Daher plädiert er dafür, das Planverfahren für das Böhfeld komplett einzustellen.

Herr Panzer plädiert aufgrund der Vielzahl der Unsicherheiten dafür, dem Antrag von Herrn Klinkert zu folgen. Die Fläche sollte gemäß den Gegebenheiten nicht entwickelt werden.

Herr Eiche ist anderer Auffassung. Da keine alternativen Flächen vorhanden sind und etwas in diesem Bereich aus Wettbewerbsgründen geschaffen werden muss plädiert er für die weitere Prüfung.

Herr Meier merkt an, dass die Vorlage im Umweltausschuss und Stadtentwicklungsausschuss ausführlich diskutiert wurde. Er gibt zu bedenken, dass eine Entwicklung des Gewerbegebiets Volmarstein auch als sehr schwierig eingestuft wurde und heutzutage ist der Erfolg der beste Beweis, dass der Rat sich davon nicht abschrecken lassen sollte. Er erinnert daran, dass es sich bislang nur um eine Grundlagenermittlung handelt. Er plädiert dafür, die weiteren Informationen abzuwarten.

Herr Dr. Ramrath entspricht den Ausführungen von Herrn Meier. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mit überwiegender Mehrheit dafür ausgesprochen, dass weitergeprüft werden soll, bis eine realistische Kostenschätzungen vorliegt, wie hoch das Invest wäre, wenn diese Fläche als Gewerbefläche entwickelt werden soll. Die Gespräche, welche Alternativen für den Landwirt angeboten werden können, sind noch nicht abgeschlossen. Er gibt zu bedenken, dass Gewerbeflächen nicht wirtschaftlich erstellt werden können, diese aber auf Dauer aufgrund ihrer Arbeitsplätze und Gewerbeerträge sinnvoll sind.

Herr Hentschel führt als negatives Erschließungsbeispiel aus der Vergangenheit das Ersuchen der Firma Sonneborn an der Haßleyer Insel auf. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass jeder kleine Gewerbetreibende innerhalb einer bestimmten Zeit einen Bauantrag stellen und diesen Bau vollziehen müsse. Es sei fraglich, ob dieses in den Verträgen mit der Firma Sonneborn auch so vereinbart wurde oder ob abweichende Regelungen getroffen wurden. Des Weiteren seien aufgrund der Gewerbesteuererhöhung Gewerbe weggebrochen. Er plädiert dafür, den Antrag von Herrn Klinkert zu unterstützen.

Herr Dr. Fischer sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Löher ist der Auffassung, dass weitere Gutachten reine Geld- und Zeitverschwendung darstellen würden.

Herr Kroll gibt zu bedenken, dass die Kosten der Gutachten finanziert werden müssen. In der Bezirksvertretung Nord waren sich alle einig, dass die Vorlage sehr umfangreich ist und deutlich macht, dass die Ausgaben klar die potentiellen Einnahmen übersteigen. Er bittet ebenfalls zu berücksichtigen, dass auch direkt in unmittelbarer Nähe in Bathey zahlreiche Gewerbegebiete brachliegen. Daher plädiert er dafür, vorrangig Brachflächen zu revitalisieren. Des Weiteren spricht er den  Aspekt der verkehrlichen Anbindung an. Er gibt zu bedenken, dass die Dortmunder Straße eine der unfallträchtigsten Straßen in Hagen ist. Der entstehende Verkehr könnte unter der heutigen Straßenführung nicht versorgt werden. Die Bezirksvertretung Nord hat sich einstimmig gegen das Böhfeld als Gewerbegebiet ausgesprochen. Daher schließe er sich dem Vorschlag von Herrn Klinkert ebenfalls an, dass Planverfahren einzustellen.

Herr Riechel merkt an, dass das Argument der letzten großen zu erschließenden Gewerbefläche für Hagen nicht ausreichend sei. Hagen habe als Logistikstandort Vorteile, das schaffe aber keine Arbeitsplätze. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass die Altbrachen revitalisiert werden müssen.

Herr Grzeschista weist ergänzend darauf hin, dass es sich um die letzte mögliche Gewerbefläche handelt, ob diese groß ist, sei zweifelhaft. Er gibt zu bedenken, dass es sich hierbei zunächst nur um eine Berichtsvorlage handelt und heute kein  Beschluss getroffen werden muss.

Herr Eiche ist der Auffassung, dass die in der Vorlage genannten Bedenken für die Entscheidungsfindung hilfreich seien. Er merkt an, dass viele Betriebe weniger Arbeitsplätze haben, weil im Zeitalter der Technik vieles durch Maschinen ersetzt werden kann. Dieses sollte kein Grund darstellen, Gewerbe zu erschweren

Herr Klepper erinnert daran, dass der Landwirt selbst durch seinen Bauantrag auf die mögliche Gewerbesituation aufmerksam gemacht hat. Er plädiert dafür, dass nun aber endlich kurzfristig darüber entschieden werden sollte.

Herr Kohaupt weist auf die unterirdischen Stollen auf dem Gebiet des Böhfeldes hin. Gesicherte Daten liegen hierzu noch nicht vor. Er ist der Auffassung, dass es unter wirtschaftspolitischen Aspekten heute noch nicht zu einer Entscheidung kommen sollte. Wenn im Mai /Juni die noch fehlenden Berichte und Daten vorliegen, sollte eine Entscheidung getroffen werden. Die bis dahin erforderlichen Nachforschungen durch die Planungsverwaltung seien nicht kostenaufwändig.

Herr Dr. Fischer lässt zunächst über den Antrag von Herrn Klinkert auf Einstellung des Planverfahrens abstimmen.

Beschluss:

Das Planverfahren wird sofort eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: