26.02.2015 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Grundsc...

Herr Dr. Fischer weist auf eine vorliegende Bürgeranfrage der Eltern der Grundschule Spielbrink hin. Des Weiteren verweist er auf die Beschlüsse der  Bezirksvertretung Haspe sowie des Schulausschusses hin.

Herr Hentschel plädiert dafür, dass, sofern der Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv abgelehnt wird, ein Beschluss über die zur Verfügung Stellung eines Schulbusses getroffen werden sollte.

Herr Gronwald begründet den Antrag der Fraktion Hagen Aktiv und geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein, diese gehe nicht auf die durch die Flüchtlingssituation geänderte Situation ein.

Herr Becker entgegnet, dass ein Unterscheid besteht zwischen der Weiterführung einer Schule und der Tatsache, ein Schulgebäude lediglich länger zu nutzen als bisher vorgesehen. Die Thematik des Schulgebäudes in Vorhalle kann mit der Grundschule Spielbrink nicht verglichen werden. Bezüglich der Schulen in Vorhalle und Altenhagen werden die Schulen weiterhin geschlossen, es verlängert sich lediglich die Nutzung des Gebäudes in Vorhalle. Die Schließung der Grundschule Spielbrink  wurde in 2013 beschlossen. Die Schüler werden an anderen Hasper Grundschulen beschult. Keine der Hasper Grundschulen ist deswegen überfüllt. Es können weiterhin Kapazitäten vorgehalten werden. Er räumt ein, dass im Bereich der Sekundarstufe I derzeit nicht alle Schüler beschult werden können. Dieses liegt aber nicht am Raumproblem, sondern am Personalproblem. Bezüglich der rechtlichen Situation weist er auf die Genehmigung der Bezirksregierung zur Schließung der Grundschule Spielbrink hin. Eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs würde eine Neubeantragung bei der Bezirksregierung bedeuten. Da aus der Berechnung der Schülerzahlen hervorgeht, dass diese Schule nicht erforderlich ist, würde sich eine Argumentation schwierig gestalten. Selbst für den Fall, dass die Bezirksregierung die Wiederaufnahme akzeptieren würde, würde der entsprechende Konsolidierungsbeitrag fehlen. Des Weiteren wird die Bezirksregierung einen Antrag auf Wiederaufnahme bzw. Neugründung einer Schule nicht vorrangig bearbeiten. Die Prüfung würde sicherlich mindestens bis zum Sommer bzw. Spätsommer dauern. Solange keine neue Genehmigung von der Bezirksregierung erteilt wäre, würde der alte Schließungsbeschluss gelten. Er gibt zu bedenken, an die Eltern und Kinder zu denken und diese nicht so lange im Ungewissen zu lassen bzw. an die Eltern zu denken, deren Kinder bereits andere Schulen besuchen.

Frau Neuhaus merkt an, dass die Thematik bereits ausführlich im Schulausschuss behandelt worden ist. Der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Es wurde aber die zur Verfügung Stellung eines Schokotickets beschlossen. Sie empfiehlt dem Rat diesem Vorgehen zu folgen.

Herr Schmidt hat eine Nachfrage an Herrn Becker. Bezüglich der Flüchtlingszahlen ist nicht bekannt, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in der nächsten Zeit nach Hagen kommen werden. Daher möchte er wissen, auf welche Zahlen sich die Verwaltung bezieht, wenn diese zusichert, dass weiterhin ausreichend Raumkapazität vorhanden sein wird.

Herr Becker entgegnet, dass bei der Berechnung die aktuellen Zahlen und Prognosen mit einem guten Puffer versehen worden sind. Er gibt zu bedenken, dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren in keiner Hinsicht eine hundertprozentige  Prognosemöglichkeit gegeben werden kann.

Herr Hentschel merkt an, dass in Haspe bereits ein Schulgebäude für Flüchtlinge umgebaut werde und möchte wissen, ob dieses bereits bei der Berechnung berücksichtigt wurde.

Herr Becker antwortet, dass dieses bezogen auf die Grundschulen bereits enthalten ist.

Herr Gerbersmann gibt zu bedenken, dass bei einem heutigen Beschluss über eine  Wiederaufnahme des Schulbetriebes für das Schuljahr 2015/2016 noch keine Kinder beschult werden könnten. Den Eltern ist nicht zuzumuten so lange im Unklaren gelassen zu werden. Ebenfalls sind die Eltern zu bedenken, deren Kinder bereits an anderen Schulen untergebracht sind. Des Weiteren plädiert er unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung dafür, keinen Präzedenzfall für den Schultransport zu schaffen. Er führt aus, dass in vielen Stadtteilen Schulkinder lange Wege von bis zu 2 km haben und auch kein  Schokoticket erhalten. Bezüglich der Auswirkung auf den Haushalt weist er darauf hin, dass es sich bei dem Schokoticket um eine neue freiwillige Leistung handeln würde, welche einen Verzicht auf eine andere  freiwillige Leistung bedeuten würde. Dieses gilt analog auch bei der zur Verfügung Stellung eines Schulbusses.

Herr Dr. Geiersbach weist darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Diskussion in der Bezirksvertretung Haspe darin bestand, dass die Eltern sich darüber beschwert haben, dass die letzten zwei 3. und 4. Klassen bereits in der Friedrich-Harkortschule beschult werden, obwohl dieses bei der Anmeldung zugesagt wurde, dass die Beschulung abschließend in der Grundschule Spielbrink erfolgen werde. Daher wurde dafür plädiert, einen Sonderfall für den Transport zu schaffen. Es handelt sich lediglich um einige wenige Schüler für diese beiden Jahrgänge. Er plädiert daher dafür, dem Beschluss des Schulausschusses bezüglich des Schokotickets zu folgen.

Herr Wisotzki spricht sich ebenfalls für den Vorschlag des Schulausschusses aus. Er kritisiert die Vorgehensweise, in welcher Form die Schule und die Eltern über die Schließung informiert wurden. Demnach sei der Schulpflegschaft am 09.10. eröffnet worden, dass die Schule geschlossen werden soll, am 11.10. habe die Schule ein entsprechendes Fax des Schulträgers erhalten. Dieses habe die Schulpflegschaft nie erhalten. Die Eltern haben daher im Januar einen Brief an die Schulverwaltung gerichtet, hätten aber bislang keine Antwort erhalten.

Herr Becker räumt ein, dass die Eltern eine andere Art der Mitteilung erwartet haben. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass die Kommunikation über die Schulleitung ausreichend gewesen ist, da die Eltern in Form der Schulkonferenz Stellung nehmen konnten und dieses auch getan haben. Zukünftig sollen direkt Gespräche mit den Schulpflegschaften gesucht werden.

Herr Klinkert begründet die Einzelfallentscheidung für die Bewilligung der Schokotickets aufgrund des  gefährlichen Schulwegs.

Herr Eiche führt für die AfD-Fraktion aus, dass diese dem Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv und deren Ausführungen zustimmen werde.

Herr Walter merkt an, dass es aus pädagogischen Gründen sinnvoller ist, die zwei Klassen nicht alleine in einem leeren Schulgebäude zu beschulen. Dieses wurde in anderen Fällen analog vorgenommen. Sofern ein Schokoticket für gefährliche Schulwege unter 2 km bewilligt werden würde, ist davon auszugehen, dass Eltern von Kindern anderer Schulen dieses Recht dann ebenfalls einfordern und einklagen werden.

Herr Hentschel stellt einen Antrag nach § 15 Absatz 2 h der Geschäftsordnung des Rates auf namentliche Abstimmung für den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv.

Dieser Antrag erhält mehr als die vorgeschriebenen drei Stimmen. Somit ist über diesen Vorschlag namentlich abzustimmen.

Anschließend führt Herr Dr. Fischer aus, dass Anträge auf Einzelfallbewilligung eines Schulbusses und von Schokotickets gestellt wurden. Da die Kosten für einen Schulbus höher sind, handelt es sich hierbei um den weitergehenden Antrag. Dieser wird somit als erstes abgestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt in Abänderung seines Beschlusses vom 26.09.2013, die Grundschule Spielbrink nicht zum 31.07. zu schließen, sondern weiter zu betreiben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die bei der Grundschule Spielbrink verbleibenden Schüler/-innen nach der Schließung der Schule unabhängig vom Wohnort und zur Entfernung zur Grundschule Friedrich-Harkort einen Schulbus zur Verfügung zu stellen, um ihnen so den Weg zu neuen Schule sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bei der Grundschule Spielbrink verbleibenden Schüler/-innen nach der Schließung der Schule unabhängig vom Wohnort und zur Entfernung zur Grundschule Friedrich-Harkort mit einem Schoko-Ticket auszustatten, um ihnen so den Weg zu neuen Schule sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: