26.02.2015 - 2 Mitteilungen

Herr Gerbersmann berichtet über den Besuch des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte“ in Berlin und die “Berliner Erklärung“ (siehe Anlage 1 der Niederschrift).

Im Rahmen dieser Gespräche wurde die Thematik “Flüchtlinge“ ebenfalls erörtert. Es sei der Eindruck entstanden, dass sich sowohl der Bund als auch das Land einig seien, dass die Kommunen die Kosten am wenigsten beeinflussen können. Der Bund sei aber der Auffassung, dass er dem Land ausreichend Mittel zur Weitergabe an die Kommunen bereit gestellt habe. Das Land sieht dieses nicht so. Das Aktionsbündnis ist sich einig, dass dieses keine hilfreiche Position für die Kommunen darstellt, daher wird noch eine gemeinsame Resolution folgen.

Herr Dr. Preuß möchte von Herrn Gerbersmann wissen, welchen Betrag die Stadt Hagen zu erwarten hätte, wenn diese die Wiedereingliederungshilfen komplett vom Bund erstattet bekäme.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es sich um rund 40 Mio. Euro handeln würde.

__