04.11.2014 - 8 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Im Zusammenhang mit der Anfrage des LB zur Christian-Rohlfs-Straße verweist Herr Bögemann auf das vorliegende Antwortschreiben des WBH vom 30.10.2014 (Anlage V) und kritisiert, dass im Gegensatz zu den Ausführungen in dem Schreiben bei dem Ortstermin erklärt wurde, eine Handschachtung sei nicht ausgeschrieben gewesen. Vor diesem Hintergrund ist es für ihn nicht schlüssig, dass keine Regressionsansprüche gegen die ausführende Firma geltend gemacht werden können. Er weist noch einmal darauf hin, dass gem. § 47a LG NRW eine Pflicht besteht im vorliegenden Fall eine Ersatzpflanzung durchzuführen und bittet Herrn Dr. Eversberg, dass Papier einmal aus juristischer Sicht durchzusehen.

Herr Freier möchte wissen, ob für Hagen Fließwegekarten erstellt wurden, aus denen ersichtlich ist, wie das Wasser bei Starkregenereignissen abfließt?

Herr Dr. Braun erklärt, dass es derzeit Hochwasserkarten gebe, jedoch noch keine Fließwegekarten. Das Umweltamt habe aber mit seinen Abteilungen Wasserbehörde und Klimaschutz sowie der Universität Dortmund einen Förderantrag für ein Forschungsprojekt gestellt, das sich mit den Themenfeldern Hochwasser, Klimaanpassung und demografischer Wandel befassen soll. In dem Projekt gehe es u. a. um das Thema Starkregenereignisse, wobei auch Fließwegekarten erstellt werden sollen. Zurzeit werte man das vorhandene Datenmaterial aus. Durch die innovative Verschneidung der o. g. Themenfelder habe man eine hundertprozentige Förderung in Aussicht. Derzeit liege der Förderantrag beim Ministerium und man warte auf die Zuteilung. Sollte diese nicht erfolgen, müsse man sich umorientieren und andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen.

Herr Meilwes legt eine Anfrage zu einem Grundstück an der Bolohstraße vor, auf dem alte Obstbäume gefällt wurden (Anlage V).

Herr Bögemann berichtet, dass er den Landtagsabgeordneten Jörg angeschrieben habe, um eine Klärung des Themas „Einleitung von Straßenabwässern in den Quelltopf des Barmer Teichs“ von den zuständigen Ministerien zu erhalten. Inzwischen liegt ihm ein Antwortschreiben von Minister Groscheck vor, das ihn allerdings nicht zufriedenstellt. Im Prinzip setze das Ministerium die seit Jahren praktizierte Linie von Straßen.NRW fort, sich nicht für eine endgültige Lösung des Problems zu entscheiden. Er wird die Sache weiter verfolgen und erneut den Kontakt in die Landeshauptstadt suchen.