04.11.2014 - 6.1 Klageverfahren gegen die Erweiterung des Kalkst...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu dem Tagesordnungspunkt wird eine Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Anlage II) sowie ein Plan, der die Erweiterungsfläche, die Darstellung des Regionalplans, die Kreisgrenze und einen Kompromissvorschlag des Gerichts darstellt (Anlage III), verlegt.

Die Herren Dr. Eversberg (Rechtsvertretung Stadt Hagen), Meilwes (Bürgerinitiative Iserlohn) und Dr. Braun (Genehmigungsbehörde) erläutern das Verfahren. Die Klage der Stadt Iserlohn hatte in erster Linie aus raumordnungsrechtlichen Gründen Erfolg. Erwartungsgemäß wird nun eine neuer Antrag gem. § 16 BImSchG eingereicht, der den Abbau einer Fläche auf Hagener Stadtgebiet vorsieht, die innerhalb des Abgrabungsvorranggebietes liegt. Die Fläche stand zum Zeitpunkt der damaligen Antragsstellung aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht zu Verfügung. Die Bescheidung eines neuen Antrags erfordert die erneute Durchführung eines kompletten Genehmigungsverfahrens mit Scoping, Öffentlichkeitsbeteiligung usw..