25.11.2014 - 4 Mündl. Bericht "Rückführung der GWH in die Verw...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Keßen berichtet anhand der Tischvorlage über die Organisationsverfügung für das Projekt „Restrukturierung der GWH“ und bezieht sich auf den HSP Beschluss aus 2013 der besagt, dass der Eigenbetrieb GWH mit dem Haushaltsjahr 2016 wieder als kommunaler Fachbereich geführt werden solle.

Herr Krippner macht deutlich, dass die HSP Maßnahme 500.000,00 € einsparen zu wollen, belastbar dargestellt werden muss. Wie jede HSP Maßnahme, ist auch diese zu verwerfen wenn sich herausstellen sollte, dass dieses Potential nicht gehoben werden kann. Vom Erfolg der Maßnahme ist es abhängig, ob die GWH aufgelöst wird oder nicht.

Herr Klinkert schließt sich Herrn Krippners Meinung an und fügt hinzu, dass noch viele Fragen offen seien. Herr Klinkert hätte gerne gewusst wie weit die Weisungsbefugnis von Herrn Bald gehen würde.

Herr Romberg schließt sich Herrn Krippners Meinung an und stellt fest, dass man vor 11 Jahren genau das Gegenteil beschlossen hat. Eine Vielzahl von Ämter sind zusammengefasst worden und unter dem Dach der GWH, als Eigenbetrieb ausgegliedert worden. Nun stellt man fest, dass der zukünftige Weg, der angeblich richtig sein soll, ohne zu erklären was sich dadurch verbessern soll. Herr Romberg stellt fest, dass die Auflösung der GWH politisch noch nicht beschlossen worden ist und hat erhebliche Bedenken so zu verfahren.

Herr Panzer stimmt Herrn Romberg zu. Die Politik hat die GWH gewollt und die Verwaltung holt sie nun zurück. Die Tischvorlage sei in keinster Weise geeignet, weder die Strukturen aufzuzeigen noch wie sich die zukünftige Perspektive des Betriebes zeigt. Völlig schleierhaft stellt sich die Konsolidierungsmaßnahme dar. Herr Panzer erwartet von der Verwaltung deutlich mehr als diese Tischvorlage beinhaltet.

Herr Wisotzki stellt auf das Leitbild der Stadt „Gemeinsam geht gut“ ab. Darin ist von Wertschätzung und Führungskultur die Rede. Im Zusammenhang mit der Vorlage stellt Herr Wisotzki fest, dass Herr Kliewe in diesem Projekt sich selbst abwickeln soll und das dann auch noch sein Stellvertreter für diese Rolle eingesetzt werden soll. Das habe nichts mit Wertschätzung und Führungskultur zu tun.

Herr Keßen gibt an, dass Herr Kliewe Mitglied einer Lenkungsgruppe sei und über die laufende Entwicklung informiert werde. Herr Keßen macht deutlich, dass Herr Kliewe nicht aktiv daran mit arbeiten werde. Er gibt weiter an, dass Herr Bald wegen seiner fachlichen Qualifikation und Projekterfahrung für das Projekt ausgewählt wurde. Herr Keßen gibt an, dass es sich bei der Tischvorlage um eine fertige Organisationsverfügung handle die die Verwaltung auf den Weg bringen werde. Herr Keßen verweist erneut auf den HSP Beschluss aus dem Jahre 2013 der jetzt umgesetzt werden müsse. Außerdem gibt er an, dass die Angaben der finanziellen Auswirkungen noch erbracht werden.

Herr Krippner weist darauf hin, dass es sich bei der HSP Maßnahme um eine       Willensbekundung handle und die Verwaltung die Einsparungen nachweisen müsse. Falls die Einsparpotentiale nicht gegeben werden können, müssen Kompensationsmaßnahmen gefunden werden, so wie für jede andere HSP Maßnahme auch.

Herr Krippner spricht sich dagegen aus, ohne Not die GWH aufzulösen, man muss doch feststellen, das gerade im Baubereich der Betrieb GWH läuft.

Herr König teilt mit, dass der Rat beschlossen hat die Auflösung des Eigenbetriebes zu prüfen mit der Zielvorgabe 500.000,00 Euro zu sparen. Die Verwaltung hat somit  einen Auftrag des Rates erhalten. Letztendlich wird der Rat entscheiden, ob das was vorgelegt ausreichend sein wird, die GWH aufzulösen. Dieser Punkt wird anhand der konkreten Ergebnisse bewerten werden müssen.

Herr Voigt teilt mit, dass der HSP Beschluss für die Verwaltung bindend sei und dieser abgearbeitet werde. Er weist auf die vorliegende Organisationsverfügung die der erste Schritt der Abarbeitung sei und teilt mit, dass der HSP Beschluss bindend sei.

Herr Keßen gibt an, dass die Verwaltung den HSP Beschluss abarbeite und der Eigenbetrieb zum 31.12.2015 aufzulösen sei.  Er weist darauf hin, dass die Organisationsverfügung zur Kenntnis genommen werden solle und das im Februar 2015 konkrete satzungsrechtliche Angaben im BA GWH folgen werden.

Herr Krippner erwartet dazu, dass dann konkrete Beschreibungen durch die Verwaltung vorgelegt werden die zeigen soll wie die zukünftigen Prozesse laufen sollen.

Herr Klinkert hätte gerne gewusst inwieweit die Weisungsbefugnis von Herrn Bald geht.

Herr Keßen antwortet, dass es sich um eine klassische Projektorganisation handle und der Projektleiter die Verantwortung für das Gesamtprojekt habe.

Herr König stellt fest, dass die Erwartungen der Politik deutlich geworden sind. Zukünftig soll ab jetzt in jeder Sitzung über den Stand des Projektes ausführlich berichtet werden. Für den Ausschuss wurde deutlich, dass es zwischen der HSP Maßnahme und der Auflösung der GWH einen Zusammenhang gibt.