05.11.2014 - 6 Sachstand Zuweisung Asylbewerber

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann sagt ein paar einleitende Worte.

Der folgende Bericht werde in zwei Bereiche aufgegliedert. Der erste Themenbereich zur aktuellen Situation der Asylantragssteller in Hagen werde  von Herrn Gierke vorgetragen. Anschließend werde Herr Goldbach in einem zweiten Schritt den „lokalen Aktionsplan Zuwanderung“ vorstellen.   

Sie berichtet von mehreren Anfragen verschiedener Fraktionen zu dem Thema. Man habe vor, die Stellungnahmen dazu in der nächsten Woche im Rat vorzustellen.

Zu dem „lokalen Aktionsplan Zuwanderung“ solle ein Runder Tisch eingerichtet werden. Sie bitte die Fraktionen, jeweils einen Vertreter für diesen Runden Tisch zu benennen. Die erste Sitzung solle am 01. Dezember um 15.30 Uhr stattfinden. Sie sei dankbar, wenn diesem Vorhaben so zugestimmt würde. Man wolle den Sozialausschuss als Gremium nutzen, um regelmäßig über die Ergebnisse zu diesem Thema zu informieren. Die Verwaltung stehe den Fraktionen gern zu weiterführenden Gesprächen zu dem Thema zur Verfügung.

Frau Timm-Bergs erklärt, sie habe in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Eindruck gehabt, als ob es den Runden Tisch bereits gebe. Sie sei sehr erstaunt darüber gewesen, dass man als SPD-Fraktion keine Kenntnis davon gehabt habe.  

Sie sei erleichtert zu hören, dass die Politik beteiligt würde. Sie halte es für sehr wichtig, diesen Arbeitskreis im Sozialausschuss anzudocken.

Frau Kaufmann betont, dass es der Verwaltung selbstverständlich ein Anliegen sei, die Politik bei diesem Thema miteinzubinden.

Herr Goldbach berichtet, dass er vor einigen Wochen die verantwortlichen Bereichsleiter der Wohlfahrtsverbände eingeladen habe. Man habe sich zum Thema Zuwanderung EU Südosteuropa  ausgetauscht. Man habe vereinbart, dazu einen größeren Runden Tisch zu machen. Das habe eine starke Schnittmenge, sei vom Schwerpunkt her aber etwas anderes. Es sei geplant gewesen als Bildung eines Netzwerkes in diesem Bereich. Man habe das nun gedanklich weiterentwickelt. Er werde das in seinem Vortrag vorstellen.

Herr Gierke berichtet über die aktuelle Situation der Asylbewerber (siehe Anlage 1 zu TOP 6).

Herr Goldbach stellt den „lokalen Aktionsplan Zuwanderung“ vor (siehe Anlage 2

zu TOP 6).

Frau Kaufmann ergänzt, dass man innerhalb der Verwaltung eine Art Task Force einrichten wolle, was die Organisation der Unterbringung angehe. 

Ein anderes Thema liege ihr noch am Herzen. Das eine sei die Möglichkeit, ein spieltherapeutisches  Angebot für die vielen Kinder zu  machen. Das sei mit der Unterstützung der WP und WR vielleicht möglich, die gespendeten Gelder für einen solchen Zweck einzusetzen. Sie  halte das für eine gute und sinnvolle Sache, etwas Gutes für die Kinder zu tun. 

Das andere Anliegen sei die Frage, welche Möglichkeiten man  für eine religiöse Betreuung der Menschen schaffen könne. In diesem Zusammenhang werde man auch mit den Kirchen Kontakt aufnehmen.  

Frau Timm-Bergs bedankt sich bei der Verwaltung für den guten Vortrag. Ihre Fraktion mache sich Sorgen darüber, ob die Objektbetreuer überhaupt das Recht hätten, bei gewaltsamen Auseinandersetzungen einzugreifen. Laufe man nicht Gefahr, diese zu überfordern? Es stelle sich die Frage, ob man nicht eher den Weg gehen sollte, Wachpersonal einzustellen.

Es sei angeregt worden, im sozialpädagogischen Bereich mehr Personal für die soziale Betreuung dieser Menschen einzustellen. Wieviel Stellen benötige die Verwaltung für diese Aufgabe? Weiterhin halte sie ein arbeitsmarktpolitisches Projekt bezüglich unterschwelliger Betreuung für sinnvoll, das zum Beispiel Begleitung der Betroffenen zu den Ärzten, Ämtern oder Einkäufe beinhalte.

Frau Kaufmann berichtet, dass man das Thema „Schulung der Objektbetreuer“ vorbereitet habe. Das beinhalte interkulturelle Schulung zum einen und Deeskalationstraining zum anderen.

Herr Gierke beschreibt den Inhalt der Schulung.

Zu dem  zweiten Teil der Frage von Frau Timm-Bergs führt  Frau Kaufmann aus, dass man für den kommenden Verwaltungsvorstand eine Vorlage erarbeiten wolle, auf deren Grundlage man die möglichen Stellenumfänge diskutieren könne. Dem Rat werde dann die endgültige Fassung vorgelegt.

Frau Öz berichtet, dass Herr Beuth und sie in der letzten Woche eine Unterkunft am Loxbaum besucht hätten. Sie habe sich vor dieser Sitzung selbst  ein Bild von der Situation machen und mit den Flüchtlingen und dem Hausmeister sprechen wollen. Das Gespräch mit dem Hausmeister habe zahlreiche Konflikte offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass dringender  Bedarf an Aufsichtspersonal bestehe.

Sie schildert ihre Eindrücke. Sie weist auf die Probleme einer  Familie hin, die mit einem behinderten Kind im ersten Obergeschoss wohnten.

Herr Gierke nimmt zu den Ausführungen Stellung und verspricht, sich um das konkrete Anliegen der Familie zu kümmern.

Frau Jochheim möchte wissen, ob es bereits eine zentrale Stelle gebe, die das Ehrenamt koordiniere und an die sich Freiwillige Helfer wenden könnten.

Herr Gierke erklärt, dass es eine solche Stelle noch nicht gebe. Es gebe erste Ansätze hierzu. Ansprechpartner sei aktuell die Diakonie. Für die bessere Erreichbarkeit sei eine E-Mail-Adresse veröffentlicht worden. Man sei sich klar darüber, dass man in dem Bereich noch deutlich nachbessern müsse.  Man gehe davon aus, dass erst im Frühjahr des nächsten Jahres Mittel dafür bereitstehen würden.

Herr Goldbach beschreibt die Überlegungen zu dem Einsatz eines privaten Wachdienstes. Man habe sich erst einmal anders verabredet. Man betrachte die Schulungen und Verstärkungen zunächst als Erprobung.