12.09.2014 - 5 Antrag der SPD-Fraktion Anmietung von Flüchtlin...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hentschel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zusammenzufassen.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Frau Timm-Bergs erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Frau Kaufmann berichtet, dass die Verwaltung sich seit längerer Zeit mit diesem Thema beschäftige. Sie habe sich selbst ein Bild davon machen können, dass die Menschen gut untergebracht und betreut würden. Es werde derzeit geprüft, welche weiteren Möglichkeiten es gebe, weitere Wohnungen anzumieten. Auf die Stadt kämen dadurch hohe Kosten zu, die man so nicht vorgesehen habe.  Man nehme diese Sondersitzung zum Anlass, alle vorhandenen Daten zu dem Thema vorzustellen.

Sie weist auf eine Ausstellung hin, die derzeit in Bundesagentur für Arbeit gezeigt werde. Thema sei, was Flüchtlinge können. Es sei eine sehr bewegende Ausstellung und sie empfehle, sich diese anzuschauen. Man werde sich zukünftig immer wieder an die Forderungen anpassen müssen. Das sei eine  große Herausforderung und Belastung für die städtische Finanzsituation.

Herr Gierke berichtet über den Zuzug und die Unterbringung von Asylbewerbern

(siehe Anlage zu TOP 6).

Frau Fischbach fragt, ob im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnraum auch daran gedacht worden sei, dass einige Schulen leer stünden, die ihres Erachtens in einem Zustand seien, dass man sie gut für solche Projekte nutzen könne. 

Herr Gierke bejaht diese Frage. Dafür sei die Gebäudewirtschaft Hagen zuständig. Diese hätten den Auftrag, entsprechende Objekte zu sondieren. Es sei da natürlich auch oft ein erheblicher Instandhaltungsbedarf vorhanden. Die Sondierung sei  noch nicht abgeschlossen. Zurzeit prüfe man, ob die Grundschule Kückelhausen für diesen Zweck geeignet sei.

Frau Cramer erinnert daran, dass man sich in einer Haushaltssperre befinde. Da in diesem Zusammenhang hohe Kosten auf die Verwaltung  zukämen, würde sie interessieren, wie man weiterhin vorgehen könne.

Herr Goldbach weist darauf hin, dass man eine Unterbringungsverpflichtung habe, der man nachkommen müsse.

In Bezug auf die Bildungssituation berichtet  er, dass er am heutigen Tage mit Frau Keller die Schulrätin getroffen habe. Aktuell produziere man eine Warteliste, um die Aufnahme im SEK I Bereich der Beschulung sicherzustellen. Es werde nach den Herbstferien voraussichtlich 3 zusätzliche Auffangklassen geben. Auf der Warteliste des Kommunalen Integrationszentrums stünden 40 Schüler, die aktuell bildungsmäßig nicht versorgt seien. Man sei damit gut aufgestellt, weil man rechtzeitig vorgesorgt habe. Obwohl man vorbereitet war, sei man von der Entwicklung überholt worden.

Herr Dr. Brauers nimmt Bezug auf den  Wortbeitrag von Frau Cramer. Er macht deutlich, dass man in einem gesetzlichen Auftrag handele und die Haushaltssperre daher in diesem Zusammenhang nicht greife. Sie habe insofern natürlich Recht, als man jeden Euro, den man mehr ausgebe, an anderer Stelle bei der Stadt Hagen einsparen müsse.  

Herr Hentschel möchte wissen, wieviel  Prozent der Gesamtkosten durch Bund und Land gedeckt seien.

Frau Kaufmann antwortet, dass lediglich 30 % der Kosten gedeckt seien.

Frau Öz möchte wissen, ob man die  Asylanten, die seit einigen Jahren mit ihren Familien in Hagen  lebten, nicht in  Wohnungen unterbringen könne, um deren Unterkünfte für neue Flüchtlinge zu nutzen. 

Weiterhin macht sie deutlich, dass ein Großteil der Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet käme und traumatisiert sei. Es sei diesen nicht zuzumuten, in Schulen untergebracht zu werden. 

Frau Keller informiert darüber, dass in diese Seiteneinsteigerklassen nur die Kinder  eingewiesen würden, die keine Sprachkenntnisse hätten. Diese würden sprachlich fit gemacht, bevor sie in die Regelklassen kämen.

Herr Gierke weist in Hinblick auf den Wortbeitrag von Frau Öz darauf hin, dass die Möglichkeit der Wohnungsunterbringung im Einzelfall durch die Ausländerbehörde geprüft  würde. Es hänge davon ab, ob deren Aufenthaltsperspektive positiv  sei. Nur dann sei eine Wohnungsunterbringung sinnvoll.

Frau Timm-Bergs dankt Herrn Gierke für seinen ausführlichen Vortrag. Sie sei erfreut über die Umwandlung einer  halben Stelle in eine ganze Stelle  in dem Bereich  und hoffe, dass eine weitere personelle  Aufstockung erfolge. Diese Menschen seien auf eine umfassende Betreuung angewiesen.

Sie fragt nach den zur erwartenden Nationalitäten. Sei es möglich, bei der Unterbringung dieser Menschen auf die Nationalitäten Rücksicht zu nehmen, damit möglichste wenig Konflikte entstünden.  

Herr Gierke beantwortet die Frage nach den Nationalitäten.  Die weitere Verteilung der Flüchtlinge erfolge nach dem Zufallsprinzip. Man versuche, auf die Herkunft Rücksicht zu nehmen. Das sei allerdings schwierig  in Zeiten, in denen Unterbringungskapazitäten knapp seien.

Herr Gül berichtet von seiner Erfahrung als Sozialarbeiter in der Stadt Schwelm, in der Flüchtlinge überwiegend in privaten Unterkünften untergebracht worden seien. Man habe dort überwiegend positive Erfahrungen damit gemacht.

Herr Gierke erklärt, dass rund 30 % derjenigen, die Leistungen nach dem  Asylbewerbergesetz erhielten, nicht in Übergangsheimen untergebracht seien. Man müsse auch viele Menschen unterbringen, deren Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden, fast aussichtslos sei. Diese Menschen könne man nicht in normalen  Wohnraum unterbringen. 

Herr Meier möchte wissen, was mit den Asylbewerbern passiere, die tatsächlich in Hagen blieben und  von  unserer Gesellschaft aufgenommen würden. Wie ginge man mit diesen Menschen um, die aus der Statistik fielen?

Das Thema der Beschulung sei seines Erachtens in diesem Zusammenhang ein ganz wesentliches Thema. Damit verbunden seien auch steigende Kosten. Bei der derzeitigen Entwicklung werde die finanzielle Planung spätestens 2015 aus dem Ruder laufen.

Frau Kaufmann stellt fest, dass man im Moment noch nicht wisse, wie man das stemmen könne. Sie habe heute einige Kindertagesstätten  besucht. Es sei beeindruckend, was dort täglich geleistet werde. Dort finde jeden Tag neben der Inklusion  auch die so wichtige Elternarbeit statt. In Bezug auf die Schulen sei sie davon überzeugt, dass die Themen zurzeit nicht adäquat bearbeitet würden. Die meisten Lehrer, die in dem Bereich tätig seien, hätten keine entsprechende Ausbildung. Sie hätten unendlich viel Arbeit im Alltag zu verrichten, bei der sie keine Unterstützung bekämen. Man fühle sich insgesamt im Stich gelassen und sie nehme es als Auftrag mit, sich gemeinsam mit dem Städtetag politisch zu positionieren. Man könne die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein lassen. Die Lebensqualität in unseren Städten und das Lebensrecht  dieser Menschen würden stark beeinträchtigt.

Herr Hentschel bittet, diese Menschen nicht nur als Kostenfaktoren zu sehen, sondern auch als Chance für unsere Gesellschaft.

Frau Köppen erklärt, dass sie sich sehr gefreut habe, dass die SPD-Fraktion den ersten Schritt gemacht habe, dieses Thema hier im Sozialausschuss zu platzieren.  

Das könne ja nur ein erster Aufschlag sein. Ihr gefalle der Weg, den man hier in Hagen gehe. Man solle es  in Zukunft interessiert und engagiert mitverfolgen. Es sei sehr wichtig, bei diesem Thema zusammenzuarbeiten.  

Frau Timm-Bergs regt eine regelmäßige Berichterstattung  zu diesem Thema in diesem Ausschuss an.

Herr Hentschel sagt das zu und merkt an, dass dieses Thema auch im Vorfeld für die ursprüngliche Oktobersitzung vorgesehen war.

Frau Kaufmann weist abschließend auf den Geschäftsbericht 2013 hin, in dem man ab unter Punkt 2.8 ab Seite 128 Informationen zu diesem Thema nachlesen könne.