09.12.2014 - 4 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann führt unter dem Hinweis, dass der Brandschutz der Grundschule Berchum / Garenfeld in Ordnung sei, ins Thema ein. Herr Krüger von der GWH - Immobilienbetrieb der Stadt Hagen (GWH) bestätigt dies. So sei die Holzkonstruktion des Rettungsweges stabil, gleichwohl erfolgen im Bereich des zweiten Rettungsweges bauliche Optimierungen. Auf Nachfrage von Frau Fischbach bestätigt Herr Krüger seine zuvor gemachten Äußerungen. Eine Stahlkonstruktion würde ca. 40.000 € kosten und sich nur dann wirtschaftlich rechnen, wenn der Standort langfristig erhalten bliebe.

Frau Heukeroth sieht bei der Bildung einer kleinen Klasse von nur 15 Schüler/-innen Probleme an anderen Schulen und möchte die seitens der Politik festgelegte Höchstgrenze von 25 Kindern pro Klasse andernorts nicht überschritten wissen. Ferner befürchte sie eine nicht ausreichende Versorgung an Lehrpersonal. Herr Hermann erwidert, dass durch den Erhalt von kleinen Standorten die entsprechende Gegenrechnung zu Lasten anderer Standorte gehe. Dies sei aufgrund der Kommunalen Klassen-Richtzahl (KKR) nicht anders zu machen. Herr Becker erläutert sodann das dynamische KKR-Verfahren und zeigt die zeitliche Perspektive auf. Demnach sei Mitte Januar 2015, wenn dann die Anmeldezahlen weitestgehend vorlägen, eine verlässliche Planung möglich. Derzeit seien ca. 50 Kinder noch nicht an den Hagener Grundschulen angekommen. Frau Neuhaus führt als Gegenbeispiel zur kleinen Klasse die Grundschule Overberg an, die ausdrücklich große Klassen bis zu 29 Schüler/-innen wünsche. Von daher sollten auch Ausnahmen von der Regel zugelassen werden. Frau Speckmann sagt ausreichende Lehrer/-innen-Ressourcen im Rahmen der KKR zu.

Herr Römer möchte die Klassenfrequenz-Zahl hinterfragen und eine entsprechende Initiative starten. Bzgl. des Standortes Reh schließe er sich dem Votum der BV Hohenlimburg an. Die AfD wolle alle Schulstandorte erhalten. Herr Hermann verweist wegen der Initiative an das Land NRW. Herr Walter hält die in Hagen praktizierte Vorgehensweise, kleine Klassen bei hohem Migrantenanteil sowie im ländlichen Raum, für richtig. Herr Dr. Geiersbach möchte, wenn hohe Investitionen erforderlich würden, den Standort Berchum überdenken und den in Reh auf keinen Fall aufgeben. Ferner solle auch die Grundschule Berchum / Garenfeld nicht an die Grundschule Im Kley angedockt werden. Frau Fischbach stimmt dem zu. Sie möchte über den Beschluss der BV Hohenlimburg abstimmen lassen, jedoch ohne Punkt 3. Dieser sei nach Auskunft des Rechtsamtes rechtlich nicht zu halten. Alle anderen Punkte sollten übernommen werden. Frau Kaufmann spricht sich gegen diesen Beschluss aus und verweist auf die vorliegenden, positiven Stellungnahmen der Schulleitung Berchum / Garenfeld und der Schulaufsicht. Beide sprechen sich für die Umsetzung der Verwaltungsvorlage aus.

Frau Heukeroth dankt der Schulverwaltung für die ausführliche Darstellung. Für sie bleiben kleine Klassen ein Problem, weil diese die Bildung von gleichgroßen Klassen über das gesamte Stadtgebiet gesehen, erschweren oder ganz verhindern würden. Frau Pfefferer meint, dass Teilstandorte keine Schulstandorte sichern könnten. Die Stadt Hagen solle das Heft des Handelns nicht der Bezirksregierung Arnsberg überlassen. Schließlich sei es nur eine Frage der Zeit, wann von dort die notwendigen Maßnahmen ergriffen würden, die den Zielen dieser Stadt zuwiderlaufen könnten. Frau Speckmann gibt zu bedenken, dass nicht alles, was machbar sei, auch gut ist. Pro Schule / Schulverbund gebe es nur ein Anmeldeverfahren. Bei diesem könnten Eltern zwar Wünsche äußern, jedoch hätten sie keinen Anspruch auf einen konkreten Platz am Haupt- oder Teilstandort. Wichtig sei, dass die Schulleitung für eine ausgewogene Klassenstärke, über beide Standorte hinweg, sorge. Unter dieser Prämisse könnte es Verschiebungen in beide Richtungen geben. Von daher sei aus schulfachlicher Sicht die nächstgelegene Schule in jedweder Hinsicht vorteilhafter zu bewerten. Frau Fischbach lässt dies aufgrund des, aus ihrer Sicht, geringfügig längeren Weges von 850 Metern (Angabe von Frau Fischbach) nicht als Argument gelten. 

Frau Timm-Bergs fragt, wo Flüchtlinge in Auffanglagern untergebracht werden sollen. Dort würden entsprechende Kapazitäten für Schulkinder vorzuhalten sein. Sie könne sich vorstellen, Berchum / Garenfeld auch an eine Schule im Hagener Norden anzubinden. Herr Becker antwortet, dass die Unterbringung weiterer Flüchtlinge offen sei, weil man nicht wisse, wie viele noch kommen werden. Die Schulverwaltung habe in ihrem Bereich bereits reagiert und den Abbau von alten Überhängen entsprechend gesteuert. Derzeit stünden aber immer noch Kapazitäten zur Verfügung, um Schüler/-innen unterzubringen. Frau Speckmann sieht die Zukunft der Grundschule Berchum / Garenfeld auf jeden Fall in Hohenlimburg, da die Schule dort vernetzt und in diversen Arbeitskreisen tätig sei. Frau Schlösser pflichtet ihr bei, spricht sich für den von der BV Hohenlimburg gefassten Beschluss aus.

Frau Heukeroth wünscht sich eine einvernehmliche Vorgehensweise aller Parteien, möchte vor der Beschlussfassung noch alle Kosten, die in Reh und Berchum anfallen, sowie für eventuell erforderliche Bustransfers entstehen, genannt bekommen. Herr Dr. Geiersbach betont, das Reh erhalten bleiben und Berchum / Garenfeld keinen Verbund mit Im Kley bilden solle. Wenn unbedingt ein Verbund von der Grundschule Berchum / Garenfeld mit der Heideschule gewünscht werde, sei der BV-Beschluss unter Punkt 4) entsprechend zu ändern. Herr Löher spricht sich für eine Anbindung an die Heide- oder aber an eine Grundschule im Hagener Norden aus.

Frau Pfefferer fürchtet, dass die Bezirksregierung bei Beibehaltung aller Standorte entsprechend reagieren werde. Hagen sei eine Not-Haushalts-Kommune, die zwingend sparen müsse. Sie wolle dem Beschluss der BV Hohenlimburg daher nicht folgen, zumal sie den Vorschlag der Verwaltung aus den in den Stellungnahmen der o.g. Schulleitungen genannten Gründen unterstütze. Herr Walter erklärt, dass die CDU nicht einheitlich abstimmen werde. Gesamtstädtisch gesehen, müsse aus den zuvor genannten Gründen dringend gehandelt werden. Frau Kaufmann ergänzt, dass langfristig beide Schulstandorte geschlossen werden müssten. Sie appelliert an die Verantwortung aller. Herr Becker weist darauf hin, dass bei einer beabsichtigten Schulschließung die entsprechende Schule formal zu beteiligen sei. Dies müsse bei den zusätzlich in die Diskussion eingebrachten Vorschlägen nachgeholt werden. Erst dann könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Beschluss:

1) Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (wie in Vorlage ausgeführt):

1. Der Teilstandort Reh des Grundschulverbundes Im Kley wird ab dem Schuljahr 2015/2016 auslaufend aufgelöst. Der Schulbetrieb wird an diesem Teilstandort zum 31.07.2016 beendet. 

2. Der bisherige Hauptstandort des Grundschulverbundes Im Kley und die Grundschule Berchum/Garenfeld werden ab dem 01.08.2016 in einem neuen Grundschulverbund geführt.

3. Zur schulorganisatorischen Umsetzung wird die Grundschule Berchum/Garenfeld zum 31.07.2016 aufgelöst und ab dem 01.08.2016 als Teilstandort der Grundschule Im Kley weitergeführt.

4. Der neue Grundschulverbund wird unter folgendem Namen geführt:  Gemeinschaftsgrundschule Im Kley, Kiebitzweg 6, 58119 Hagen, mit dem Teilstandort Berchum/Garenfeld.

5. Die Zügigkeit wird auf drei Züge für den Hauptstandort „Im Kley“ und auf einen Zug für den Teilstandort „Berchum/Garenfeld“ festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

2) Abstimmung über den modifizierten Beschluss der BV Hohenlimburg vom 19.11.2014 (bzgl. der Punkte 1, 2 und 4 inhaltsgleich, Punkt 3 war nicht Gegenstand der Abstimmung!):

1. Aufgrund der aktuellen Anmeldungen von mindestens 25 Schülerinnen und Schüler wird der Teilstandort Reh auch 2015 / 2016 im Grundschulverbund Kley weitergeführt.

2. Der einstimmige Ratsbeschluss vom 20.09.2012, der die Aufrechterhaltung des Teilstandortes Reh bei ausreichenden Anmeldezahlen vorsieht, wird bestätigt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, unabhängig vom bestehenden Grundschulverbund Kley mit dem Teilstandort Reh schulorganisatorische Vorschläge zu erarbeiten, die eine Aufrechterhaltung des Grundschulbetriebs in Berchum / Garenfeld gewährleisten. Auch die Anbindungsmöglichkeit als Teilstandort an eine andere Grundschule (z.B. an die Heideschule) soll hierbei überprüft werden.

Abstimmungsergebnis: