06.11.2014 - 2 Sachstand der Rechtsformänderung beim Theater-m...

Herr Fuchs möchte mit dem heutigen Sachstandsbericht an die Vorlage 0877/2014 aus der letzten KWA-Sitzung anknüpfen und über die jeweiligen Veränderungen berichten. Er berichtet über ein Schreiben der Finanzverwaltung NRW, welches erst nach der letzten KWA-Sitzung eingegangen sei und einige Klarstellungen enthiele, die aufgrund des vorhergehenden Schreibens der Finanzbehörde erforderlichen gewesen sein. Die entsprechenden Schreiben der Finanzbehörde sind der Niederschrift als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt.

Er berichtet weiter, dass man bei der Benennung der Organe im Zeitplan läge und auch der Sachgründungsbericht noch durchgeführt werden würde.

Im Rahmen der Weiterführung der Personalüberleitungsverfahren sein mittlerweile sämtliche Verträge an das Personal ausgehändigt worden. Es bestünde jetzt noch eine Wartezeit von 4 Wochen, in der, dass zu überleitende Personal dem Überleitungsverfahren noch widersprechen könne.

Weiter berichtet Herr Fuchs über eine Verzögerung, die es in Zusammenhang mit dem Mietvertrag gegeben habe. Der Mietvertrag wurde in Zusammenarbeit mit der GWH und dem Theater Hagen erarbeitet und dem Werksausschuss des GWH zur Beratung vorgelegt. Im Werksausschuss erfolgte eine Vertagung der Beratung, so dass heute dem KWA noch kein vollzogener Mietvertrag vorgelegt werden konnte.

Die Jahresrechnung 2014 werde derzeit zusammen mit der Kämmerei erstellt. Dieses sei insbesondere im Hinblick auf die noch in 2014 erfolgten wirtschaftlichen Belastungen durch diverse Tariferhöhungen, auch im Künstlerbereich, für die Startphase 2015 im Wirtschaftsplan festzulegen. Ab dem 01.01.2015 würde  zunächst ein Plan des ersten Rumpfgeschäftsjahres für die Zeit vom 01.01.2015 – 31.07.2015 erstellt. Das erste volle Wirtschaftsjahr würde sich dann am 01.08.2015 – 31.07.2016 anschließen.

Herr Fuchs informiert weiterhin darüber, dass in Abstimmung mit dem HABIT dass derzeitige Kartenverkaufssystem mit seinen Lizenzen an die Theater gGmbH übergehen werde. Hierüber würde ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Desweiteren werde es eine Vorlage geben, in der die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung benannt werden sollen. Es sei geplant, eine Vorlage dies bezüglich in die nächste Beteiligungskommission am 18.11.2014 einzuspeisen, damit in der Beschlussfolge noch ein Beschluss durch den Rat vor dem Jahresende 2014 erfolgen könne.

Herr Söhnchen bedankt sich bei Herrn Fuchs für den aktuellen Sachstandsbericht.

Herr Fritzsche verweist auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den „internen Verrechnungen, die in der Beteiligungskommission gestellt wurde und hätte diesbezüglich gerne eine Antwort von der Verwaltung, sofern dies im öffentlichen Teil dieser Sitzung möglich sei.

Herr Fuchs bestätigt die Anfrage. Diese sei mit einer entsprechenden schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung in Form einer Vorlage der Beteiligungskommission zugeleitet worden, von dort aber auf den 18.11.2014 vertagt worden.

Herr Söhnchen möchte gerne wissen, wie der neu zu benennende  Aufsichtsrat in den Gründungsprozess der Theater gGmbH involviert wurde.

Herr Fuchs antwortet, dass der Aufsichtsrat seine Tätigkeit erst aufnehmen könne, wenn die Gesellschaft tatsächlich gegründet sei. Geplant sei eine erste Sitzung im Januar 2015. Dort würden auch die Entscheidungen vorgestellt werden, die lt. der Geschäftsordnung einer Entscheidung durch den Aufsichtsrat unterlägen.

Herr Huyeng ergänzt, dass der Termin der ersten Sitzung des Aufsichtsrates in der 3.- spätestens in der 4. Kalenderwoche des neuen Jahres stattfinden werde.

Herr Söhnchen bedankt sich bei Herrn Fuchs und wünscht weiterhin ein gutes Gelingen für die kommenden Wochen.

Herr Huyeng bittet Herrn Fuchs auch zum  nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend zu bleiben.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: