25.11.2014 - 11 Anfragen nach § 18 der GeschO des Rates

Frau Witt fragt nach  dem aktuellen Stand des Spielplatzes Schmittewinkel in Fley.

Herr Goldbach sagt zu, die Antwort nachzuliefern.

Herr Lohmann merkt an, dass er mehrfach davon gehört habe, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gebe, in denen Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen und gleichzeitig ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen anmeldeten, weil es keine Schnittstellüberprüfungen gebe. Die Eltern müssten lediglich angeben, ihr Kind nicht anzumelden. Er wüsste  gern, wie damit in Hagen umgegangen werde.

Herr Dr. Brauers berichtet, dass es tatsächlich ein Verbot gebe, nachzuforschen.

Herr Goldbach ergänzt, dass es einen Erlass des Ministeriums gebe, dass eine Überprüfung nicht erwünscht sei. Es solle keinen  Datenabgleich stattfinden.