20.01.2005 - 2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling führt aus, dass er beantragt hat, diesen Punkt zu behandeln, da er die Nachfrage stellen möchte, was grundsätzlich mit den Containerstandorten passiert.

Herr Breddermann betont die grundsätzliche Bedeutung dieses Themas und stellt deshalb den Antrag, dass die Verwaltung gebeten wird,  vor den Sommerferien einen Sachstandsbericht mit Lösungsvorschlag zu geben.

Herr König erläutert, dass zunächst die Verwaltung der Containerstandorte, wie bereits in der Presse veröffentlicht, weiter läuft.

Bezüglich der Reinigungshäufigkeit der Container stellt er dar, dass zwei Standorte zweimal wöchentlich gesäubert werden, teilweise wird die Reinigung einmal täglich vorgenommen, ansonsten in der Innenstadt sogar zweimal täglich.

Bezüglich der Problematik der Ausgabe der gelben Säcke verweist er auf die vorgelegte Statistik.

Herr König bezieht sich auf die laufenden Verhandlungen und führt weiter aus, dass bis zum Sommer 2005 eine kostenlose Ausgabe der gelben Säcke erfolgt ist.  Erst im Rahmen der Neuverhandlungen und mit der Abgabe des Angebotes durch HEB in Höhe von 90.000,00 € wurde durch die Stadtverwaltung signalisiert , dass die Ausgabe der gelben Säcke zukünftig Kosten für HEB verursachen werde. Inzwischen hat man sich auf Sonderkonditionen in Höhe von 25.000,00 € als Kosten für die Ausgabe der gelben Säcke durch die Stadt Hagen geeinigt.

Zudem sei eine große Anzahl von Säcken teilweise unbeaufsichtigt ausgegeben worden, so dass im Durchschnitt  54 Säcke pro Haushalt errechnet wurden. Es sei  die missbräuchliche Verwendung der gelben Säcke zu vermuten.

Zu den aktuellen Verhandlungen bezüglich der weiteren Zukunft der Ausgabe der gelben Säcke erläutert Herr König zudem , dass sowohl im Aufsichtsrat von HEB entsprechende Diskussionen erfolgen sowie auch Gespräche zwischen ihm und Herrn Dr. Schmidt stattfinden, in denen versucht wird, einen Kompromiss zu erzielen. Denkbar ist auch, dass eine andere Lösung erarbeitet wird. Zuvor sollen jedoch Gespräche mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, den Bezirksverwaltungsstellen  und den Fraktionen erfolgen.

Vorstellbar sind auch Modelle, die die Ausgabe der gelben Säcke nicht durch die Bürgerämter, sondern z. B. durch Tankstellen, Kioske usw. vorsehen. Eine Tankstelle in Boele hat bereits ein entsprechendes Angebot gemacht. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Geschäftsleute hierfür ein Entgelt erwarten.

Herr Warmeling fragt nach den Kosten, die auf einen gelben Sack entfallen. Dieses sind 0,2 Cent.

Herr Silkenbeumer fragt nach, ob es möglich sein kann, dass zwei Säcke gleichzeitig benutzt werden, weil ein Sack zu dünn ist. Dazu antwortet Herr König, dass sich dadurch der Missbrauch von gelben Säcken nicht erklären lässt. Es gebe viele alternative Verwendungsmöglichkeiten für die gelben Säcke, z. B. als Küchenabfallbehälter, als Abdeckung von Gartenmöbeln etc. werden die gelbe Säcke gebraucht.

Herr Warmeling fragt nach, ob somit die Stadt aus dem Geschäft mit den gelben Säcken heraus wäre.

Herr Dr. Schmidt verweist insoweit nochmals auf die kurzfristig abgestimmte Lösung für die nächsten sechs Monate, die entsprechend in der Zeitung veröffentlicht wurde.

Herr König betont nochmals, dass versucht werde, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese müsse aber wirtschaftlich vertretbar sein.

Herr Erlmann richtet abschließend die Nachfrage an Herrn König, ob er binnen des nächsten halben Jahres einen erneuten Bericht über die erarbeiteten Ergebnisse geben könne. Herr König sagt ihm dieses voraussichtlich schon in einem Monat zu.

Herr Breddermann modifiziert insofern seinen zu Anfang der Diskussion über diesen TOP gestellten Antrag. Somit wird die Verwaltung gebeten, bis spätestens zur letzten Sitzung vor den Sommerferien die Kompromisslösungen darzustellen.

Frau Priester-Büdenbender bekräftigt, dass insoweit das Angebot von Herrn König bereits erfolgt ist. Abschließend erfolgt die Abstimmung über den von Herrn Breddermann gestellten Antrag.

 

Beschluss:

Der Umweltausschuß nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung wegen der grundlegenden politischen Bedeutung, spätestens vor den Sommerferien einen erneuten aktuellen Sachstandbericht mit Lösungsvorschlägen zu geben.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		8
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		9