20.01.2005 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Vertreter  von Mark E, Herr Schwarz, Herr Muders und Herr Depping erläutern unter Bezugnahme auf die Vorlage nochmals die Inhalte des Nachfolgevertrages. Insbesondere wird auch auf die positive Imagewirkung durch die Realisierung des Klimaschutzabkommens hingewiesen. Es wird bekräftigt, dass der Vertragsentwurf die wesentlichen Komponenten des bisherigen Vertrages enthält. Insbesondere wird auch die Förderung der Erdgasfahrzeuge dargestellt.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Warmeling, Herr Grzeschista und Herr Flack.

Herr Warmeling äußert seine Bedenken aufgrund der Verschlechterung der Gesamtförderung, die um 30 % heruntergefahren wurde. Auch der Gesamtzeitraum des Vertrages von 20 Jahre sei in Frage gestellt.

Herr Grzeschista erkundigt sich nach der Wärmedämmung laut Anlage 1 des Vertrages und bittet um Klarstellung bezüglich der Förderung für alle Gebäude.

Herr Flack fragt nach, warum die Brennstoffstelle nicht in der Förderung beinhaltet ist.

Herr Schwarz, Herr Muders und Herr Depping nehmen wie folgt Stellung:

Die Brennstoffstelle ist erst im Probebetrieb, ggf. ergeben sich noch entsprechende Förderprogramme hierfür; wünschenswert wäre aber auch eine Ausweitung der Position von Mark E als Regionalversorger, also nicht nur für die Stadt Hagen. Geplant ist auch, das Klimaschutzprogramm von Hagen auf andere Städte auszuweiten; ggf. ergeben sich in diesem Jahr dazu zunächst verhaltene Planungen.

 

Bezüglich der von den Diskussionsteilnehmern geäußerten Zweifel an dem Vertragsentwurf aufgrund der diskutierten Verschlechterungen führt Herr Breddermann aus, dass die Zusammenarbeit der Kommission, zu der auch er als Vorsitzender des Umweltausschusses gehört hat, hervorragend war. Gerade die Zusammenarbeit mit den Vertretern von Mark E war sehr gut, zumal sich durch die Zusammenlegung von den Stadtwerken und Mark E andere Voraussetzungen mit anderen Mehrheiten ergeben haben. Es gebe auch keine Bedenken bezüglich der Mittelverwendung. Herr Breddermann schlägt vor, dass der Vertrag in der aktuellen Sitzung des Umweltausschusses verabschiedet werden solle.

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass der Vertragsentwurf auf einen ersten und auch auf einen zweiten Blick hin gewürdigt werden solle. Der erste Blick entspricht den Bedenken von Herrn Warmeling.

Auf den zweiten Blick bringt dieser neue Vertrag große Vorteile aufgrund der Ausweitung auf alle Kunden. Die Tatsache, dass die Wärmedämmung beinhaltet ist, wird als großer Erfolg für Hagen gewertet. Herr Dr. Schmidt bekräftigt auch die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern von Mark E und sieht als einzigen Wermutstropfen formal die Einbuße der 600.000 €  an; gibt aber zu bedenken, dass Mark E den mit den Stadtwerken geschlossenen Vertrag nach rechtlicher Würdigung nicht hätte verlängern müssen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass dieser Vertragsentwurf ein gutes Ergebnis für die nächsten zwei Jahre beinhaltet.

Die sich anschließende Diskussion erfolgt in Bezug auf die aufgeführten Punkte nochmals durch Herrn Warmeling, Herrn Erlmann, Herrn Schwarz, Herrn Muders, Herrn Flack und Herrn Grzeschista.

Frau Priester-Büdenbender stellt im Zusammenhang mit dem Förderaspekt Gastankstelle an die Vertreter von Mark E die Frage, wie viel Gasfahrzeuge zurzeit bei Mark E betrieben werden.

Herr Muders führt aus, dass zurzeit zwei Wagen in Betrieb sind, es ist eine überregionale Erhöhung durch fünf weitere Fahrzeuge geplant. Er äußert sein Bedauern dahin gehend, dass die Stadtverwaltung immer noch keine Erdgasautos als Dienstautos fährt.

Daraufhin stellt Herr Breddermann den Antrag, den Rat und die Verwaltung zu bitten, mindestens zwei Erdgasautos als Dienstwagen anzuschaffen. 69 zeigt seine Bereitschaft hierzu.

Herr Silkenbeumer gibt zu bedenken, dass er die Förderung in Hagen für relativ gering erachtet.

Herr Schwarz antwortet darauf, dass die Konzipierung des Förderprogramms unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit so gesehen wird, dass in die Breite gestreut werden soll.

Herr Warmeling signalisiert abschließend, dass er trotz aller Bedenken keinen weiteren Antrag stellen werde. Er bittet darum, dass der nächste Entwurf rechtzeitiger wegen des evtl. Beratungsbedarfs eingebracht wird.

Herr Breddermann führt dazu aus, dass die schwierigen Verhandlungen keine andere Zeitplanung zuließen.

Herr Erlmann schließt daraufhin die Diskussion mit einem Dank an die Vertreter von Mark E bezüglich ihres überzeugenden Vortrags ab. Er bekräftigt, dass der Rat und die Verwaltung angemahnt werden soll, Gasfahrzeuge als Dienstwagen anzuschaffen.

Der Vertrag wird wie ausgehandelt zur Kenntnis genommen. Herr Warmeling fragt an, ob in der Kommission weitere Mitglieder aufgenommen werden können.

Dazu zeigt Herr Depping von Mark E seine grundsätzliche Bereitschaft, erläutert aber bezüglich der Stimmberechtigung der neuen Mitglieder seine Bedenken.

 

 

Beschluss:

 

Die Weiterführung des Kooperationsvertrages durch Abschluss des 2. Kooperationsvertrages zwischen der Mark-E AG und der Stadt Hagen, einschließlich der vorgenommenen Änderungen durch die Kommission, wird zur Kenntnis genommen.

 

Zudem bittet der Umweltausschuß Rat und Verwaltung , Gasfahrzeuge als Dienstwagen anzuschaffen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen