06.05.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Feste möchte wissen, ob bezüglich der Briefwahl alles nach Plan verlaufe oder wie in der Vergangenheit bereits Rückstände bestehen. Er möchte wissen, ob mit genügend Mitarbeitern diesem Problem vorgebeugt wurde.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass es aufgrund der Personalkonsolidierung nicht einfach war, genügend freiwillige Mitarbeiter zu bekommen. Damit ein ungestörter Wahlablauf sichergestellt werden kann, wurden Mitarbeiter zum Teil hierfür abberufen.

Herr Krippner berichtet, dass er Kenntnis erhalten habe, dass die Onlinebeantragung der Briefwahlunterlagen nicht einwandfrei möglich sei. Des Weiteren seien die Wartezeiten für eine direkte Briefwahl in den Bürgerämtern unverhältnismäßig lange, wie einem aktuellen Pressebericht zu entnehmen gewesen ist.

Frau Kulla merkt daraufhin an, dass sie heute im Zentralen Bürgeramt 1,5 Stunden für die Briefwahl gewartet habe.

Herr Hentschel ergänzt, dass der Link für die Onlinebeantragung in dem angesprochenen Presseartikel angegeben wurde. Er kritisiert, dass vor einer solchen Veröffentlichung in der Presse, sichergestellt sein sollte, dass das Verfahren auch funktioniert.

Herr Huyeng entgegnet, dass aufgrund des Presseartikels in allen Bürgerämtern  nachgefragt worden ist und es nirgendwo eine Wartezeit von über einer Stunde gegeben habe. Den Hinweisen werde aber erneut nachgegangen. Bezüglich der Onlinebeantragung gibt es einen Browserfehler, der derzeit mit Nachdruck behoben werde.

Herr Weber erklärt, dass er Namen von mehreren Personen benennen könnte, die in der letzten Woche in Haspe über eine Stunde gewartet hätten. Er plädiert für einen zusätzlichen Personaleinsatz, damit der reguläre Ablauf der Wahl sichergestellt werden kann. In der Vergangenheit wurde in den Bürgerämtern zusätzliches Personal abgestellt, die nur die Wahlunterlagen bearbeitet haben. Die Bürger konnten ohne Aufrufnummer und große Wartezeiten wählen.

Herr Hentschel bittet ebenfalls das Problem zu lösen, da alle an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert sind und diese durch einen ungestörten Ablauf gesichert werden muss.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf seine bereits getroffene Antwort hin. Es handelt sich um eine Dienstleistung und bei dem herrschenden Personalabbau kann dann auch mal eine Wartezeit entstehen. Sofern konkrete Beispiele benannt werden, wird dieses überprüft.

Frau Nigbur-Martini fragt erneut nach der Beantwortung zu ihrer Anfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 10.03.2014 bezüglich des ökologischen  Abfallwirtschaftsplans nach.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass weitergegeben wird, dass die Beantwortung zeitnah erfolgen soll, das Ministerium aber eine Frist bis zum 18.07.2014 vorsieht.