06.05.2014 - 5.2 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung de...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist  erneut auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, der Ratsgruppe Die Linke sowie der Einzelvertreter Herr Feste und Herr Marscheider hin.

Herr Thieser kritisiert, dass die Kürze der Zeit für die Stellungnahme vor der Kommunalwahl der Sache nicht gerecht wird, da sich inhaltlich nicht vernünftig vorbereitet werden kann. Der Gesetzentwurf sei aber an sich positiv zu bewerten, da im Vorfeld eine rund dreijährige Diskussion in allen betroffenen Mitgliedskommunen und Gremien erfolgt sei und diese Inhalte im Entwurf aufgegriffen werden. Der Gesetzentwurf werde daher grundsätzlich von allen begrüßt.

Herr Strüwer kritisiert ebenfalls die kurze Frist für eine Stellungnahme. Er erinnert in Zusammenhang des Gesetzentwurfs an die Thematisierung der Unzufriedenheit über die fehlenden bzw. geringen Rückflüsse nach Hagen seitens des RVR. Er erläutert den gemeinsamen Vorschlag.

Herr Dücker entspricht den Aussagen von Herrn Strüwer. Es handele sich um eine moderate Stellungnahme, welcher noch deutlichere Worte beigefügt werden könnten. Er gibt zu bedenken, dass viele Umsetzungen im Rahmen des Gesetzesentwurfs nicht kostenneutral möglich sind.

Frau Nigbur-Martini führt aus, dass die Ziele des Gesetzesentwurfs erstrebenswert seien. Die Kosten der Umsetzung seien aber nicht kalkulierbar, daher werde alles, was über eine Kostenneutralität hinaus geht, negativ gesehen.

Herr Panzer sieht die Angelegenheit nicht so positiv wie Herr Thieser. Der RVR hat bezüglich der Regionalplanung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, was mit diesem Gesetzentwurf ausgebaut werden solle. Da die Stadt Hagen eine Randlage im Ruhrgebiet hat, sollte sie den Prozess daher kritisch verfolgen und die eigenen Belange bewahren.

Herr Feste schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath und Herrn Dücker an und bewertet den Beschlussvorschlag positiv. Er bittet die Fraktionen, ihre Landtagsabgeordneten für diese Thematik zu motivieren.

Herr Thieser merkt an, dass es im Rat der Stadt Hagen eine längere Diskussion über die Weiterführung der Mitgliedschaft im RVR gegeben hat. Da sich der Rat aber für den Verbleib der Stadt Hagen im RVR entschieden hat, muss sich die Stadt Hagen im Rahmen des Möglichen auch einbringen. Außer in der Thematik Hohenhof und CargoBeamer habe es aber keine weiteren Anregungen seitens des Rates gegeben. Er plädiert dafür, dass nicht nur kritisiert, sondern zunächst einmal auf Basis konkreter Vorschläge gefordert werden müsse.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Ratsgruppe Die Linke in der Vergangenheit in diversen Gremien und Gesprächen mehrere Anregungen gegeben habe. Er bittet die anderen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder, sich mehr einzubringen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Rat der Stadt Hagen nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr kurzfristig vorläufig wie folgt Stellung. Der Rat behält sich eine detaillierte Stellungnahme im Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens vor.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme fristwahrend an das Ministerium für Inneres und Kommunales zuzustellen.

Abstimmungsergebnis: